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CDU begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform

Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Sozialstaatsreform begrüßt. "Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig machen, Fehlanreize beseitigen und Missbrauch bekämpfen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Tagesspiegel" am Dienstag. "Wie Bundespräsident Steinmeier richtig sagt, braucht es jetzt den Mut, auch schwierige Entscheidungen zu treffen."

Italienisches Gericht ordnet Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem an Deutschland an

Drei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat ein Gericht im norditalienischen Bologna am Dienstag die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers nach Deutschland angeordnet. Der tatverdächtige Ukrainer Serhii K. bestritt aber, Teil der Gruppe zu sein, die die Pipelines 2022 gesprengt haben soll, wie sein Anwalt, Nicola Canestrini, der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. K. werde gegen seine Auslieferung vor dem Kassationsgerichtshof, dem obersten Gericht Italiens, in Berufung gehen.

Frankreichs Kulturministerin wegen nicht deklarierten Schmucks im Visier der Justiz

Die bereits wegen Korruptionsverdachts angeklagte französische Kulturministerin steht nun auch wegen Verdachts auf das Nichtdeklarieren wertvoller Schmuckstücke im Visier der Justiz. Die Staatsanwalt habe nach entsprechenden Hinweisen zu diesem Fall Ermittlungen aufgenommen, teilte die Anklagebehörde am Dienstag in Paris mit. Die französische Zeitung "Libération" hatte im April berichtet, dass Dati Schmuck im Wert von etwa 420.000 Euro bei ihrer Vermögenserklärung nicht angegeben habe. Dati wies die Vorwürfe zurück.

Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung

Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen hat Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine Entlastung der Städte von Sozialkosten und eine Zentralisierung staatlicher Aufgaben gefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren gerade", erklärte Jung nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags am Dienstag in Potsdam. In diesem Jahr sei mit einem neuen Rekorddefizit der Kommunen von mehr als 30 Milliarden Euro zu rechnen.

Festnahme nach mutmaßlichem Tötungsdelikt in Hotel in Nordrhein-Westfalen

Rund vier Wochen nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in einem Hotel im nordrhein-westfälischen Bornheim sitzt ein 64-Jähriger in Untersuchungshaft. Der Mann, ein Bekannter des 70-jährigen Opfers, wurde am Dienstag festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt, wie die Polizei in Bonn mitteilte. Dieser erließ einen Untersuchungshaftbefehl wegen des Verdachts des Mordes.

Indischer Stahlkonzern Jindal will Stahlsparte von Thyssenkrupp kaufen

Der indische Stahlkonzern Jindal will die Stahlsparte von Thyssenkrupp übernehmen. Thyssenkrupp habe ein "unverbindliches, indikatives Angebot von Jindal Steel International für den Kauf von Thyssenkrupp Steel Europe erhalten", erklärte der Essener Konzern am Dienstag. Die Vertretung des indischen Konzerns in Deutschland bestätigte, dass Jindal Interesse an der Gesamtheit der Anteile an der kriselnden Thyssenkrupp-Tochter angemeldet habe.

Antrittsbesuch von Polens Präsident in Berlin: Steinmeier lehnt Reparationsforderungen ab

Kontroverse beim Antrittsbesuch in Deutschland: Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am Dienstag seine Forderung nach deutschen Reparationsleistungen bekräftigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wies dies zurück und erklärte, die Frage sei "rechtlich abschließend geklärt". Kanzler Friedrich Merz (CDU) hob zwar die "historische Verantwortung" Deutschlands hervor, ging auf die Forderungen seines Gastes aber nicht ein. Stattdessen lobte er Polens Rolle als Nato-Partner und bekräftigte angesichts der Bedrohung durch Russland Deutschlands Solidarität mit dem Nachbarland.

"New York Times": Hollywood-Legende Robert Redford gestorben

Der Hollywood-Schauspieler Robert Redford ist nach Informationen der "New York Times" und des US-Senders CNN tot. Der 89-Jährige sei am Dienstagmorgen bei sich Zuhause im US-Bundesstaat Utah gestorben, berichteten die Zeitung und der Nachrichtensender. Er sei entschlafen, nähere Angaben zu seiner Todesursache wurden zunächst nicht gemacht.

Umfrage: Beschäftigte im Handel unzufrieden und Arbeitsbedingungen

Die meisten Beschäftigten im Handel sind einer Umfrage zufolge unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. 79 Prozent halten ihren Lohn angesichts ihrer Arbeitsleistung für wenig oder gar nicht angemessen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hervorging. Rund die Hälfte der insgesamt rund 11.700 Befragten gab an, dass der Monatslohn nur gerade so reiche.

Umfrage: Beschäftigte im Handel unzurfieden mit Arbeitsbedingungen

Die meisten Beschäftigten im Handel sind einer Umfrage zufolge unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. 79 Prozent halten ihren Lohn angesichts ihrer Arbeitsleistung für wenig oder gar nicht angemessen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hervorging. Rund die Hälfte der insgesamt rund 11.700 Befragten gab an, dass der Monatslohn nur gerade so reiche.