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Scholz sieht Deutschland bei Kampfjets nicht unter Zugzwang

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Diskussion um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine Deutschland nicht unter Zugzwang. "Im Hinblick auf uns sind keine Anforderungen da", sagte Scholz am Mittwoch nach dem Gipfeltreffen des Europarats in Reykjavik. Auf die Frage, ob Deutschland sich an einer geplanten internationalen "Kampfjet-Koalition" beteiligen werde, sagte der Bundeskanzler: "Die Frage ist nicht so aktuell, wie sie gestellt wird."

EVG und Bahn setzen wieder auf Gespräche am Verhandlungstisch

Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG setzen beide Seiten wieder auf Gespräche am Verhandlungstisch. Für Mittwoch waren Tarifgespräche in kleiner Runde angesetzt, bei denen die offiziellen Termine in der kommenden Woche vorbereitet werden sollten. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellte im Vorfeld klar, an ihren Forderungen festzuhalten und wenn nötig wieder auf Streik zu setzen.

Habeck: Wirtschafts-Staatssekretär Graichen muss gehen

Der wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft unter Druck geratene Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen muss seinen Posten räumen. Es sei im Zusammenhang mit einem Förderantrag des BUND-Landesverbandes Berlin und bei der Besetzung einer Expertenkommission zu neuen Ungereimtheiten gekommen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Daher werde er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darum bitten, Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Kinder stellen sich Taschendieb in Bremen in den Weg

Mehrere Kinder haben sich in Bremen einem flüchtigen Dieb in den Weg gestellt und eine gestohlene Tasche zurück erbeutet. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, stahl der 19-Jährige am Montag einer 79 Jahre alten Frau die Handtasche aus ihrem Fahrradkorb. Die Gruppe von Kindern im Alter von 13 bis 14 Jahren beobachtete den Vorfall.

DRK-Mitarbeiter sollen rund 3000 Euro Inflationsausgleich erhalten

Im Tarifstreit um einen Inflationsausgleich für rund 50.000 Beschäftigte des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat es eine Einigung gegeben. Wie das DRK und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittwoch mitteilten, sollen die Beschäftigten insgesamt steuer- und abgabenfrei 3000 Euro erhalten. Demnach bekommen die Beschäftigten ab August zunächst eine Einmalzahlung von 1200 Euro. Von September bis Mai 2024 sollen monatlich jeweils 200 Euro ausgezahlt werden.

Zwei Männer in Berlin homophob beleidigt und mit Luftdruckwaffe beschossen

In Berlin-Kreuzberg hat eine Gruppe Jugendlicher zwei 30 und 34 Jahre alte Männer homophob beleidigt, mit einer Luftdruckwaffe beschossen und geschlagen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurde das Paar am Dienstagabend vor dem Eingang des U-Bahnhofs Hallesches Tor beleidigt und beschossen. Als die beiden Männer die Gruppe aufforderten, das zu unterlassen, eskalierte die Situation demnach zu einem Handgemenge.

Vor Formel-1-Rennen in Imola: Lage weiter angespannt

Die anhaltend starken Regenfälle erschweren weiterhin die Vorbereitungen auf das Formel-1-Rennen im norditalienischen Imola am Sonntag. Nachdem die Boxengasse und der TV-Bereich auf dem Autodromo Internazionale Enzo e Dino Ferrari am Dienstag geräumt wurden, sollte am Mittwoch auf Anraten der Behörden niemand zur Rennstrecke kommen. Erst in der Nacht auf Donnerstag sollen die Niederschläge in der Emilia-Romagna deutlich nachlassen.

Prozess um geplante Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach in Koblenz begonnen

Nach ihrer Festnahme wegen Entführungsplänen gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Zuge eines Umsturzes müssen sich seit Mittwoch fünf mutmaßliche Angehörige der sogenannten Reichsbürgerszene vor Gericht verantworten. Zum Auftakt wurde vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die Anklage verlesen. Den Tatverdächtigen werden unter anderem die Gründung einer Terrororganisation und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

Französischer Ex-Präsident Sarkozy scheitert mit Berufung gegen Haftstrafe

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist mit dem Versuch gescheitert, im Berufungsverfahren eine gegen ihn verhängte Haftstrafe aufzuheben. Ein Berufungsgericht in Paris bestätigte am Mittwoch die dreijährige Haftstrafe für den 68-Jährigen, von der er ein Jahr mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause verbüßen muss. Die anderen beiden Jahre sind zur Bewährung ausgesetzt. Sarkozy wurde zudem für drei Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Seine Anwältin sprach von einer "verblüffenden" Entscheidung und kündigte an, gegen das Urteil weiter juristisch vorzugehen.

Musk verteidigt umstrittene Äußerungen auf Twitter und will daran festhalten

Twitter-Besitzer Elon Musk will weiterhin ungefiltert seine Gedanken auf der Internetplattform teilen - auch wenn diese möglicherweise geschäftsschädigend sein könnten. "Das ist mir egal", sagte der Multimilliardär am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender CNBC auf die Frage nach Tweets, die in der Vergangenheit den Aktienkurs beeinflusst sowie Werbekunden abgeschreckt hatten.