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Zweite Tarifrunde für Bund und Kommunen startet ohne Angebot

Für die 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen hat auch die zweite Tarifrunde zunächst ohne Arbeitgeberangebot begonnen. "Wir erwarten, dass es ein Angebot gibt, das eine Perspektive für einen Abschluss ermöglicht", sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Mittwoch am Rande der zweitägigen Tarifrunde in Potsdam. Die Arbeitgeber seien nun am Zug. Verdi und der Deutsche Beamtenbund verlangen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.

Heineken bekräftigt Plan zum Rückzug aus Russland

Nach Vorwürfen gebrochener Zusagen hat der niederländische Heineken-Konzern seinen Willen zum Rückzug aus Russland bekräftigt. Heineken strebe an, den Verkauf der dortigen Gesellschaft an einen "vertrauenswürdigen Käufer" in der ersten Jahreshälfte 2023 abzuschließen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Die Umstände vor Ort seien "sehr schwierig".

Razzia gegen mutmaßliche Prepper und Reichsbürger in Bayern

In Bayern sind am Mittwoch mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Preppern durchsucht worden. Die Razzia hing zusammen mit einem Ermittlungsverfahren gegen sechs Beschuldigte, welche die Sabotage von Strommasten geplant haben sollen, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt mitteilten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit dem vergangenen Jahr gegen die Männer, die der Prepperszene mit Reichsbürgerhintergrund zugerechnet werden.

BAG hält Unterschiedliche Nachtarbeitszuschläge mit Tarifvertrag für zulässig

Tarifverträge dürfen unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit vorsehen, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Ein solcher Grund kann sein, dass damit die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden soll, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 10 AZR 332/20)

Baerbock reist vor Jahrestag von Ukraine-Krieg zur UNO nach New York

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu den Vereinten Nationen nach New York. Baerbock wird am Donnerstag an einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung teilnehmen und dort eine Rede halten, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Mittwoch sagte. Bei der Sitzung soll eine Resolution verabschiedet werden, in der Frieden in der Ukraine und ein Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert werden.

Parteien liefern sich Schlagabtausch bei politischem Aschermittwoch

Nach rund drei Jahren Pause haben sich die Parteien beim politischen Aschermittwoch wieder einen Schlagabtausch vor Publikum geliefert. CSU-Chef Markus Söder übte in seiner Rede scharfe Kritik an der Ampelregierung im Bund und stimmte auf den Wahlkampf zur bayerischen Landtagswahl im Oktober ein. FDP-Chef Christian Lindner gab sich selbstironisch und attackierte Söder.

Lindner geht auf Distanz zur Kindergrundsicherung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Skepsis gegenüber der geplanten Kindergrundsicherung deutlich gemacht. Es sei nicht unbedingt sinnvoll, "mehr Geld zu überweisen", sagte er am Mittwoch. Oft sei eher eine mangelnde Arbeitsmarktintegration der zugewanderten Eltern das Problem. Sozialverbände und Koalitionspolitiker kritisierten Lindner deutlich, SoVD und AWO nannten sein Gebaren "beschämend".

Zehn Tote bei israelischem Armeeeinsatz im Westjordanland

Bei einem israelischen Armeeeinsatz im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Palästinenser getötet worden. Mehr als 80 weitere Palästinenser erlitten nach Angaben der Palästinenserregierung bei dem Einsatz in Nablus am Mittwoch Schussverletzungen. Die israelische Armee sprach von einem "Antiterroreinsatz", bei dem drei wegen Beteiligung an bewaffneten Angriffen oder geplanter Anschläge gesuchte Verdächtige "neutralisiert" worden seien.

Wagner-Chef fordert Druck auf russische Armee im Streit um Munition

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat seine Landsleute in einem ungewöhnlichen Schritt aufgerufen, ihn in seiner Forderung nach Munition zu unterstützen und Druck auf die Armee auszuüben. "Wenn jeder Russe (...) einfach nur sagen würde: 'Gebt Wagner Munition' (...) dann wäre das schon sehr bedeutend", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer am Mittwoch veröffentlichten Tonaufnahme. Bereits am Vortag hatte Prigoschin Aufsehen erregt, indem er der russischen Armeeführung "Hochverrat" vorwarf, weil sie seine Söldner nicht ausreichend mit Ausrüstung versorge.

Unterbringung von Amokfahrer auf Berliner Stadtautobahn in Psychiatrie rechtskräftig

Zweieinhalb Jahre nach einer Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn mit drei Schwerverletzten ist das Urteil des Landgerichts Berlin zur Unterbringung des Beschuldigten in der Psychiatrie rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler und verwarf die Revision des damals 31-Jährigen, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte laut Urteil mit seinem Auto auf der A100 gezielt drei Motorradfahrer gerammt. (Az. 4 StR 329/22)