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Gericht ordnet Einziehung von 58 Clanimmobilien in Berlin und Brandenburg an

Gericht ordnet Einziehung von 58 Clanimmobilien in Berlin und Brandenburg an

Das Landgericht Berlin hat die Einziehung von 58 Clanimmobilien angeordnet. Die entsprechenden Grundstücke liegen in den Berliner Bezirken Neukölln und Mitte sowie im Landkreis Teltow-Fläming in Brandenburg, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Hintergrund ist demnach ein inzwischen eingestelltes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Geldwäscheverdachts gegen "Beschuldigte aus dem Umfeld einer sogenannten Berliner Großfamilie".

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Bundesregierung bewilligt Drei-Milliarden-Paket für Ukraine

Bundesregierung bewilligt Drei-Milliarden-Paket für Ukraine

Das seit Monaten diskutierte Drei-Milliarden-Euro-Paket zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine soll noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Das Bundesfinanzministerium erteilte den geplanten Ausgaben nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch seine Zustimmung. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, begründet das Ministerium die Hilfen unter anderem mit der schwierigen militärischen Lage der Ukraine.

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Urteil: Anspruch auf Kindergeld nach Rückkehr aus Ausland in deutsches Homeoffice

Urteil: Anspruch auf Kindergeld nach Rückkehr aus Ausland in deutsches Homeoffice

Ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer, der während der Coronapandemie mit Ehepartner und Kind nach Deutschland zurückkehrte und im Homeoffice arbeitete, hat dadurch wieder Anspruch auf Kindergeld. Sowohl der Kindergeldberechtigte als auch das Kind begründeten durch den Rückzug einen erneuten Wohnsitz im Inland, erklärte das baden-württembergische Finanzgericht in Stuttgart am Mittwoch.

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Verbände fordern von künftiger Bundesregierung Politikwechsel bei Gesundheit

Verbände fordern von künftiger Bundesregierung Politikwechsel bei Gesundheit

Führende Verbände des Gesundheitswesens haben von der künftigen Bundesregierung einen "Politikwechsel in der Gesundheitspolitik" gefordert. "Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss stabil, gerecht und planbar sein, ohne Versicherte zu überfordern oder die Versorgungsqualität zu gefährden", heißt es in dem am Mittwoch in Berlin verbreiteten Text. Mit dem gemeinsamen Papier wollen die Unterzeichner nach eigenen Angaben "ein deutliches Signal der Geschlossenheit" senden.

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Abschiebehaft für Deutsche in USA: Außenamt aktualisiert Reisehinweise

Abschiebehaft für Deutsche in USA: Außenamt aktualisiert Reisehinweise

Mit einer Mahnung an USA-Reisende hat die Bundesregierung darauf reagiert, dass mehrere Deutsche in den vergangenen Wochen bei der Einreise in Abschiebehaft gekommen sind. In seinen Reisehinweisen weist das Auswärtige Amt nun darauf hin, dass es bei Ein- oder Ausreise in den USA zu "Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung" kommen könne. Gründe dafür könnten "Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer sein".

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Aufrüstungspläne für Europa: Brüssel ruft EU-Länder zu schneller Umsetzung auf

Aufrüstungspläne für Europa: Brüssel ruft EU-Länder zu schneller Umsetzung auf

Vor dem Hintergrund schwindender Unterstützung aus den USA hat Brüssel die EU-Länder zu einer schnellen Umsetzung der Aufrüstungspläne für Europa aufgerufen. Die Mitgliedstaaten sollten "dringend" die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Pläne zur Steigerung der Verteidigungsausgaben beschließen, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Papier der Kommission. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten beim Gipfel ab Donnerstag über die Vorschläge.

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Berliner Charité-Forscher weisen hohe Wirksamkeit von Mpox-Impfung nach

Berliner Charité-Forscher weisen hohe Wirksamkeit von Mpox-Impfung nach

Die Impfung gegen die Infektionskrankheit Mpox weist einer Studie der Berliner Universitätsklinik Charité zufolge eine hohe Wirksamkeit auf. Dies habe ein Forscherteam im Auftrag der Europäischen Arzneimittelagentur herausgefunden, teilte die Charité am Mittwoch mit.

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Kallas und Macron veruteilen israelische Angriffe auf den Gazastreifen

Kallas und Macron veruteilen israelische Angriffe auf den Gazastreifen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die jüngsten israelischen Angriffe im Gazastreifen als "inakzeptabel" kritisiert. Sie habe dem israelischen Außenminister Gideon Saar die Frage gestellt "Warum tut ihr das?", sagte Kallas am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. In ihrem am Vortag geführten Gespräch mit Saar habe sie auch die hohe Zahl der zivilen Opfer und die "Politisierung" der Nothilfe für Palästinenser durch Israel bedauert.

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Nordrhein-Westfalen: Zwei Jugendliche liefern sich Verfolgungsjagd mit Polizei

Nordrhein-Westfalen: Zwei Jugendliche liefern sich Verfolgungsjagd mit Polizei

Zwei Jugendliche haben sich in Nordrhein-Westfalen eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Der 16- und der 17-Jährige flüchteten in der Nacht zum Mittwoch mit hohem Tempo vor der Polizei, wie die Beamten in Siegen mitteilten. Beide fuhren jeweils ein Auto. Zuvor hatte die Polizei einen Zeugenhinweis auf eines der Autos auf einem Parkplatz eines Möbelhandels in Siegen erhalten.

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Auswertung von Lobbycontrol: Wirtschaftsverbände sind gegenüber NGOs übermächtig

Auswertung von Lobbycontrol: Wirtschaftsverbände sind gegenüber NGOs übermächtig

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere zivilgesellschaftliche Verbände sind im Vergleich zur Wirtschaftslobby deutlich weniger mächtig. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung der Organisation Lobbycontrol der 100 Lobbyakteure mit den größten Ausgaben. Demnach sind unter diesen 100 Akteuren nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Verbraucherzentralen und der ADAC und unter diesen nur drei Nichtregierungsorganisationen im engeren Sinn wie Campact und Greenpeace. 81 der insgesamt 100 größten Lobbyakteure kommen der Auswertung zufolge aus der Wirtschaft.

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