Pro Asyl ruft zu Verteidigung des Asylrechts auf
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat anlässlich des Tages des Grundgesetzes zur Verteidigung des Asylrechts aufgerufen. In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Mitglieder der Bundesregierung warnt Pro Asyl insbesondere vor Plänen in der EU für eine stärkere Abschottung gegenüber Schutzsuchenden. "Diese Pläne sind ein Angriff auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäischen Menschenrechtskonvention und die EU-Charta der Grundrechte", heißt es in dem Text.
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Russlands Ministerpräsident Mischustin in China eingetroffen
Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin ist zu einem Besuch in China eingetroffen. Mischustin landete am Montagabend in der Wirtschaftsmetropole Shanghai, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Er wird den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen und eine Reihe von Infrastruktur- und Handelsverträgen unterzeichnen.
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BGH urteilt zu angeblich unwahren Behauptungen im Internet
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Dienstag (12.00 Uhr) ein wichtiges Urteil zu angeblich unwahren Behauptungen im Internet. Dabei geht es um die Frage, welche Nachweise Betroffene erbringen müssen, damit Google entsprechende Seiten nicht mehr unter den Suchergebnissen anzeigt. (Az: VI ZR 476/18)
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Scholz und SPD-Vorsitzende sprechen auf 160-Jahr-Feier der Partei
Im Rahmen der SPD-Feierlichkeiten zum 160-jährigen Bestehen der Partei sind am Dienstag (ab 11.00 Uhr) Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil geplant. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Fortschritt braucht Gerechtigkeit - Seit 160 Jahren Ideen für morgen".
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Tag des Grundgesetzes erinnert an Verkündung vor 74 Jahren
In Deutschland wird am Dienstag an die Verkündung des Grundgesetzes vor genau 74 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt an einem Festakt der Bundeszentrale für politische Bildung im Berliner Ensemble teil, auf der "Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz" ausgezeichnet werden (14.00 Uhr). Diese Ehrung wird alljährlich an Einzelpersonen oder Initiativen vergeben, die sich in besonderer Weise um Demokratie und Toleranz in Deutschland verdient gemacht haben.
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Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn gehen in die vierte Runde
Nach Absage des 50-stündigen Warnstreiks bei der Deutschen Bahn Mitte des Monats wollen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Konzern am Dienstagnachmittag (14.30 Uhr) in Fulda ihre Tarifverhandlungen in vierter Runde fortsetzen. Die Verhandlungen sind auf drei Tage angesetzt; zudem haben beide Seiten sie in der vergangenen Woche in einem gemeinsamen Gespräch vorbereitet.
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Habeck lädt zum zweiten Windgipfel
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz treffen sich am Dienstagvormittag erneut Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer, der Windkraft-Branche, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften zum zweiten Windgipfel. Sie wollen über Strategien zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und den Bau von Windenergieanlagen beraten. Eingeladen hat Minister Robert Habeck (Grüne). Der erste Windgipfel fand Ende März statt.
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ISS-Besatzung begrüßt erste saudiarabische Astronauten an Bord
Die vier Passagiere einer privat organisierten Weltraum-Mission sind am Montag rund zwei Stunden nach dem Andocken ihrer Dragon-Kapsel an der Internationalen Raumstation von ihren Kollegen an Bord der ISS in Empfang genommen worden. Rayana Barnawi, Krebsforscherin und erste saudiarabische Frau im Weltall, und ihr Landsmann Ali Al-Karini schwebten in der Schwerelosigkeit freudestrahlend in die ISS.
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Weiter kein Durchbruch bei Gesprächen über drohenden US-Zahlungsausfall
Zehn Tage vor einem drohenden Zahlungsausfall der USA hat ein neues Spitzengespräch zwischen Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern erneut keinen Durchbruch gebracht. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte am Montagabend (Ortszeit) nach dem Treffen im Weißen Haus, das Gespräch sei zwar "produktiv" verlaufen. Es gebe aber noch keine "Einigung".
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E. Jean Carroll verlangt von Trump noch mehr Schadenersatz
Zwei Wochen nach der Verurteilung von Donald Trump zu Millionen-Schadenersatz wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung hat die Klägerin E. Jean Carroll eine noch härtere Bestrafung des früheren US-Präsidenten gefordert. In einer am Montag in New York eingereichten aktualisierten Klage verweist Carrolls Anwältin Roberta Kaplan auf Äußerungen Trumps im Nachrichtensender CNN nur einen Tag nach dem Urteil und fordert "sehr bedeutenden Strafschadensersatz".
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