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Erdogan: Abkommen zu Getreideexport aus Ukraine um zwei Monate verlängert

Kurz vor seinem Auslaufen ist das internationale Abkommen zum Getreideexport aus dem Kriegsland Ukraine um zwei Monate verlängert worden. Das teilte der Staatschef der als Vermittlerin beteiligten Türkei, Recep Tayyip Erdogan, am Mittwoch mit. Das Abkommen war im Juli 2022 unterzeichnet worden, um trotz des russischen Angriffskriegs die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen.

Verdi stimmt für Tarifvertrag bei Bund und Kommunen

Die rund zweieinhalb Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erhalten ab Juni mehr Geld und können bis Ende 2024 eine Lohnsteigerung um schrittweise 11,5 Prozent erwarten. Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stimmte am Mittwoch in Berlin dem Tarifergebnis im zweiten Anlauf mit großer Mehrheit zu. Die bereits für Montag geplante Abstimmung war vertagt worden, weil sächsische Kommunen den Tarifvertrag für ihre Verkehrsbetriebe zunächst nicht anwenden wollten.

Schwanenfamilie auf Autobahn verursacht Unfall mit 50.000 Euro Schaden

Eine Schwanenfamilie hat auf der Autobahn 71 bei Erfurt in Thüringen einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht. Wie die Polizei in Erfurt am Mittwoch berichtete, wichen mehrere Autos den Schwänen auf der Fahrbahn aus und kollidierten dabei. Ein 38-jähriger Autofahrer wurde leicht verletzt. Der Schaden belief sich auf rund 50.000 Euro. Die Schwaneneltern und vier Jungtiere blieben unverletzt.

Türkei beruft deutschen Botschafter wegen Ermittlung gegen Journalisten ein

Nach einer Hausdurchsuchung bei zwei türkischen Journalisten nahe Frankfurt am Main hat die Regierung in Ankara den deutschen Botschafter einberufen. Das türkische Außenministerium schrieb am Mittwoch in einer Erklärung von einer "Festnahme" zweier Journalisten des Frankfurter Büros der Zeitung "Sabah" und erklärte, dieses Vorgehen solle die türkische Presse "schikanieren und einschüchtern".

Schiedsklagen von Energiekonzernen gegen EU-Staaten beschäftigen den BGH

Im Zuge der Energiewende haben viele Länder Politik und Gesetze geändert - das kann juristische Probleme mit Unternehmen nach sich ziehen, wie am Mittwoch bei einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe deutlich wurde. Die obersten deutschen Zivilrichterinnen und -richter befassten sich mit Schiedsverfahren, die von Firmen gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet wurden. Die Kläger sehen ihre Investitionen geschädigt, weil die Staaten ihre Gesetzgebung änderten. (Az. I ZB 43/22 u.a.)

Früherer Fraktionschef von Grünen in Hamburger Bezirksversammlung verurteilt

Der frühere Chef der Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist wegen der Veruntreuung von Fraktionsgeldern zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers in seinem Urteil vom Mittwoch als erwiesen an, dass der 55-jährigen Michael Osterburg sich über Jahre hinweg in 113 Fällen zu Unrecht private Ausgaben hatte erstatten lassen. Der Schaden lag bei etwa 26.000 Euro.

Verurteilte US-Bluttest-Unternehmerin Holmes muss Haftstrafe antreten

Die zu elf Jahren Haft verurteilte frühere US-Bluttest-Unternehmerin Elizabeth Holmes muss jetzt doch ihre Gefängnisstrafe antreten. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Kalifornien lehnte am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag der 39-Jährigen auf Haftverschonung während des laufenden Berufungsverfahrens ab. Ein neuer Termin für einen Haftantritt wurde noch nicht festgelegt.

EVG und Bahn setzen weiter auf Gespräche am Verhandlungstisch

Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG setzen beide Seiten weiter auf Gespräche am Verhandlungstisch. "Das Gespräch heute diente der Vorbereitung der in der nächsten Woche stattfindenden Tarifverhandlungen", erklärten in ungewohnter Einigkeit am Mittwoch sowohl ein Gewerkschafts- als auch ein Bahnsprecher. Die EVG hatte im Vorfeld eines Treffens am Mittwoch in kleiner Runde noch klargestellt, an ihren Forderungen festzuhalten und notfalls wieder auf Streik zu setzen.

Habeck trennt sich von seinem Staatssekretär Graichen

Nach wochenlanger Rückendeckung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss der in die Kritik geratene Staatssekretär Patrick Graichen nun doch seinen Posten räumen. Graichen habe sich "zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können", sagte Habeck am Mittwoch. Bei einer vertieften internen Prüfung seien neue belastende Erkenntnisse aufgetaucht. Die Opposition bezeichnete Graichens Abgang als überfällig und forderte weitere Aufklärung.

CDU-Politiker Frei: Wahlrecht ab 16 für Bundestag würde Entwertung bedeuten

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), lehnt eine Absenkung des Wahlalters für Bundestagswahlen auf 16 Jahre ab. "Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln", sagte Frei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Das Wahlrecht würde durch eine Absenkung des Wahlalters letztlich entwertet."