Verdi und Sozialverbände warnen vor Kürzungen bei Bürgergeld
Sechs große Sozialverbände und die Gewerkschaft Verdi haben in einem gemeinsamen Appell vor Kürzungen beim Bürgergeld gewarnt. Die Organisationen forderten am Freitag "eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte". Kürzungen würden "nicht nur die Ärmsten hart treffen", sondern Abstriche beim Existenzminimum wären auch verfassungswidrig. Die Anhebung des Bürgergelds sei "für Millionen von Menschen von existenzieller Bedeutung, um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie halbwegs abfedern zu können".
WeiterlesenVerfassungsschutz stuft AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein
Der sächsische Verfassungsschutz hat die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, am Freitag in Dresden. "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr."
WeiterlesenEiskunstlauf: Hase/Volodin gewinnen Grand-Prix-Finale
Das neue deutsche Eiskunstlauf-Spitzenduo Minerva Hase/Nikita Volodin hat das Grand-Prix-Finale in Peking gewonnen und seinen bislang größten gemeinsamen Erfolg gefeiert. Die Berliner, die erst seit etwas mehr als einem Jahr zusammen auf dem Eis stehen, kamen nach der Kür am Freitag auf 206,43 Punkte und verwiesen Sara Conti/Niccolo Macii aus Italien (205,88) und die Kanadier Deanna Stellato-Dudek/Maxime Deschamps (204,30) auf die Plätze.
WeiterlesenStudie: Zwölf Prozent der Treibhausgase stammen aus Fleisch- und Milchproduktion
Der Hunger der Menschen auf Fleisch, Milch und Eier sorgt für einen erheblichen Teil ihrer Treibhausgasproduktion: Der weltweite Viehbestand ist einer Studie der Welternährungsorganisation (FAO) verantwortlich für zwölf Prozent des menschlichen Treibhausgasausstoßes. Die FAO rechnet damit, dass dieser Anteil wegen eines steigenden Fleischkonsums noch weiter zunehmen wird - und empfiehlt deshalb vor allem, die Produktion effizienter zu gestalten. Der Verzicht auf Fleisch habe nur begrenzte Auswirkungen.
WeiterlesenBericht: Merkel beendet Mitgliedschaft in CDU-naher Adenauerstiftung
Die frühere CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel vergrößert die Distanz zu ihrer Partei. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, beendete Merkel ihre Mitgliedschaft in der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Der Stiftungsvorsitzende Norbert Lammert habe bei einem persönlichen Treffen vergeblich versucht, Merkel zum Bleiben zu bewegen. "Ich bin aus dieser Rolle einfach rausgewachsen", soll Merkel laut "Spiegel" nach Angaben aus ihrem Umfeld gesagt haben.
WeiterlesenSpanierin folgt FDP-Politiker Hoyer an Spitze der EU-Investitionsbank nach
Eine Spanierin folgt dem FDP-Politiker Werner Hoyer an der Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB) nach. Die stellvertretende spanische Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Nadia Calviño wird ab Januar die erste Frau auf diesem Posten, wie die EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel beschlossen. Sie werde eine "starke" Vorsitzende, sagte Belgiens Finanzminister Vincent Van Peteghem als Vorsitzender des Gouverneursrats der EIB.
WeiterlesenFrau entführt Neugeborenes aus Klinik in Husum: 36-Jährige festgenommen
Eine Frau hat ein Neugeborenes aus einer Klinik in Husum in Schleswig-Holstein entführt. Der erst wenige Stunden alte Junge verschwand am Donnerstagnachmittag von der Neugeborenenstation, wie die Polizei in Flensburg am Freitag mitteilte. Nach sofort eingeleiteter Fahndung und Ermittlungen durch rund 30 Polizeikräfte konnte das Baby am Donnerstagabend wohlbehalten aufgefunden werden.
WeiterlesenSchuldenregeln: EU-Finanzminister zielen auf Einigung bis Jahresende
Die EU-Finanzminister wollen sich möglichst bis zum Jahresende auf neue Schuldenregeln einigen. "Wir sind fast am Ziel", sagte Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño am Freitag nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde unter ihrem Vorsitz. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: "Wir sind bei 92 Prozent Übereinstimmung." Lindner drängte auf weitere Nachbesserungen bei den Vorschriften zum Defizitabbau überschuldeter Länder.
WeiterlesenCOP-Präsident al-Dschaber: "Chance auf Paradigmenwechsel" bei Weltklimakonferenz
Bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) hat deren Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber die Teilnehmerstaaten zu verstärkten Anstrengungen bei den bevorstehenden Verhandlungen gedrängt. "Bitte, lasst uns die Arbeit beenden", sagte al-Dschaber zum Auftakt der zweiten Verhandlungswoche am Freitag. Die Welt habe "die Chance auf einen Paradigmenwechsel". Dieser könne "die globalen Volkswirtschaften und unsere Zukunft bestimmen" und stelle "die Schwächsten in den Mittelpunkt der Klimaschutzmaßnahmen".
WeiterlesenSPD beginnt Bundesparteitag zur Halbzeit der "Ampel" - Applaus für Scholz
Zur Halbzeit der Ampel-Regierung hat die SPD am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete das Treffen und betonte die Geschlossenheit der Partei trotz schwacher Umfragewerte. Es gebe "keinen Grund zur Verzagtheit", sagte Dreyer. Die Partei könne mit "großer Zuversicht in die Zukunft schauen". Applaus von den Delegierten gab es zur Begrüßung auch für Kanzler Olaf Scholz (SPD).
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