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Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrerinnen und Autofahrer eine Absage erteilt. "Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand", sagte Wissing dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vor einer für Mittwoch angesetzten EU-Abstimmung. Das sei "nicht zielführend".

Baerbock empfängt Außenminister Armeniens und Aserbaidschans zu Friedensgesprächen

Im Berliner Gästehaus des Auswärtigen Amts beginnen am Mittwoch zweitägige Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. Deutschland will sich nach Angaben des Ministeriums dafür einsetzen, dass die offenen Fragen zwischen Armenien und Aserbaidschan "auf friedlichem Wege und ohne Anwendung von Gewalt gelöst" würden. Die benachbarten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan sind seit Jahrzehnten verfeindet. Aserbaidschan hatte das von Armeniern bewohnte Gebiet Bergkarabach 2023 in einer Militäroffensive komplett unter seine Kontrolle gebracht. Eine Friedensregelung steht noch aus.

Griechenland gedenkt der 57 Todesopfer von Zugunglück vor einem Jahr

Griechenland gedenkt am Mittwoch der Opfer des schweren Zugunglücks, bei dem vor einem Jahr 57 Menschen ums Leben gekommen waren. Unter anderem wollen Angehörige der Toten sowie Überlebende am Unglücksort nahe der zentralgriechischen Stadt Larissa zusammenkommen. Außerdem ist für den schmerzhaften Jahrestag ein Generalstreik im öffentlichen Dienst geplant.

Führerschein: EU-Parlament stimmt über verpflichtende medizinische Tests ab

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen am Mittwoch (ab 12 Uhr) über verpflichtende medizinische Tests für Autofahrerinnen und -fahrer ab. Auf der Tagesordnung steht eine Gesetzesreform, nach der für den Führerschein in der EU künftig alle 15 Jahre etwa Seh- und Hörtests gefordert werden sollen. Das Gesetz sieht zudem strengere, EU-weit einheitliche Strafen für zu schnelles Fahren sowie Alkoholkonsum am Steuer vor.

EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt

Das umstrittene europäische Lieferkettengesetz steht am Mittwoch (gegen 12 Uhr) erneut auf der Agenda der Vertreterinnen und Vertreter der EU-Länder in Brüssel. Die belgische Ratspräsidentschaft hofft weiter auf eine Mehrheit für das Gesetz, das die Mitgliedstaaten Anfang Februar zunächst gestoppt hatten. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel enthalten, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockiert.

Witwe von Kreml-Kritiker Nawalny spricht im EU-Parlament

Die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, wird am Mittwoch als Gast im Europaparlament erwartet (11.30 Uhr). Sie will in Straßburg vor den Abgeordneten eine Rede halten. Die 47-Jährige macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für den Tod ihres Mannes verantwortlich. Sie will Nawalnys Arbeit fortführen.

Strom von US-Landegerät Odysseus reicht nur noch für wenige Stunden

Kurz vor Batterie-Aus: Das kommerzielle US-Mondlandegerät Odysseus kann wegen Stromknappheit nur noch wenige Stunden Bilder vom Mond liefern. Am Morgen habe Odysseus "effizient wissenschaftliche Nutzlastdaten und Bilder gesendet", teilte das Unternehmen Intuitive Machines am Dienstag im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. Die Lebensdauer der Batterie beläuft sich demnach derzeit auf zehn bis 20 Stunden. Die Flugkontrolle stehe aber weiter in Kontakt mit Odysseus und arbeite "an der endgültigen Bestimmung" seiner Batterie-Ladung, hieß es.

Mord an Rapper Jam Master Jay: US-Gericht spricht Angeklagte schuldig

Mehr als 20 Jahre nach der Ermordung von Rap-Star Jam Master Jay von der Hip-Hop-Band Run-DMC sind in den USA der mutmaßliche Todesschütze und ein Mitangeklagter für schuldig befunden worden. Ein Gericht in New York sprach Karl Jordan Jr. und Ronald Washington am Dienstag in allen Anklagepunkten schuldig, darunter wegen Mordes in Verbindung mit Drogengeschäften. Das Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Fünferpacker Haaland führt ManCity ins FA-Cup-Viertelfinale

Mit einem historischen Fünferpack hat Erling Haaland Manchester City ins Viertelfinale des FA-Cups geführt. Beim 6:2 (3:1) bei Luton Town erzielte der Norweger die ersten fünf Tore für den Champions-League-Sieger - viermal leistete Kevin De Bruyne die Vorarbeit. Mateo Kovacic (72.) sorgte für den Schlusspunkt, allerdings dämpfte die verletzungsbedingte Auswechslung von Jack Grealish (38.) die Stimmung.

Biden muss bei Vorwahl in Michigan um Unterstützung von Muslimen bangen

Im US-Bundesstaat Michigan sind am Dienstag die Präsidentschaftsvorwahlen fortgesetzt worden. Dabei musste Präsident Joe Biden wegen seiner Unterstützung für Israel im Gazakrieg einen Dämpfer befürchten. Zwar steht der 81-Jährige als erneuter Kandidat der Demokraten für die Wahl so gut wie fest, Aktivisten hatten jedoch dazu aufgerufen, ihm aus Protest die Stimme zu verweigern. Bei den oppositionellen Republikanern galt ein erneuter Sieg von Ex-Präsident Donald Trump gegen seine interne Konkurrentin Nikki Haley als sicher.