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US-Sondergesandter Witkoff besucht Verteilstelle im Gazastreifen

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat eine Verteilstelle für Hilfsgüter der von den USA und Israel unterstützten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) besucht. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, veröffentlichte am Freitag im Onlinedienst X Fotos des Besuchs ohne eine genaue Ortsangabe.

Rund 9500 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen

Seit der Einführung verschärfter Kontrollen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung sind an Deutschlands Landesgrenzen 9506 Menschen zurückgewiesen worden. Wie die Bundespolizei am Freitag weiter mitteilte, wurden im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 31. Juli 12.445 unerlaubte Einreisen registriert.

EuGH-Urteil schwächt CAS: "Das ist ein Hammer"

Die Stellung des Internationalen Sportgerichtshof (CAS) ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) deutlich geschwächt. Vom CAS erlassene Schiedssprüche müssen künftig von nationalen Gerichten überprüft werden können. Dies entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Folglich müsse es möglich sein, die Vereinbarkeit der CAS-Entscheidungen mit der öffentlichen Ordnung in der Europäischen Union rechtlich zu kontrollieren.

Generalsanierung beginnt: Strecke Berlin-Hamburg für neun Monate gesperrt

Die Deutsche Bahn (DB) startet mit der Generalsanierung der Strecke zwischen Hamburg und Berlin, eine von Deutschlands meistbefahrenen Zugstrecken. Der Chef der Bahn-Tochter Infrago, Philipp Nagl, und Verkehrs-Staatssekretär Ulrich Lange (CSU) gaben am Freitagvormittag in Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern das Startsignal. Ab den Abendstunden werden die Oberleitungen auf der Strecke abgeschaltet, neun Monate lang fahren dann keine Züge.

EuGH: Grundbedürfnis von Asylbewerbern muss auch bei Überlastung erfüllt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte von Asylbewerbern auch für den Fall einer Überlastung des aufnehmenden Staats gestärkt. In einem am Freitag veröffentlichten Urteil hielten die Richter Irland vor, zwei Asylbewerbern zu Unrecht Unterkunft und ausreichende materielle Leistungen verweigert zu haben. aus Sicht des EuGH begründete die von Irland angegebene Überlastung durch eine hohe Anzahl an Flüchtlingen aus der Ukraine keine Ausnahme.

EuGH bestätigt: Titandioxid-Pulver gilt nicht als krebserregend beim Einatmen

Der Weißmacher Titandioxid in einer bestimmten Pulverform wird weiter nicht als krebserregend beim Einatmen eingestuft. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Freitag ein entsprechendes Urteil des EU-Gerichts. Titandioxid steckt unter anderem in Wandfarben, Lacken und Kosmetika, in Lebensmitteln ist es seit dem Sommer 2022 in der EU verboten. (Az. C-71/23 P und C-82/23 P)

Kilometerlange Spritztour mit Auto: 13-Jähriger verursacht Unfall in Essen

Nach einer kilometerlangen Spritztour mit dem Auto seiner Mutter hat ein 13-Jähriger im nordrhein-westfälischen Essen einen Unfall gebaut. Er begann seine Fahrt in Wuppertal, wie die Essener Polizei am Freitag mitteilte. Im etwa 30 Kilometer entfernten Essen fiel der 13-Jährige am Donnerstagabend dann aufgrund seiner riskanten Fahrweise auf.

Schlag gegen Bande von Telefontrickbetrügern: Sechs Festnahmen in Albanien

Ermittlern in Deutschland und Albanien ist ein Schlag gegen eine Bande von Telefontrickbetrügern gelungen. In der albanischen Hauptstadt Tirana wurden am Donnerstag Haftbefehle gegen sechs Tatverdächtige vollstreckt, die dort ein Callcenter betrieben haben, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart mitteilte.

EuGH zu Abgasskandal: Nutzung von Auto darf bei Schadenersatz angerechnet werden

Im Abgasskandal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen aus Deutschland beantwortet. Wenn einem Autokäufer Schadenersatz zusteht, darf demnach die Nutzung des Fahrzeugs angerechnet werden. Auch eine Begrenzung der Entschädigung auf 15 Prozent des Kaufpreises verstößt dem Urteil vom Freitag zufolge nicht grundsätzlich gegen EU-Recht. Die Entschädigung müsse aber eine angemessene Wiedergutmachung darstellen, betonte der Gerichtshof. (Az. C-666/23)

Ifo-Gutachten: Umfassende Reform des deutschen Rentensystems "unausweichlich"

In der Debatte um das deutsche Rentensystem hat eine Gruppe von Ökonomen vor einer "dramatischen demografischen Herausforderung" gewarnt und die Politik zu Reformen aufgefordert. "Eine umfassende Reform des deutschen Rentensystems ist unausweichlich. Bislang wurden die schweren Entscheidungen in die Zukunft verlagert, was jedoch die Problematik weiterhin verschärft", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Papier der Gruppe um den Direktor des Ifo-Instituts in Dresden, Marcel Thum, und den Wirtschaftsweisen Martin Werding.