Ungarns Regierungschef bekräftigt Nein zu EU-Beitritt der Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. "Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt", sagte der Rechtspopulist in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der französischen Wochenzeitschrift "Le Point". "Wenn deren Landwirtschaft Teil der EU-Landwirtschaft wird, dann zerstört sie diese", fügte er hinzu. Zudem seien zwei Drittel der ungarischen Bevölkerung gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
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Hoeneß: "Trauen uns zu, Leverkusen richtig zu ärgern"
Sebastian Hoeneß hat richtig Bock auf eine Premiere im Bundesliga-Topspiel gegen den ungeschlagenen Tabellenführer Bayer Leverkusen. "Es ist eine schöne und reizvolle Aufgabe, möglicherweise die Ersten zu sein", sagte der Trainer des VfB Stuttgart vor dem Duell am Sonntag (15.30 Uhr/DAZN) über einen möglichen Sieg. Doch er weiß: "Es wird schwer genug, aber wir werden es versuchen."
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Putin tritt bei Präsidentenwahl in Russland 2024 erneut an
Kreml-Chef Wladimir Putin stellt sich bei der Präsidentenwahl im März zur Wiederwahl. "Ich werde für das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation antreten", sagte Putin am Freitag im Gespräch mit einem in der Ukraine eingesetzten Offizier bei einer Ordensverleihung im Kreml, wie im TV-Sender Rossija-24 zu sehen war. Es gebe für ihn "keine andere Möglichkeit". Kurz zuvor hatte die zentrale Wahlkommission bekannt gegeben, dass der Urnengang vom 15. bis 17. März stattfindet.
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Haft- und Bewährungsstrafen wegen Menschenhandels gegen fünf Männer in Konstanz
Das Landgericht im baden-württembergischen Konstanz hat fünf Angeklagte wegen Menschenhandels zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Vier Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sieben Jahren, wie das Gericht am Freitag mitteilte. In einem Fall handelt es sich um eine Jugendstrafe.
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Verzögerung bei Cannabisgesetz sorgt für Ärger in Ampel-Koalition
Die Verzögerung beim geplanten Cannabisgesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. "Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig verhandelten Gesetz ist zum jetzigen Zeitpunkt äußerst irritierend", sagte die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Ein zügiger Abschluss des Gesetzgebungsprozesses dürfe daher "nicht an Abstimmungsproblemen in der SPD scheitern".
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Lammert: Linken-Politikerin Pau sollte Bundestagsvizepräsidentin bleiben
Trotz der Auflösung der Linken-Bundestagsfraktion plädiert der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für den Verbleib der Linken-Politikerin Petra Pau im Amt der Vizepräsidentin. Pau sei "mit überzeugender Mehrheit aller Mitglieder des Hauses inzwischen mehrfach für die Dauer der Legislaturperiode als Vizepräsidentin gewählt und im Amt bestätigt worden", sagte Lammert, der inzwischen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel".
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Nach Flixtrain-Klage: Landgericht verurteilt Deutsche Bahn zu Schadenersatz
Die Deutsche Bahn soll dem Konkurrenzunternehmen Flixtrain Schadenersatz wegen Wettbewerbsverstößen zahlen. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Konzern laut Mitteilung vom Freitag wegen der Benachteiligung von Flixtrain-Verbindungen in der Buchungsapp DB Navigator. Die Höhe der Zahlungen muss demnach noch ermittelt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Elf Jahre Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs für 36-Jährigen in Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat einen 36-Jährigen unter anderem wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und des Besitzes von Kinderpornografie zu insgesamt elf Jahren Haft verurteilt. Gegen ihn wurde eine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Richter sahen es demnach am Donnerstag als erwiesen an, dass der Mann zehn teils schwere Missbrauchstaten begangen und auf Video festgehalten hatte.
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Nato-Beitritt Schwedens: Erdogan macht Ratifizierung von US-Kampfjets abhängig
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens durch sein Land von einer Bewilligung von F-16-Kampfjets aus den USA abhängig gemacht. Die USA sagten, dass sie "in der F-16-Frage erst dann etwas unternehmen werden, wenn der Kongress sie genehmigt hat, aber ich habe auch ein Parlament", sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten. Wenn Washington "gleichzeitig und solidarisch" seinen Beitrag leiste, werde das Parlament in Ankara das Gleiche tun.
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18-Jährige in Pasewalk getötet: Zwei Tatverdächtige ermittelt
Nach dem Fund einer mutmaßlich getöteten 18-Jährigen aus Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei zwei Tatverdächtige gefasst. Gegen einen 20 Jahre alten Mann und eine 19 Jahre alte Frau bestehe der Verdacht des Totschlags, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Neubrandenburg mit. Die 18-Jährige starb demnach durch massive und stumpfe Gewalteinwirkung im Bereich des Oberkörpers.
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