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Schuster lobt Einsatz der jüdischen Gemeinden für ukrainische Geflüchtete

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, den Einsatz der jüdischen Gemeinden in Deutschland für ukrainische Geflüchtete gewürdigt. "Die jüdischen Gemeinden in Deutschland haben ohne Zögern die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt und vor allem in den ersten Monaten wichtige Vermittlungsarbeit mit den Behörden geleistet", erklärte Schuster am Donnerstag. "Auf diese Leistung der jüdischen Gemeinschaft bin ich stolz."

UN-Vollversammlung berät über Friedens-Resolution für die Ukraine

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die UN-Vollversammlung mit Beratungen über eine Friedens-Resolution begonnen, die am Donnerstag in New York verabschiedet werden soll. Zum Auftakt der Sitzung prangerte UN-Generalsekretär António Guterres das Vorgehen Moskaus als einen "Angriff auf unser kollektives Gewissen" an. Zu den Beratungen wird auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in New York erwartet; Deutschland hat den Resolutionsentwurf zusammen mit anderen Staaten vorgelegt.

Baerbock fordert vor UN-Reise erneut russischen Abzug aus der Ukraine

Vor ihrer Abreise zur Sondersitzung der UN-Vollversammlung aus Anlass des ersten Jahrestages des Ukraine-Kriegs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut einen Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert. "Was die Weltgemeinschaft verlangt, könnte einfacher nicht sein: Stopp der russischen Angriffe, Schutz der Zivilbevölkerung, Achtung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch russischen Truppenabzug, Rechenschaft für die begangenen Verbrechen", erklärte sie am Donnerstag in Berlin.

Strafmaß gegen Harvey Weinstein in zweitem Vergewaltigungsprozess erwartet

Im zweiten Vergewaltigungsprozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein soll am Donnerstag in Los Angeles das Strafmaß verkündet werden. Dem einstigen Hollywood-Mogul droht wegen der Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2013 eine neue Haftstrafe von bis zu 18 Jahren. In dem Prozess war der 70-jährige "Pulp Fiction"-Produzent im Dezember schuldig gesprochen worden. Ebenfalls am Donnerstag will die zuständige Richterin über einen Antrag von Weinsteins Verteidigung auf einen neuen Prozess entscheiden.

Bundesgerichtshof urteilt zu Schummel-Software für eine Sony-Spielekonsole

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (08.45 Uhr) sein Urteil zu Schummel-Software für eine Spielekonsole. Der Hersteller Sony rügt, eine solche Software verletze die Urheberrechte an den Spielen. (Az: I ZR 157/21)

Abbruch von zweitem Kühlturm an stillgelegtem Atomkraftwerk Biblis geplant

Am seit Jahren stillgelegten Atomkraftwerk Biblis in Hessen soll am Donnerstag (13.00 Uhr) der Abbruch der Kühltürme fortgesetzt werden. Ein Bagger soll die Betonstruktur des zweiten Turms am Block A so lange destabilisieren, bis er kontrolliert einstürzt. Seit März 2011 ist das Atomkraftwerk in Südhessen stillgelegt. Es gehörte zu jenen Anlagen, die im Zuge des Atommoratoriums wenige Tage nach dem Tsunami und der darauf folgenden Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan abgeschaltet wurden.

Berliner SPD setzt Sondierungsgespräche mit Grünen und Linkspartei fort

Anderthalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzt die SPD am Donnerstag (10.00 Uhr) ihre Sondierungen mit den Grünen und der Linken fort. Die bisherigen Koalitionspartner trafen sich bereits am Dienstag zu ersten Gesprächen und kündigten danach ein zweites Treffen an. Die drei Parteien hatten nach der Wahl angekündigt, trotz des klaren CDU-Siegs Gespräche über eine Fortsetzung ihres Bündnisses führen zu wollen.

Baerbock hält Rede bei Ukraine-Treffen von UN-Vollversammlung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Donnerstag in New York an einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung teil, bei der eine neue Resolution zum Ukraine-Krieg beschlossen werden soll. Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wird Baerbock eine Rede vor Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten halten. In der Resolution, über die im Verlauf des Tages abgestimmt werden soll, wird Frieden in der Ukraine und ein Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert.

Raketen vom Gazastreifen aus Richtung Israel abgefeuert

Einen Tag nach der Tötung von elf Palästinensern bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind vom Gazastreifen aus mehrere Raketen auf Israel abgefeuert worden. Dies berichteten Augenzeugen in dem Palästinensergebiet und die israelische Armee am Donnerstag. Die Raketen seien noch vor dem Morgengrauen abgefeuert worden.

Gewerkschaften weisen Arbeitgeber-Vorstoß zu Einschränkung von Streikrecht zurück

Die Forderung der Arbeitgeber nach einer gesetzlichen Begrenzung des Streikrechts ist bei den Gewerkschaften auf heftige Kritik gestoßen. "In Zeiten von Rekord-Inflationsraten kämpfen Beschäftigte in Deutschland um notwendige und gerechte Lohnerhöhungen", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Und da fällt manchen nichts Besseres ein, als darüber zu diskutieren, ihre Grundrechte zu beschneiden?"