Grüne rücken in Forsa-Umfrage nah an die Union heran
Die Grünen rücken im neuen RTL/ntv-"Trendbarometer" nah an die Union heran: Sie legten in der Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Forsa im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu und kommen nun auf 25 Prozent, die Union liegt unverändert bei 26 Prozent, wie die Sender am Dienstag mitteilten. Die SPD liegt mit unverändert 18 Prozent deutlich abgeschlagen auf dem dritten Platz.
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EU-Kommission: Mehrwertsteuer auf Gasumlage muss erhoben werden
Die EU-Kommission hat dem Antrag der Bundesregierung, auf die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage verzichten zu dürfen, eine Absage erteilt. "Es gibt keine Möglichkeit, diese Art von Abgaben zu befreien", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sei erst kürzlich dahingehend reformiert worden. Brüssel werde aber gemeinsam mit der Bundesregierung nach einer Lösung suchen.
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Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin festnehmen
Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches IS-Mitglied in der Hauptstadt festnehmen lassen. Beamte des Berliner Landeskriminalamts nahmen am Dienstag den syrischen Staatsangehörigen Ahmed H. I. fest, wie die Anklagebehörde in Karlsruhe mitteilte. Sie durchsuchten zudem seine Wohnung und andere Räumlichkeiten. Durchsuchungen fanden außerdem bei vier weiteren Beschuldigten statt, die I. unterstützt haben sollen.
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China will mit Vergünstigungen gegen niedrige Geburtenraten vorgehen
Angesichts der niedrigsten Geburtenrate seit 1949 will die chinesische Regierung Familien mit verschiedenen Vergünstigungen dazu ermutigen, mehr Kinder zu bekommen. Die Nationale Gesundheitskommission gab am Dienstag Leitlinien heraus, denen zufolge Eltern mit Subventionen, Steuernachlässen und einer besseren Krankenversicherung unterstützt werden sollen.
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Deutschland und Schweden wollen bei Energiewende eng zusammenarbeiten
Deutschland und Schweden wollen beim Ausbau der erneuerbaren Energien eng zusammenarbeiten, verfolgen bei der Atomkraft aber weiterhin unterschiedliche Wege. Angesichts der Gaskrise infolge des russischen Kriegs in der Ukraine sei die Abkehr von fossilen Energieträgern auch ein "sicherheitspolitisches Gebot", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm. Der Kanzler machte dort zudem deutlich, dass er keine großen Hürden mehr für einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland sieht.
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DFB-Frauen: Nörenberg und Grolimund verlassen Trainerstab
Nach dem zweiten Platz der deutschen Fußballerinnen bei der EM in England stehen Veränderungen im Trainerstab um Martina Voss-Tecklenburg bevor. Die Co-Trainer Thomas Nörenberg und Patrik Grolimund scheiden auf eigenen Wunsch aus, wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Dienstag mitteilte.
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Leitung für schwimmendes LNG-Terminal soll am 20. Dezember in Betrieb gehen
Der Fernleitungsnetzbetreiber OGE rechnet mit einer Inbetriebnahme der Anschlussleitung zwischen dem geplanten schwimmenden LNG-Terminal in Wilhelmshaven und dem Gasnetz bis zum 20. Dezember. Die 26,3 Kilometer lange Leitung solle "in Rekordzeit" ans Netz angeschlossen werden, sagte OGE-Geschäftsführer Jörg Bergmann am Dienstag. In den kommenden Tagen werde ein Planfeststellungsbeschluss erwartet, dann werde "unmittelbar mit den Verlegetätigkeiten" für die Pipeline begonnen.
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Lebenslange Haft in Prozess um Amokfahrt von Trier mit sechs Toten
Im Prozess um die Amokfahrt von Trier mit sechs Toten ist ein 52-Jähriger am Dienstag in der rheinland-pfälzischen Stadt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zudem erkannte das Landgericht Trier auf die besondere Schwere der Schuld und ordnete die Unterbringung des Angeklagten Bernd W. in der Psychiatrie an. Er hatte am 1. Dezember 2020 in der Trierer Innenstadt wahllos Passanten überfahren.
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Studie: Übergewinnsteuer könnte bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr erbringen
Eine Steuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne von Unternehmen könnte hohe Summen für den deutschen Staat bringen - das zeigt eine Studie im Auftrag der Linke-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Es seien "Einnahmen in Höhe von 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr möglich", heißt es in der Untersuchung. Zentrale Argumente gegen eine Übergewinnsteuer bezeichnen die beiden Autoren als "ideologisch und verteilungspolitisch motivierte Verteidigung des Status Quo".
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Toter und neun Schwerverletzte bei Unfall mit autonomem Testauto in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg hat ein schwerer Autounfall mit einem autonomen Elektrofahrzeug zu einem Toten und neun Schwerverletzten geführt. Wie das Polizeipräsidium Reutlingen am Dienstag mitteilte, fuhr ein 43-Jähriger am Montagabend mit dem Testauto auf der Bundesstraße 28 in Richtung Ulm.
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