Justizminister Buschmann begrüßt Start von Einheitlichem EU-Patentgericht
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Start des Europäischen Patentgerichts (EPG) zum 1. Juni begrüßt. "Durch das neue System steht ein einheitliches Gerichtsverfahren mit unmittelbarer Wirkung der Entscheidungen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Verfügung", erklärte Buschmann am Dienstag. Das EPG mit Sitz in Luxemburg entscheidet künftig über die Gültigkeiten und Verletzungen von Patenten in der EU.
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Wegen Mordes Gesuchter nach 18 Jahren Flucht an Dortmunder Flughafen verhaftet
Am Dortmunder Flughafen hat die Bundespolizei einen 52-Jährigen festgenommen, der wegen eines Mordes seit 18 Jahren auf der Flucht war. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, kam der Mann am Freitagabend mit einem Flug aus dem georgischen Kutaissi am Flughafen an.
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SPD sieht in Rentenforderungen Wiederkehr der "neoliberalen CDU"
Die SPD sieht in der Forderung nach Abkehr von der Rente mit 63 die Wiederkehr der "neoliberalen CDU". "Respekt vor Krankenschwestern, Müllmännern, Schichtarbeiterinnen und Handwerkern sieht anders aus", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben). "Die neoliberale und unsoziale CDU ist wieder da und zeigt ihr wahres Gesicht", fügte sie hinzu.
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Deutschland erlebt nassesten Frühling seit zehn Jahren
Deutschland hat den nassesten Frühling seit zehn Jahren erlebt. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag in Offenbach in seiner vorläufigen Bilanz für die Monate März bis Mai mitteilte, fielen im bundesweiten Schnitt rund 200 Liter Niederschlag pro Quadratmeter und damit etwa acht Prozent mehr, als laut meteorologischer Referenzperiode im langjährigen Schnitt zu erwarten gewesen wäre. Vor allem die Monate März und April waren demnach zu nass, der Mai hingegen weniger.
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China schickt erstmals Zivilisten zu seiner Raumstation Tiangong
China hat erstmals einen Zivilisten zu seiner Raumstation Tiangong geschickt. Der Universitätsprofessor Hui Haichao startete Dienstagmorgen mit zwei weiteren Taikonauten ins All. Ihre Rakete vom Typ Langer Marsch 2F dockte am Nachmittag an der Raumstation an, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die Crew löst drei andere Taikonauten nach einem sechsmonatigem Einsatz ab und will die kommende Monate im All für eine Reihe von Experimenten nutzen.
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Jutizminister Buschmann begrüßt Start von Einheitlichem EU-Patentgericht
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FPD) hat den Start des Europäischen Patentgerichts (EPG) zum 1. Juni begrüßt. "Durch das neue System steht ein einheitliches Gerichtsverfahren mit unmittelbarer Wirkung der Entscheidungen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Verfügung", erklärte Buschmann am Dienstag. Das EPG mit Sitz in Luxemburg entscheidet künftig über die Gültigkeiten und Verletzungen von Patenten in der EU.
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EU verdoppelt Hilfen für Moldau auf fast 300 Millionen Euro
Kurz vor einem internationalen Gipfeltreffen in Moldau verdoppelt die Europäische Union ihre Finanzhilfen für das Land nahezu. Die Hilfskredite für Moldau werden von 150 auf 295 Millionen Euro aufgestockt, wie die EU-Staaten am Dienstag in Brüssel beschlossen. In dem Nachbarland der Ukraine werden am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern erwartet.
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Frankreich will mit Fabrik für E-Autobatterien neues Industriekapitel aufschlagen
Frankreich will mit der Eröffnung der ersten großen Fabrik für Batterien für Elektroautos ein neues Kapitel der Industriegeschichte des Landes aufschlagen. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire besuchte am Dienstag die neue Fabrik des Unternehmens Automotive Cells Company (ACC) im nordfranzösischen Billy-Berclau in Begleitung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
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Mutter lässt Elfjährigen in Kleinbus über Kieler Parkplatz fahren
Ein Elfjähriger hat sich auf einem öffentlichen Parkplatz in Kiel mit seiner Mutter auf dem Beifahrersitz als Autofahrer versucht. Ein Zeuge habe die Fahrmanöver beobachtet und die Polizei verständigt, teilten die Beamtinnen und Beamten in der schleswig-holsteinischen Stadt am Dienstag mit. Außerdem stellte sich der Mann vor den Kleinbus, um den Elfjährigen dadurch zu stoppen.
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Kartellamt leitet weitere Missbrauchsverfahren wegen Energiepreisbremsen ein
Das Bundeskartellamt hat nach Ermittlungen gegen Gasversorger nun auch Missbrauchsverfahren gegen Fernwärmeanbieter eingeleitet, die möglicherweise zu viel Geld vom Staat wegen der Energiepreisbremsen erhalten haben. Wie die Bonner Behörde am Dienstag mitteilte, betrifft das Prüfverfahren "mehrere Wärmeversorger, die Vorauszahlungsanträge nach den Preisbremsen-Gesetzen gestellt haben". Betroffen seien "weit über hundert Wärmenetze unterschiedlichster Größe in verschiedenen Regionen Deutschlands".
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