Ende der Agrardiesel-Subvention: Bauernverband ruft für Montag zu Protest auf
Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft hat der Deutsche Bauernverband (DBV) zu Protesten aufgerufen. Unter dem Motto "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss" soll am Montag eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin stattfinden, wie der DBV am Freitag mitteilte. "Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft" seien aufgerufen, sich zu beteiligen.
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Lehrer geht in Karlsruhe erfolgreich gegen Wohnungsdurchsuchung vor
Ein Lehrer aus Baden-Württemberg ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung vorgegangen, die der Ermittlung seines Einkommens dienen sollte. Die Durchsuchung sei unverhältnismäßig gewesen, entschied das Gericht laut Mitteilung vom Freitag. Gegen den Beamten wurde ermittelt, weil er auf einer Demonstration sogenannter Querdenker im Juni 2021 zwei Polizisten beleidigt haben sollte.
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Drei Tote bei Unfall mit Falschfahrer auf Autobahn in Sachsen-Anhalt
Bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 38 in Sachsen-Anhalt sind am Freitag drei Menschen ums Leben gekommen. Ein weiterer Mann wurde schwer verletzt, wie ein Sprecher der Polizei in Halle sagte.
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Bundesrat stimmt zu: Georgien und Moldau sind künftig sichere Herkunftsstaaten
Georgien und Moldau gelten künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag mit einer Mehrheit einem entsprechenden Gesetz des Bundestags zu. Bei als sicher geltenden Ländern wird vermutet, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und der jeweilige Staat vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Mit der Einstufung lässt sich deshalb die Bearbeitung der Asylverfahren beschleunigen.
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Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land zur Bedingung für seine mögliche Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen für die Ukraine gemacht. "Ich habe immer gesagt, dass, wenn jemand das Haushaltsgesetz ändern will (...), dies eine großartige Gelegenheit für Ungarn ist, um klarzustellen, dass es bekommen sollte, was es verdient hat. Nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles", sagte Orban am Freitag in einem Interview im ungarischen Radio.
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Australien ehrt verstorbenen "Dame Edna"-Darsteller Humphries mit Staatsakt
Der verstorbene Komiker Barry Humphries, der als Dame Edna Everage weltweite Berühmtheit erlangte, ist in Australien mit einem Staatsakt geehrt worden. Der britische König Charles III. würdigte Humphries in einem Grußwort, das bei der Gedenkfeier im Opernhaus von Sydney am Freitag vom australischen Kulturminister verlesen wurde, als "kultivierten und gelehrten Mann", vor dessen Witz aber "niemand sicher" gewesen sei.
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Ansehen der Ampel-Regierung nach Haushaltsstreit so schlecht wie nie
Nach dem Streit um den Haushalt für das kommende Jahr hat die Bundesregierung weiter an Ansehen in der Bevölkerung eingebüßt. Die Ampel-Koalition schneidet im aktuellen "Politbarometer" des ZDF so schlecht ab wie noch nie, teilte der Sender am Freitag mit. Demnach sagen nur noch 27 Prozent der Befragten, dass die Regierung "ihre Sache eher gut macht" - etwa halb so viele wie noch Mitte März..
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Urteil: Nach kurzem Aussteigen während Trunkenheitsfahrt beginnt keine neue Fahrt
Nachdem sie auf einer Alkoholfahrt ein anderes Auto rammte, ausstieg und dann weiterfuhr, bekommt eine Frau achteinhalb Jahre später ihren Führerschein zurück. Es handle sich um eine einzige Tat, nicht um zwei Taten, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig laut Mitteilung vom späten Donnerstag. Deswegen müsse die Klägerin kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. (Az. 3 C 10.22)
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Bundestag berät Nachtragshaushalt 2023 - Opposition hat Verfassungsbedenken
Der Bundestag hat am Freitag abschließend über den Nachtragshaushalt 2023 beraten, der eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse erfordert. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke verteidigte das Vorgehen der Ampel-Koalition. Sie ziehe damit wie viele Bundesländer die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb müssten ursprünglich über Sondervermögen finanzierte Milliardenhilfen zur Senkung der Energie- und Gaspreise sowie zur Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal nachträglich in den regulären Haushalt umgebucht werden.
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Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe
Das Landgericht Köln hat zwei Männer wegen Millionenbetrugs mit fiktiven Coronatestzentren zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen für sechs Jahre sowie sieben Jahre und drei Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Ein weiterer Angeklagter erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung von mehreren Millionen Euro an.
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