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BGH: Vereinbarung zum Abstellen von Paketen kann unwirksam sein

Die bloße Vereinbarung, dass ein Paket bei Abstellgenehmigung als zugestellt gilt, wenn es an der vereinbarten Stelle abgestellt wurde, benachteiligt Verbraucher unangemessen - weil sie den Paketdienst nicht dazu verpflichtet, den Empfänger zu benachrichtigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verurteilte einen Paketdienst dazu, diese Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr zu verwenden, wie er am Freitag mitteilte. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. (Az. I ZR 212/20)

Moskau bestätigt Angriff auf Kiew während Besuchs von UN-Chef Guterres

Russland hat bestätigt, die ukrainische Hauptstadt während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beschossen zu haben. Die Regierung in Moskau teilte am Freitag mit, dass ein Industriestandort in Kiew bombardiert worden sei. Der dortige Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte hingegen, es sei unter anderem ein Wohnhaus zerstört und mindestens ein Mensch getötet worden. Es war der erste russische Angriff auf Kiew seit fast zwei Wochen.

Inflation in der Eurozone bleibt mit 7,5 Prozent auf Rekordhoch

Im Ukraine-Krieg bleibt die Inflation in der Eurozone auf Rekordhoch: Die Teuerungsrate in den Ländern der Währungsunion erreicht im April voraussichtlich 7,5 Prozent, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag aufgrund einer Schnellschätzung in Luxemburg mitteilte. Angetrieben wurde die Entwicklung in der Eurozone erneut durch die Energiepreise: Sie stiegen demnach im Jahresvergleich um 38 Prozent.

Prozess gegen 14-Jährigen wegen Mordes an Gleichaltriger in Sachsen-Anhalt ab Mai

Vor dem Landgericht Magdeburg beginnt Anfang Mai ein Prozess gegen einen 14-Jährigen, der seine gleichaltrige Exfreundin getötet haben soll. Angeklagt ist der Jugendliche wegen Mordes, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Weil er minderjährig ist, findet der gesamte Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Gericht gab daher keine genauen Termine an. Bis Mitte August sind 13 Verhandlungstermine angesetzt.

Faeser: Tausende Flüchtlinge kehren jeden Tag in Ukraine zurück

Trotz des anhaltenden Kriegs in der Ukraine kehren immer mehr Geflohene in das Land zurück. Derzeit gingen jeden Tag rund 20.000 Ukrainerinnen und Ukrainer von Polen aus in ihr Heimatland zurück, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag den Sendern RTL und ntv. Darunter seien auch Flüchtlinge, die sich zuvor in Deutschland aufgehalten hätten. Aktuell würden täglich nur noch rund 2000 Neuankömmlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert. Im März waren es noch 15.000.

Bauunternehmen muss für beschädigtes Auto durch Baustelle vor Tiefgarage haften

Endet die Ausfahrt einer Tiefgarage in einer Baugrube, muss das Bauunternehmen für Schäden an einem Fahrzeug zahlen. Wer Bauarbeiten ausführt, müsse dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet und sie vor Gefahren gewarnt würden, entschied das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal laut Mitteilung vom Freitag. Es gab damit einer Autofahrerin Recht, die einen Schaden bezahlt haben wollte. (Az. 9 O 32/21)

Gemeinderat von Schwäbisch Hall beschließt Bierpreisbremse

In der baden-württembergischen Stadt Schwäbisch Hall soll der Preis für einen Liter Bier auf vier Euro gedeckelt werden. Ein Antrag eines Stadtrats der Satirepartei Die Partei sei bei einer Gemeinderatssitzung überraschend angenommen worden, berichtete das "Haller Tagblatt" am Donnerstag. Demnach stimmten bei der Sitzung am Mittwoch 13 Mitglieder des Rats für den Antrag und acht dagegen.

"Mona Lisa der Sneakers" in Melbourne zu sehen

Die "Mona Lisa der Sneakers" und rund hundert weitere Sportschuhe sind seit Freitag in einer ganz besonderen Ausstellung in Melbourne zu sehen. "Wir zeigen einige der seltensten und ikonischsten Sportschuhe der Welt", sagte Alaister Low von der veranstaltenden Auktionsplattform Ebay der Nachrichtenagentur AFP. Sein Unternehmen will mit der dreitägigen Ausstellung einen Einblick in das boomende Geschäft mit gebrauchten Sportschuhen geben - und offensichtlich seinen Marktanteil daran erhöhen.

UEFA-Fünfjahreswertung: England baut Führung aus

England hat mit seinen vier Mannschaften in den Europapokal-Hinspielen für die UEFA-Fünfjahreswertung 0,714 Punkte geholt und damit in der laufenden Saison als erste Nation die 20-Punkte-Grenze überschritten. Während Spanien mit zwei Niederlagen leer ausging, brachten die Siege von Frankfurt und Leipzig der Bundesliga 0,571 Punkte. Italien wurden dank des Unentschiedens von AS Rom 0,143 Punkte gutgeschrieben. Damit bleibt die Tabelle zementiert, da erst nach den Rückspielen wieder Bonuspunkte vergeben werden.

Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Cum-Ex-Urteil scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank gegen die Einziehung von 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die von einer Beteiligungsgesellschaft der Bank angegriffene Übergangsvorschrift sei ausnahmsweise "wegen überragender Belange des Gemeinwohls" zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az. 2 BvR 2194/21)