Bestechlichkeit bei Taxiprüfungen: Haftstrafe für früheren IHK-Mitarbeiter in Nürnberg
Weil er gegen Geld Zeugnisse über bestandene Taxiprüfungen ausstellte, hat das Amtsgericht Nürnberg einen früheren Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Der Angeklagte wurde der Bestechlichkeit in 17 Fällen und der zweifachen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Er muss zudem 110.000 Euro zurückzahlen.
Weiterlesen
Preisanstieg bei Eiern dämpft weihnachtliche Vorfreude in Russland
Ein starker Preisanstieg bei Eiern sorgt in Russland kurz vor den Weihnachts- und Neujahrsfeierlichkeiten für Unmut bei den Verbrauchern und scheint auch die Behörden zu beunruhigen. Im November stiegen die Eierpreise im Jahresvergleich nach offiziellen Angaben der Statistikagentur Rosstat um 40,29 Prozent. Von offizieller Seite wird nun versucht, etwa mit Importerleichterungen und Exportverboten gegenzusteuern.
Weiterlesen
Morawiecki verliert Vertrauensabstimmung in Polen
Der bisherige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit dem Versuch einer erneuten Regierungsbildung gescheitert. Bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament in Warschau erhielt Morawiecki am Montag nicht die notwendige Mehrheit. Damit dürfte der pro-europäische Donald Tusk neuer Regierungschef werden.
Weiterlesen
Russlands Präsident Putin weiht zwei neue Atom-U-Boote ein
Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Norden des Landes zwei neue Atom-U-Boote eingeweiht. Putin bezeichnete die beiden Schiffe mit den Namen "Krasnojarsk" und "Zar Alexander III." bei der Enthüllungszeremonie in der Hafenstadt Sewerodwinsk am Montag als "furchterregende Raketenträger", die nun "ihren Dienst in unserer Marine antreten". Die Arbeit zur Stärkung der russischen Seemacht werde "zweifellos fortgesetzt werden", fügte der russische Staatschef hinzu.
Weiterlesen
Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt Entzug von Waffenerlaubnis für Rechtsextremen
Die Stadt Leipzig hat einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zu Recht die Waffenerlaubnis entzogen. Das entschied das Verwaltungsgericht Leipzig in einem am Montag veröffentlichten Urteil im Fall eines Manns, der wiederholt an europaweiten Treffen der rechtsextremistischen Szene in der ungarischen Hauptstadt Budapest teilgenommen hatte. Seine Klage gegen den Entzug der Waffenerlaubnis wies das Gericht zurück. (Az. 3 K 1555/22)
Weiterlesen
Urteil in Münchner Nachbarschaftsstreit: Keine Kamera auf Terrasse erlaubt
In einem Nachbarschaftsstreit in München hat das Amtsgericht entschieden, dass eine früher auf einer Terrasse aufgestellte Kamera nicht wieder aufgebaut werden darf. Das Persönlichkeitsrecht der Nachbarin werde verletzt, erklärte das Gericht am Montag. Es handelte sich um eine Kamera, die nach Aussage der Besitzerin zur Überwachung von Wildtieren genutzt werden sollte, die aber von der Nachbarterrasse aus sichtbar war.
Weiterlesen
Tödliche Schüsse auf Jugendlichen in Niedersachsen: 82-Jähriger verurteilt
Fast zehn Monate nach tödlichen Pistolenschüssen auf einen 16-Jährigen in Niedersachsen ist ein 82-Jähriger wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück verhängte am Montag gegen den Angeklagten 13 Jahre Haft und ordnete die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher sagte. Nach Überzeugung des Gerichts war der Angeklagte vermindert schuldfähig.
Weiterlesen
Medienbericht: Anklage gegen zehn mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürger-Gruppe
Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zehn mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks sogenannter Reichsbürger um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Es handle sich um den harten Kern der Verschwörer, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Montag. Einer der Betroffenen sei Reuß selbst, eine andere die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
Weiterlesen
Scholz: Koalitionsspitzen machen Fortschritte bei Etat-Beratungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte in den vertraulichen Haushaltsberatungen der Koalitionsspitzen. Vor Journalisten sagte der Kanzler am Montag in Berlin: "Wir sind soweit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen." Zugleich verwies Scholz darauf, dass es eine "große Aufgabe" sei, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts einen Etat aufzustellen.
Weiterlesen
UEFA bestraft Bayern - Fan-Ausschluss droht
Der FC Bayern muss in der Champions League bald womöglich auch mal auf die Unterstützung der eigenen Fans verzichten. Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat den deutschen Rekordmeister wegen des Fehlverhaltens der Münchner Anhänger mit einer Geldstrafe in Höhe von 40.000 Euro belegt und mit dem Ausschluss der Fans gedroht.
WeiterlesenIn den News
