Keine Fluggastentschädigung wegen plötzlich geforderten Aufpreises
Eine Fluggastentschädigung scheidet aus, wenn die Passagiere auf dem vorgesehenen Flug befördert worden sind. Das gilt auch, wenn die Fluggesellschaft hierfür einen Aufpreis verlangt hat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: X ZR 25/22)
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Vater wegen tödlicher Messerattacke auf schlafenden Sohn in Psychiatrie
Wegen einer tödlichen Messerattacke auf seinen schlafenden sechsjährigen Sohn hat das Landgericht Kiel einen 40-Jährigen dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen. Nach Überzeugung der Richterinnen und Richter tötete er das Kind aus Angst vor einem Atomkrieg und wird aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig eingestuft. Es handelte sich um ein Sicherungsverfahren, das bereits am Montag endete.
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Berliner Friedrichstraße ab Juli wieder frei für Autoverkehr
Die Friedrichstraße in Berlin wird ab Juli wieder komplett für den Autoverkehr geöffnet. Wie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt am Dienstag mitteilte, wird eine frühere Anordnung aufgehoben. Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) strebt für die historischen Mitte rund um Gendarmenmarkt, Friedrichstraße und Checkpoint Charlie ein städtebauliches und verkehrliches Gesamtkonzept an. Der dafür geplante Beteiligungsprozess mit Gewerbetreibenden und Anwohnenden solle im Herbst starten.
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Ehemann nach Tötung von Frau auf Parkplatz in Aachen unter Mordverdacht
Nach einem tödlichen Angriff auf eine Frau auf einem Baumarktparkplatz in Aachen ist gegen einen 37-jährigen Tatverdächtigen Haftbefehl wegen Mordverdachts erlassen worden. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um den Ehemann der getöteten 28-Jährigen, die getrennt von ihm lebte, wie die Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Er kam in Untersuchungshaft.
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Polen bildet laut EU bereits ukrainische Kampfjet-Piloten aus
Als womöglich erstes EU-Land hat Polen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit der Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten begonnen. "Das Training der Piloten für F-16-Maschinen hat in mehreren Ländern begonnen", sagte Borrell am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Als Beispiel nannte er Polen. Ein Brüsseler EU-Diplomat bestätigte diese Angabe. Das Verteidigungsministerium in Warschau äußerte sich dagegen auf Anfrage vorerst nicht.
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Suspendierung durch IBA: DBV reagiert mit "Unverständnis"
Präsident Jens Hadler hat die Suspendierung des Deutschen Boxsport-Verbandes (DBV) durch den Amateurbox-Weltverband IBA mit "Besorgnis und Unverständnis" zur Kenntnis genommen. Dies teilte Hadler dem SID am Dienstag mit. "Wir haben in der letzten Woche einen Brief an die IBA geschrieben und darum gebeten, den Sport in den Vordergrund zu stellen und auf das IOC zuzugehen", so Hadler: "Dementsprechend waren wir überrascht, dass wir die Suspendierung als Antwort bekommen haben."
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Selenskyj besucht Truppen in Ostukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Truppenbesuch in die Ostukraine gereist. Auf seiner "Rückkehr von einer Auslandsreise" habe Selenskyj "Frontstellungen" der ukrainischen Streitkräfte "an der Verteidigungslinie Wuhledar-Marjinka in der Region Donezk" besucht, erklärte das Büro des Präsidenten am Dienstag.
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Habeck bei Industriestrompreis trotz FDP-Ablehnung optimistisch
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seine Pläne für einen subventionierten Industriestrompreis trotz der strikten Ablehnung des Koalitionspartners FDP noch umgesetzt werden können. "Ich gehe davon aus", sagte Habeck beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats am Mittwoch in Berlin. Es sei richtig, dass die Abstimmung innerhalb der Ampel-Koalition oft schleppend laufe, aber bislang sei noch für jedes Problem eine Antwort gefunden worden.
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Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin warnt FDP vor Blockade von Heizungsgesetz
Im Streit um das Heizungsgesetz wird der Ton schriller: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnte den Koalitionspartner FDP davor, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die Entscheidung soll Dienstagmittag in der interfraktionellen Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer fallen.
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Fünf mutmaßliche Geldautomatensprenger wegen insgesamt 22 Taten festgenommen
Ermittler haben in den Niederlanden fünf Tatverdächtige gefasst, die an insgesamt 22 Sprengungen von Geldautomaten überwiegend in Deutschland beteiligt gewesen sein sollen. Dabei machten die Täter rund eine Million Euro Beute, wie das Bundeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Den Männern werden die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und schwerer Bandendiebstahl vorgeworfen. Einsatzkräfte durchsuchten neun Wohnobjekte in Amsterdam, Helmond und Utrecht.
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