Affäre um Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Die Affäre um die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns ist am Dienstag (14.00 Uhr) Thema im Schweriner Landtag. Auf Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP berät der Landtag in einer Dringlichkeitssitzung die aktuellen Entwicklungen zu der Stiftung. Deren Vorstand kündigte vor zwei Wochen an, in den kommenden Wochen zurückzutreten.
WeiterlesenGrünen-Fraktion berät in Klausurtagung über politische Prioritäten
Bei einer dreitägigen Klausurtagung in Weimar will die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Prioritäten für das laufende Jahr festlegen. Die Abgeordneten wollen sich dort schwerpunktmäßig mit den Themenkomplexen Klimaschutz und sozial-ökologische Transformation sowie gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt beschäftigen. Für Diskussionen sorgte bereits eine im Vorfeld bekannt gewordene Beschlussvorlage, die ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 fordert. Kritik kam unter anderem vom Koalitionspartner SPD.
WeiterlesenStädte- und Gemeindebund empfiehlt wegen Wohnungsnot Umzug aufs Land
Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Wohnungsnot in den Metropolen dazu aufgerufen, Wohnungen auf dem Land zu nutzen. Es werde kaum beachtet, dass "über 1,3 Millionen marktfähige Wohnungen, insbesondere in ländlichen Regionen, leer stehen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke Mediengruppe. "Es wäre deshalb sinnvoll, diese Regionen mit guten Verkehrsverbindungen, etwa durch neue oder reaktivierte Bahnstrecken, besser zu erschließen, damit die Menschen dort gut und preiswert wohnen und leben können.“ Die Arbeit im Home Office schaffe hier neue Möglichkeiten.
WeiterlesenProteste in Frankreich nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform
Nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform ist es in Frankreich am Montagabend landesweit zu Protesten gekommen. In Paris versammelten sich hunderte Menschen in der Nähe der Nationalversammlung, auch in Straßburg, Dijon, Lyon, Lille und anderen Städten gingen Menschen auf die Straße, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Vielerorts wurden Mülltonnen umgeworfen oder angezündet, Barrikaden errichtet oder Steine geworfen. Allein in Paris nahm die Polizei nach eigenen Angaben rund 170 Menschen vorläufig fest.
WeiterlesenBericht: IG Metall wird voraussichtlich erstmals von einer Frau geführt
Die größte deutsche Gewerkschaft IG Metall mit 2,2 Millionen Mitgliedern wird laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" künftig voraussichtlich erstmals von einer Frau geführt. Für das Vorhaben einer formellen Doppelspitze und eine dafür erforderliche Satzungsänderung habe es im Vorstand keine Mehrheit gegeben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Demnach wird nun erwartet, dass die bisherige Vize-Chefin Christiane Benner als erste Frau alleinige neue Erste Vorsitzende der größten Gewerkschaft Europas wird.
WeiterlesenMbappe Frankreichs neuer Nationalmannschafts-Kapitän
Superstar Kylian Mbappe ist neuer Kapitän der französischen Fußball-Nationalmannschaft. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Montagabend unter Berufung auf Quellen aus dem nahen Umfeld der Equipe tricolore. Zuvor hatten die Zeitungen L'Equipe und Le Figaro darüber berichtet.
WeiterlesenTrump setzt vor möglicher Anklageerhebung Attacken gegen Staatsanwalt fort
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat vor einer möglichen Anklageerhebung wegen einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar seine Attacken gegen den verantwortlichen Staatsanwalt fortgesetzt. Trumps Wahlkampfteam bezeichnete Manhattans Staatsanwalt Alvin Bragg am Montag als "woken Tyrannen, der das Justizsystem politisiert hat". Bragg sei außerdem ein linker "Aktivist", habe "unschuldige Opfer" verfolgt, sei "weich gegenüber Berufsverbrechern" und habe es schon "seit Jahren" auf Trump abgesehen.
WeiterlesenKimmich überrascht von Flicks Kader-Entscheidungen
Joshua Kimmich hat überrascht auf die Kader-Zusammenstellung von Bundestrainer Hansi Flick für die anstehenden Länderspiele reagiert. "Ich war nicht überrascht, dass der eine oder andere neu dabei ist. Ich war eher überrascht, dass der eine oder andere nicht dabei ist", sagte der Profi des FC Bayern der Mediengruppe Münchner Merkur/tz.
WeiterlesenDemonstrant bei Zusammenstößen mit Polizei in Kenia erschossen
Bei gewaltsamen Zusammenstößen im Westen Kenias ist am Montag ein junger Mann von der Polizei erschossen worden. Nach Angaben der Polizei griffen Demonstranten die Sicherheitskräfte in der Oppositionellen-Hochburg Maseno mit Steinen an. Die Polizisten setzten demnach zunächst Tränengas ein, anschließend schossen sie mit scharfer Munition auf die Demonstranten und töteten dabei den Studenten William Mayange.
WeiterlesenBiden blockiert erstmals in seiner Präsidentschaft Gesetz mit seinem Veto
US-Präsident Joe Biden hat zum ersten Mal in seiner Amtszeit mit seinem Veto ein im Kongress beschlossenes Gesetz blockiert. Der Präsident stoppte am Montag ein von den oppositionellen Republikanern vorgelegtes Gesetz, das es Rentenfonds untersagt hätte, bei Investmententscheidungen Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung als Kriterien zu beachten.
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