BGH: Zahlung von getrenntem Vater nicht ohne Kontrolle mit Kontakt zu Kindern verknüpfen
Getrennte Eheleute aus unterschiedlichen Ländern dürfen keine Vereinbarung treffen, wonach die Zahlung eines Zugewinnausgleichs an den Umgang mit den Kindern geknüpft wird, wenn dabei kein Gericht das Kindeswohl kontrolliert. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Er trug dem Münchner Oberlandesgericht auf, einen gerichtlich geschlossenen Vergleich zwischen einer zweifachen Mutter aus Peru und ihrem früheren Ehemann, einem Deutschen, neu zu prüfen. (Az. XII ZB 385/23)
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Urteil: Entschädigung für Verdienstausfall wegen Quarantäne auch für Ungeimpfte
Das Land Baden-Württemberg muss auch Menschen ohne Coronaimpfung beziehungsweise ihren Arbeitgebern eine Entschädigung für den Verdienstausfall zahlen, der aus einer behördlich angeordneten Quarantäne entstand. Das entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nach Angaben vom Dienstag und bestätigte so zwei Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Karlsruhe. Geklagt hatten ein Arbeitgeber und ein selbstständiger Versicherungsmakler.
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Umfrage: 69 Prozent würden für höhere Tierschutzstandards auch mehr Geld zahlen
Die Bereitschaft, für mehr Tierschutz auch mehr Geld für Lebensmittel zu zahlen, ist einer Umfrage zufolge unter den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern hoch. Eine Befragung in acht EU-Staaten im Auftrag des europäischen Verbraucherschutzverbands Beuc ergab, dass zum einen 88,5 Prozent der Befragten eine Anhebung von Tierhaltungsstandards befürworten, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag mitteilte. Zudem sind 69 Prozent bereit, dafür auch mehr Geld zu zahlen.
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Russisches Gericht verurteilt Menschenrechtsaktivist Orlow zu zweieinhalb Jahren Haft
Ein russisches Gericht hat den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er den russischen Angriff auf die Ukraine angeprangert hatte. "Das Gericht hat Orlows Schuld festgestellt und ordnet eine Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten" an, sagte der Richter am Dienstag.
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Nach Geiselnahme in Gefängnis: Sieben Jahre Haft für Halle-Attentäter Stephan B.
Der Halle-Attentäter Stephan B. ist wegen einer Geiselnahme in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Stendal sprach den beiden als Geiseln genommenen Justizbeamten am Dienstag zudem ein Schmerzensgeld von 8000 Euro beziehungsweise 15.000 Euro sowie den Ausgleich des Verdienstausfalls zu, wie das Gericht mitteilte. Für den Angeklagten hat die neue Haftstrafe keine konkreten Auswirkungen.
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Eberl ruft mit den Bayern die Titeljagd aus
Bayern Münchens neuer Sportvorstand Max Eberl hat als oberstes Ziel für seine neue Aufgabe beim Fußball-Rekordmeister die Trophäenjagd ausgerufen. "Ich bin hier, um Titel zu holen", sagte der 50-Jährige bei seiner Vorstellung am Dienstag in der Allianz Arena.
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So laut wie Düsentriebwerk beim Flugzeugstart: Minifisch erzeugt 140 Dezibel
Ein gut ein Zentimeter kleiner Fisch kann Lautstärken vergleichbar mit einem Düsentriebwerk beim Flugzeugstart erzeugen. Die transparenten Fischchen der Art Danionella cerebrum verfügen über einen besonderen Schallerzeugungsapparat, der es auf mehr als 140 Dezibel bringen kann, wie die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung am Dienstag in Dresden berichtete. Sie nutzen die Laute vermutlich, um in trüben Gewässern mit Artgenossen zu kommunizieren.
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RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen
Die unter anderem wegen versuchten Mordes gesuchte RAF-Terroristin Daniela Klette ist festgenommen worden. Die 65-Jährige sei am Montag in Berlin gefasst worden, nähere Informationen zu den genauen Umständen lägen nicht vor, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden am Dienstag. Klette wird zur dritten Generation der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) gezählt.
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Ukraine: Klare Ablehnung aus Deutschland nach Macrons Bodentruppen-Äußerung
Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur möglichen Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine stoßen in Deutschland parteiübergreifend auf Ablehnung. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sagte am Dienstag im NDR, er sei strikt gegen ein entsprechendes Mandat für die Bundeswehr. Kritik kam auch von CDU, Grünen, AfD und Linkspartei. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, Deutschland müsse Macrons Einschätzung nicht teilen; sie lobte den Präsidenten aber als "Antreiber", während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein "Bremser" sei.
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Urteil: Gemeinde darf nicht Drohnen zur Berechnung von Abwassergebühr einsetzen
In Bayern dürfen Gemeinden nicht mit Drohnen Grundstücke überfliegen, um die Höhe von Gebühren zu ermitteln. Mit einem am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurück, die mit Drohnen verschiedene Grundstücke überfliegen wollte.
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