Ceferin reagiert auf Ausschluss der Frankfurter Fans
Präsident Aleksander Ceferin von der Europäischen Fußball-Union (UEFA) hat mit großem Unverständnis auf den Ausschluss der Fans des Bundesligisten Eintracht Frankfurt für das Champions-League-Spiel bei der SSC Neapel reagiert. "Es geht nicht, dass die italienischen Behörden entscheiden, dass deutsche Fans nicht zugelassen sind", sagte Ceferin im ZDF-Interview und fügte an: "Die Entscheidung der Behörden ist absolut nicht korrekt."
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Europas Verbraucher sollen mehr Kontrolle über digitale Daten bekommen
Europas Verbraucher sollen mehr Kontrolle über ihre digitalen Daten bekommen: Das sieht ein Gesetzentwurf vor, zu dem das Europaparlament am Dienstag in Straßburg seine Haltung festgelegt hat. Deutsche Verbraucherschützer und Branchenvertreter mahnen aber weiter Nachbesserungen am sogenannten Data Act an.
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Bericht: Bislang insgesamt 6682 Anträge auf Anerkennung von Impfschäden
In Deutschland haben seit Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus einem Bericht zufolge insgesamt 6682 Menschen Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens bei den zuständigen Behörden gestellt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtete, ging mit 1617 Anträgen der größte Teil in Bayern ein. Bundesweit wurden demnach mittlerweile 285 Anträge genehmigt und 2075 Anträge abgelehnt. Der Rest befinde sich noch im Prüfverfahren oder wurde von den Antragstellern selbst nicht mehr weiterverfolgt.
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OVG: Entfernung von Kriminalhauptkommissar aus Beamtenverhältnis rechtens
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Entfernung eines der Reichsbürgerszene zugerechneten Kriminalhauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis bestätigt. Das OVG wies am Dienstag in Lüneburg dessen Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurück. (Az.: 3 LD 7/22)
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Hamburger Polizeiführung weist nach Amoklauf erneut Vorwürfe zurück
Nach dem Amoklauf in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas, bei der ein 35-jähriges ehemaliges Mitglied der Gemeinde sieben Menschen und sich selbst erschoss, suchen die Ermittler weiter nach dem Tatmotiv. Zugleich wies die Hamburger Polizeiführung am Dienstag erneut Vorwürfe im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines im Januar bei der Waffenbehörde eingegangenen anonymen Hinweises auf den späteren Täter zurück. Dieser hatte die Tatwaffe als Sportschütze legal besessen.
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Scholz: Aserbaidschan ist wichtiger Partner bei der Diversifizierung der Energie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in Aserbaidschan in Energiefragen einen "Partner von wachsender Bedeutung". Vor allem bei der "Diversifizierung der Energie" sei das Land am Kaspischen Meer wichtig, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit dem Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew, im Kanzleramt in Berlin. Scholz verwies dabei auch auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Aserbaidschan, mit dem das Land auch zur "Stärkung der Energiesicherheit Europas" beitrage.
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Rosneft-Klage gegen Treuhandverwaltung von Töchtern scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Treuhandverwaltung von zwei Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft für rechtmäßig erklärt. Die entsprechende Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums sei inhaltlich im Einklang mit den geltenden Recht, erklärte das Gericht am Dienstag. Es wies die Klage von Rosneft dagegen als unbegründet ab. Das Ministerium kündigte an, die Treuhandverwaltung um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. (Az. BVerwG 8 A 2.22)
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Kritik an Galeria-Eigentümer Benko wegen Aus für 52 Filialen
Nach dem beschlossenen Aus für 52 Filialen der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof haben Abgeordnete von Linken und SPD den Eigentümer René Benko scharf kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, der Bund müsse "den Milliardär Herrn Benko zur Verantwortung ziehen". Die Standorte der Kette seien mit vielen Steuergeldern gesichert worden - "und nun gibt es keine Zukunft mehr".
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US-Gouverneur DeSantis bezeichnet Ukraine-Krieg als "territorialen Streit"
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Florida und potenzielle Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis hat den Beistand der USA für die Ukraine im Krieg gegen Russland in Zweifel gezogen. Gegenüber dem rechten Nachrichtensender Fox News erklärte der Republikaner, es sei kein "zentrales nationales Interesse" der USA, "weiter in einen territorialen Streit zwischen der Ukraine und Russland hineingezogen zu werden".
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Wüst zeigt sich nach Tötung von zwölfjähriger Luise "fassungslos"
Nach dem gewaltsamen Tod der zwölfjährigen Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg hat sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bestürzt über die Tat zweier Mädchen im Kindesalter geäußert. "Es ist unvorstellbar und kaum auszuhalten, dass Kinder zu solchen Taten fähig sein sollen", sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Die geschilderten Details ließen "fassungslos zurück". "Meine Gedanken und Gebete sind bei der Familie von Luise."
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