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Druck auf Verkehrsministerkonferenz wegen Nachfolge für Neun-Euro-Ticket

Druck auf Verkehrsministerkonferenz wegen Nachfolge für Neun-Euro-Ticket

Zum Auftakt der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven ist der Druck auf die Runde gestiegen, eine bezahlbare Lösung für die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets zu finden. Um die Mobilitätswende voranzubringen, müssten Bund und Länder "jetzt das Geld bereitstellen", erklärte am Mittwoch ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltorganisationen, das sich "ÖPNV braucht Zukunft" nennt und an dem etwa Verdi und der BUND beteiligt sind. Ihre Ergebnisse will die Konferenz am Donnerstag präsentieren.

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Opposition und Regierung liefern sich Schlagabtausch über Gaspreisbremse

Opposition und Regierung liefern sich Schlagabtausch über Gaspreisbremse

Opposition und Regierung haben sich wegen der noch offenen Fragen bei der geplanten Gaspreisbremse im Bundestag einen Schlagabtausch geliefert. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) warf der Ampel-Koalition am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde vor, bei der jetzt geplanten Preisbremse zu spät zu handeln, nachdem Zeit mit der mittlerweile gekippten Gasumlage vergeudet worden sei. Vertreter der Koalition wiesen die Vorwürfe zurück und stellten eine rasche Lösung in Aussicht.

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Landgericht wehrt sich gegen Vorwürfe nach Haftentlassung von mutmaßlichem Mörder

Landgericht wehrt sich gegen Vorwürfe nach Haftentlassung von mutmaßlichem Mörder

Nach der Haftentlassung des mutmaßlichen Mörders einer 17-Jährigen aus Ludwigshafen wehrt sich das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal gegen Vorwürfe, das Verfahren in die Länge gezogen zu haben. Die Kammer sei bemüht gewesen, möglichst vielen Beteiligten die Teilnahme an den Hauptverhandlungstagen zu ermöglichen, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

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Polizist schießt bewaffnetem Betrunkenen in Baden-Württemberg ins Bein

Polizist schießt bewaffnetem Betrunkenen in Baden-Württemberg ins Bein

Ein Polizist hat im oberschwäbischen Berkheim einen betrunkenen 25-Jährigen mit einem Schuss ins Bein gestoppt, der mit einem Messer auf den Beamten losging. Zuvor war der Mann in einem Streit in einer Gaststätte verwickelt, wie die Staatsanwaltschaft in Ravensburg und das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart am Mittwoch mitteilten.

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Opposition attackiert Regierung wegen offener Fragen bei Gaspreisbremse

Opposition attackiert Regierung wegen offener Fragen bei Gaspreisbremse

Die Opposition hat die Bundesregierung wegen der noch offenen Fragen bei der geplanten Gaspreisbremse scharf attackiert. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) warf der Ampel-Koalition am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages vor, bei der jetzt geplanten Preisbremse zu spät zu handeln, nachdem Zeit mit der mittlerweile gekippten Gasumlage vergeudet worden sei. Und die jetzt geplante Einmalzahlung werfe mehr Fragen auf als sie beantworten.

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Große Weltkriegsbombe in Frankfurter Stadtteil Bockenheim entschärft

Große Weltkriegsbombe in Frankfurter Stadtteil Bockenheim entschärft

Eine in Frankfurt am Main gefundene große Weltkriegsbombe ist am Mittwochnachmittag erfolgreich entschärft worden. Der Kampfmittelräumdienst habe den Blindgänger entschärft, teilte die Feuerwehr mit. Alle Absperrungen seien aufgehoben. Die Entschärfung der 500 Kilogramm schweren Bombe im Stadtteil Bockenheim hatte sich durch Anwohner verzögert, die den Gefahrenbereich nicht verlassen wollten.

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Ausbau von Windenergieanlagen stockt wegen Preissteigerungen erheblich

Ausbau von Windenergieanlagen stockt wegen Preissteigerungen erheblich

Der Ausbau von Windenergieanlagen und anderen erneuerbaren Energiequellen in Deutschland stockt merklich. Bei der aktuellen Gebotsrunde für Zuschläge der Ausschreibungen für Windenergieanlagen habe es unerwartet wenige Gebote gegeben, erklärte die Bundesnetzagentur am Mittwoch. Die Gründe dafür "sind signifikante Kostensteigerungen für Windenergieanlagen, Photovoltaik-Module und Netzanschlusstechnik", erklärte Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

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Scholz stellt schnelle Lösung im Ampel-Streit um Atomkraft in Aussicht

Scholz stellt schnelle Lösung im Ampel-Streit um Atomkraft in Aussicht

Im Koalitionsstreit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Lösung in Aussicht gestellt. Es liefen derzeit noch Gespräch, aber "Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind", sagte er in Berlin. Die FDP beharrte am Mittwoch weiter darauf, die deutschen Akw länger laufen zu lassen, wofür neuer Kernbrennstoff nötig wäre - das für Reaktorsicherheit zuständige Bundesumweltministerium lehnte den Kauf frischer Brennstäbe ab.

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Lambrecht sagt "signifikanten Beitrag" für EU-Ausbildung ukrainischer Soldaten zu

Lambrecht sagt "signifikanten Beitrag" für EU-Ausbildung ukrainischer Soldaten zu

Die EU-Staaten haben sich auf eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine geeinigt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dazu am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, Deutschland werde "einen signifikanten Beitrag leisten". Die Bundesregierung bietet dem Vernehmen nach an, ein strategisches Hauptquartier für die Ausbildung einzurichten.

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Regierung korrigiert Wachstumsprognosen merklich nach unten - Inflation bleibt hoch

Regierung korrigiert Wachstumsprognosen merklich nach unten - Inflation bleibt hoch

Die Bundesregierung hat ihre Wirtschaftswachstumsprognosen merklich nach unten korrigiert und rechnet nun mit einer anhaltend hohen Inflation. "Diese Krise droht sich zu einer Wirtschafts- und, im Verbund, Sozialkrise auszuwachsen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Den Kurs der Regierung verteidigte jedoch. Oppositionspolitiker warfen Habeck vor, die wirtschaftliche Lage "geschönt" darzustellen und forderten Reaktivierung und Weiterbetrieb von Kohle- und Atomkraftwerken.

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