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Falscher Augenzeuge der Amokfahrt von Volkmarsen zu Haftstrafe verurteilt

Weil er sich fälschlicherweise als Augenzeuge der Amokfahrt auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen ausgab, ist ein 54-Jähriger wegen Betrugs und zweifachen versuchten Betrugs verurteilt worden. Das Amtsgericht Korbach verhängte nach Angaben einer Sprecherin am Montag eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren gegen ihn. Zudem sollen 41.000 Euro eingezogen werden.

Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Palästinenserpräsident Abbas genießt Immunität

Gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird in Berlin kein Ermittlungsverfahren wegen einer Holocaust-Äußerung im Bundeskanzleramt eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die entsprechenden Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Ergebnis, wie sie am Montag mitteilte. Zwar habe Abbas nach Auffassung der Behörde den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht, er genieße aber Immunität - eine Strafverfolgung sei nicht möglich.

Spenden in Deutschland in ersten neun Monaten unter Rekordwert aus Vorjahren

Die Deutschen haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres weniger gespendet als in den beiden vorangegangenen Rekordjahren. Bis September gingen insgesamt 3,2 Milliarden Euro an Spenden ein, wie der Deutsche Spendenrat am Montag in Berlin mitteilte. Das sind rund 600 Millionen Euro weniger als 2022, dem Jahr des Beginns des Ukraine-Kriegs, und auch weniger als 2021 mit der Ahrtal-Flut.

Rehlinger fordert Aussetzen von Schuldenbremse auch 2024

Die Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, hat die Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr bekräftigt. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen", sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nach Angaben vom Montag. "Wenn wir gemachte Zusagen nicht einhalten und ideologische Sparpolitik machen, machen wir uns als Wirtschaftsstandort lächerlich." Rehlinger verwies auf China und die USA, die die Industrie "massiv mit Subventionen locken".

Polnische Abgeordnete kommen zu entscheidender Parlamentssitzung zusammen

In Polen ist das Parlament am Montag zu einer entscheidenden Sitzung zusammengekommen, bei der der ehemalige EU-Ratspräsident und frühere Regierungschef Donald Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt werden dürfte. Der 11. Dezember im Parlament werde "ein epochaler Moment in der Geschichte Polens", sagte der Vorsitzende des Unterhauses, Szymon Holownia, am Montag. Um 15.00 Uhr soll der bisherige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der rechtsnationalistischen Partei PiS die Vertrauensfrage für seine neue Regierung stellen.

EU-Einigung für neue Gentechnik-Regeln möglich - Özdemir dagegen

Für geplante Lockerungen der Regeln für Gentechnik in der EU könnte es trotz Protest von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Mehrheit geben. "Wir sind kurz davor, eine Einigung zu erzielen", sagte Özdemirs französischer Kollege Marc Fesneau am Montag vor einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel. Özdemir kritisierte die Pläne. "Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnikfreie Produkte wollen, dann haben sie das Recht darauf", betonte der Minister.

EU-Beitrittsgespräche: Kuleba warnt vor "verheerenden Konsequenzen" von Orbans Blockade

Die Ukraine hat die Europäische Union vor einem Scheitern ihres Brüsseler Gipfeltreffens am Donnerstag und Freitag gewarnt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, es hätte "verheerende Konsequenzen", wenn die Staats- und Regierungschefs nicht wie geplant den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschließen würden. Ungarns Regierungschef Viktor Orban droht mit einem Veto.

DFB: März-Tests gegen Frankreich und Niederlande stehen fest

Die Gegner standen schon fest, nun hat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) Termine und Spielorte für die zwei Länderspiele im kommenden März bekannt gegeben. Nach dem erneuten Duell mit dem WM-Zweiten Frankreich am 23. März (Samstag) in Lyon (21.00 Uhr) trifft die Mannschaft von Bundestrainer Julian Nagelsmann in der Vorbereitung auf die Heim-EM am 26. März (Dienstag, 20.45 Uhr) in Frankfurt/Main auf die Niederlande.

Französisches KI-Startup Mistral AI sammelt 385 Millionen Euro an Investitionen

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral AI hat sich nach eigenen Angaben Investitionen in Höhe von 385 Millionen Euro gesichert. Das Unternehmen wolle ein "europäischer Champion mit weltweiter Ausrichtung im Bereich Künstliche Intelligenz" werden, erklärte Unternehmenschef Arthur Mensch am Sonntag. Unter den europäischen KI-Unternehmen ist bislang lediglich Aleph Alpha aus Heidelberg finanziell noch besser ausgestattet.

Pariser Elitehochschule: Direktor will nach Gewaltvorwürfen Amt vorerst ruhen lassen

Der Direktor der Pariser Elitehochschule Sciences Po will sein Amt nach Vorwürfen von Gewalt in der Partnerschaft vorläufig ruhen lassen. Die Modalitäten und die Dauer des Rückzugs müssten noch geklärt werden, schrieb Mathias Vicherat in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Studierenden und Mitarbeiter der Hochschule. Der 45-Jährige war am 3. Dezember gemeinsam mit seiner Ex-Partnerin in Polizeigewahrsam gewesen.