CDU-Präsidium setzt Maaßen Frist bis Sonntag zum Austritt aus der Partei
Das CDU-Präsidium hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Frist für den Parteiaustritt gesetzt. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird Maaßen aufgefordert, die CDU bis zum kommenden Sonntag um 12.00 Uhr zu verlassen, wie die Partei am Montag mitteilte. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, beantragte das Präsidium beim CDU-Bundesvorstand, "ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen".
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Urteil: Schmerzensgeld für Verletzungen nach Trennung von angreifendem Hund und Katze
Ein Hundehalter haftet, wenn von seinem Tier eine Gefahr ausgeht, ein Mensch deswegen eingreift und sich dabei verletzt. Es komme nicht darauf an, ob der Mensch direkt vom Hund selbst verletzt worden sei, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag. Es ging um einen Streit zwischen zwei Nachbarn, einem Hundehalter und einer Katzenhalterin.
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Umwelthilfe pocht auf Regenwaldschutz in Mercosur-Abkommen
Die Deutsche-Umwelthilfe (DUH) pocht auf mehr Regenwaldschutz in dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und der lateinamerikanischen Freihandelszone Mercosur. "Das EU-Mercosur-Abkommen gefährdet in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte", warnte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Montag in Berlin. Der Vertrag ignoriere sowohl die rechtlichen Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens als auch des Weltnaturschutzvertrages von Montreal.
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Drei Verletzte nach Angriff in Zug in Schleswig-Holstein noch im Krankenhaus
Nach dem Messerangriff eines 33-Jährigen in einem Zug in Schleswig-Holstein werden weiterhin drei Verletzte in Krankenhäusern behandelt. Es handle sich um zwei Frauen im Alter von 27 und 54 Jahren sowie einen 62-jährigen Mann, teilte die Polizei in Itzehoe am Montag mit. Sie seien "bei Bewusstsein und derzeit stabil". Zwei weitere Verletzte seien inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen worden. Be ihnen handle es sich um zwei junge Männer im Alter von 22 Jahren.
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Deutsche Wirtschaft schrumpft im vierten Quartal
Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2022 erstmals in der Ukraine-Krise geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent zurück. Besonders die privaten Konsumausgaben, welche die Wirtschaft bislang gestützt hatten, nahmen ab, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Aussichten für das Jahr 2023 trüben sich damit weiter ein.
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Aufwärtstrend in Digitalbranche setzt sich fort
In der Digitalbranche laufen die Geschäfte deutlich besser als in der Gesamtwirtschaft. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Digitalindex des Branchenverbands Bitkom und des Münchner ifo-Instituts hervor. Dem Index zufolge lag die aktuelle Geschäftslage der IT- und Telekommunikationsunternehmen im Januar bei 36,4 Punkten und damit 1,2 Punkte höher als im Dezember.
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Staatsanwaltschaft will Auslieferung von mutmaßlichem Todesschützen von Nürnberg
Der in Italien festgenommene mutmaßliche Todesschütze von Nürnberg soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen sei gestellt worden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Antje Gabriels-Gorsolke, am Montag vor Journalisten. Der 28 Jahre alte Mert A. war am Donnerstag nach monatelanger europaweiter Fahndung in einem Hotel in Rimini festgenommen worden.
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Mindestens 25 Tote bei Explosion in Moschee in Pakistan
Bei einer Explosion in einer Moschee innerhalb eines Polizeipräsidiums in Pakistan sind mindestens 25 Menschen getötet worden. 120 Menschen seien verletzt worden, teilte ein Behördenvertreter in der nordwestlichen Stadt Peschawar nahe der afghanischen Grenze am Montag mit. "Es kommen immer mehr Leichen rein", hatte zuvor ein Sprecher des Krankenhauses von Peschawar gesagt, der zunächst von 17 Toten und über 80 Verletzten gesprochen hatte.
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Boris Johnson: Putin hat mir mit Raketenangriff gedroht
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson nach dessen Angaben mit einem Raketenangriff gedroht. "Er hat mir (...) gedroht und gesagt: 'Boris, ich will dir nicht wehtun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern'", sagte Johnson laut einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt wird.
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Duo soll junge Frau zwecks Inszenierung von Verbrechen ermordet haben
Rund fünf Monate nach dem Fund der Leiche einer jungen Frau in einem Auto in Ingolstadt sitzen zwei Verdächtige aufgrund neuer Erkenntnisse zu den mutmaßlichen Motiven und Abläufen wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Das berichtete die Polizei in der bayerischen Stadt am Montag. Die Frau und der Mann waren bereits zwei Tage nach dem Fund der Leiche im August vergangenen Jahres festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.
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