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Deutscher Presserat erteilte 2023 so viele Rügen wie nie zuvor

Der Deutsche Presserat hat im vergangenen Jahr so viele Rügen erteilt wie noch nie in einem Jahr zuvor. Für besonders schwere Verstöße gegen den Pressekodex wurden 73 Rügen ausgesprochen, wie der Presserat am Mittwoch in Berlin zur Vorstellung seines Jahresberichts mitteilte. Im Jahr zuvor war dies lediglich in 47 Fällen geschehen.

Zahl von Long-Covid-Erkrankten laut AOK-Studie rückläufig

Die Zahl der an Long-Covid erkrankten Menschen in Deutschland hat nach einer Auswertung der AOK im vergangenen Jahr deutlich niedriger als in den Pandemiejahren 2021 und 2022 gelegen. Der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Analyse des Wissenschaftlichen Instituts (Wido) zufolge gab es im Dezember 2023 je 100.000 AOK-Versicherten noch 110 mit einer Krankschreibung wegen Post-Covid, Long-Covid oder eines chronischen Erschöpfungssyndroms. Der Spitzenwert waren demnach 416 erwerbstätige Versicherte je 100.000 Versicherte im März 2022.

Auch SPD verzeichnet steigende Mitgliedszahlen seit Anfang des Jahres

Auch die SPD hat Worten ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert zufolge zuletzt überdurchschnittlich steigende Mitgliedszahlen registriert. Das sei wichtig und werde von Mitgliedern in Regionen, "wo es schwierig ist", als Ermutigung erlebt, sagte Kühnert am Mittwoch den Sendern RTL und ntv unter anderem mit Blick auf Thüringen, wo ein Landtagswahlkampf anstehe und es zuletzt Brandanschläge auf die Privathäuser von Mitgliedern gegeben hatte.

Statistisches Bundesamt: Frauen leisten mehr unbezahlte Arbeit als Männer

Frauen leisten laut einer Erhebung weit mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Während Frauen im Jahr 2022 auf 30 Stunden pro Woche kamen, waren es bei Männern nur 21 Stunden, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch zur Vorstellung der Ergebnisse der sogenannten Zeitverwendungserhebung der Deutschen in Wiesbaden mitteilte. Der sogenannte Gender Care Gap, der den unterschiedlichen Zeitaufwand für Männer und Frauen bemisst, wird damit auf 43,8 Prozent beziffert.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage zum Oberlandesgericht Dresden gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. erhoben. Der seit längerem bestehende Tatverdacht gegen E. habe sich nach neueren Erkenntnissen weiter erhärtet, teilten die Ermittler am Mittwoch in Karlsruhe mit. E. ist die Frau von André E., der im Münchner NSU-Prozess rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.

Gericht: Polizist in Rheinland-Pfalz wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen

Ein rheinland-pfälzischer Polizist ist wegen rechtsextremer Bilder in einem Chat zu Recht aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden. Es sei unerheblich, ob die Bilder tatsächlich Ausdruck seiner Gesinnung seien, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Es sei deutlich geworden, dass der Kläger sich seiner beamtenrechtlichen Pflichten nicht einmal ansatzweise bewusst sei. (Az.: 5 K 733/23.KO)

Gericht: Im Wert gestiegener Oldtimer von Versicherungsschutz nicht ganz erfasst

Ein im Wert gestiegener Oldtimer ist unter Umständen nicht oder nicht ganz vom Versicherungsschutz erfasst. Der Eigentümer muss selbst darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem gestiegenen Marktwert anzupassen, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Mittwoch mitteilte. Er bleibt nun nach dem Ausbrennen seines Fahrzeugs teilweise auf den Kosten sitzen. (Az.: 3 O 230/23)

Katar verspricht Frankreich Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro

Katar hat Frankreich Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro zugesagt. "Diese Investitionen werden die strategischen Partnerschaften zwischen unseren beiden Ländern stärken", sagte der Emir von Katar Tamim bin Hamad al-Thani am Dienstagabend in Paris. Geplant sind Investitionen unter anderem in den Energiesektor, in Luft- und Raumfahrt sowie künstliche Intelligenz. Der Emir hält sich derzeit zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich auf.

Biden entscheidet Vorwahlen in Michigan für sich - bekommt aber Denkzettel wegen Nahostpolitik

US-Präsident Joe Biden hat bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Demokraten im Bundesstaat Michigan gewonnen. Allerdings wurden nach ersten Schätzungen 50.000 Stimmzettel als "uncommitted" (deutsch: "neutral") angekreuzt - damit verweigerten Biden mehr Wähler die Stimme als erwartet. Zwar steht der 81-Jährige als erneuter Kandidat der Demokraten für die Wahl so gut wie fest, Aktivisten hatten jedoch aus Protest gegen Biden wegen seiner Unterstützung für Israel im Krieg gegen die Hamas zum Ankreuzen von "neutral" aufgerufen.

Netzagentur schreibt drei weitere Nordsee-Flächen für Offshore-Windenergie aus

Die Bundesnetzagentur hat ein weiteres Bieterverfahren für Offshore-Windenergieanlagen gestartet. Die drei Flächen für Anlagen mit einer Gesamtleistung von 5500 Megawatt liegen in der Nordsee, rund 110 Kilometer nordwestlich von Borkum, wie die Bonner Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Flächen werden zum 1. August ausgeschrieben, interessierte Firmen können sich also bis dahin an dem Bieterverfahren beteiligen.