Streit um Abschiebeflüge: Richter will laut Trump-Sprecherin Regierungsgewalt an sich reißen
Im Streit um die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Gangmitglieder aus den USA hat das Weiße Haus einen Bundesrichter scharf kritisiert, der dieses verboten hatte. Es sei "sehr, sehr klar", dass es sich bei dem Juristen um einen "aktivistischen Richter" handele, der versuche, die Regierungsgewalt von Präsident Donald Trump an sich zu reißen, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
WeiterlesenIsraelische Armee geht nach Luftangriffen im Gazastreifen auch mit Bodentruppen vor
Israel hat sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen wieder verschärft. Nach der Wiederaufnahme von Luftangriffen am Vortag startete die Armee am Mittwoch nach eigenen Angaben "gezielte Bodeneinsätze" im Zentrum und im Süden des Palästinensergebiets und übernahm erneut die Kontrolle über den sogenannten Netzarim-Korridor, der den Küstenstreifen in zwei Hälften unterteilt. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas sprach von mindestens 436 Toten seit Wiederaufnahme der Angriffe. International wurde Kritik an der israelischen Regierung laut. In Israel selbst protestierten tausende Menschen gegen die Regierung.
WeiterlesenKlimaklage von peruanischem Bauern gegen RWE: Urteil am 14. April
Im Rechtsstreit zwischen dem peruanischen Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya und dem Energiekonzern RWE vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm wird das Urteil am 14. April bekanntgegeben. Das teilte der Vorsitzende Richter Rolf Meyer nach zwei Verhandlungstagen mit. Er zeigte deutliche Skepsis: Eine konkrete Gefahr für das Grundstück Lliuyas in den Anden sehe er "aktuell noch nicht".
WeiterlesenBaumann die 1 - zumindest für zwei Spiele
Julian Nagelsmann beschränkt seine Torhüter-Entscheidung für Oliver Baumann zunächst auf das Nations-League-Viertelfinale der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Italien. "Nach den beiden Spielen werden wir neu entscheiden", sagte der Bundestrainer am Mittwoch in Mailand vor dem Hinspiel am Donnerstag (20.45 Uhr/ARD).
WeiterlesenNach Telefonat mit Selenskyj: Trump sieht Bemühungen um Waffenruhe "auf Kurs"
US-Präsident Donald Trump hat sich nach getrennten Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich über die Chancen auf eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gezeigt. "Wir sind sehr auf Kurs", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social nach einem Telefonat mit Selenskyj. Der ukrainische Staatschef warnte dagegen vor zu großen Zugeständnissen an Russland. Entgegen Putins Zusage griff Russland nach ukrainischen Angaben erneut Energie-Infrastruktur in der Ukraine an.
WeiterlesenKlimaklage von peruanischem Bauern gegen RWE: Urteil wird am 14. April verkündet
Im Rechtsstreit um die Klimaklage des Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya aus Peru gegen den Energiekonzern RWE wird das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 14. April das Urteil verkünden. Das teilte der Vorsitzende Richter Rolf Meyer am Mittwoch mit. Das Gericht hatte zwei Tage lang verhandelt.
WeiterlesenBundesregierung nominiert Baerbocks für hohen UN-Posten - und weist Kritik zurück
Die Nominierung der scheidenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch die Bundesregierung für einen Spitzenposten bei der UNO hat in Deutschland Kritik hervorgerufen. Moniert wurde vor allem, dass Baerbock nun die angesehene deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid verdrängt, die ursprünglich für den Posten der Präsidentin der UN-Vollversammlung vorgesehen war: Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nannte dies eine "Unverschämtheit". Die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung und betonte, sie sei mit der "künftigen Bundesregierung" abgestimmt.
WeiterlesenStudie: Brandmauer zur AfD in in Kreisen und Kommunen löchrig
Forscher rund um den Harvard-Politikprofessor Daniel Ziblatt haben erstmals systematisch untersucht, wie häufig in Deutschland auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammengearbeitet wird. Im Auftrag des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) analysierten sie dafür 11.053 Sitzungen von Kreistagen und Stadträten zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 - über die Ergebnisse berichtete am Mittwoch der "Spiegel".
WeiterlesenZweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU
Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD als Wahlsiegerin am Mittwoch ihre Sondierungen mit Grünen und CDU fortgesetzt. Nacheinander trafen sich Vertreter der SPD jeweils zu einer zweiten Gesprächsrunde mit den Spitzen von Grünen und CDU, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten in der Hansestadt sagte. Zu den Inhalten der vertraulichen Gespräche äußern sich die Parteien dabei generell nicht.
WeiterlesenErdogan-Rivale Imamoglu festgenommen - Scharfe Kritik aus EU-Ländern
Kurz vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat ist der prominente türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu am Mittwoch festgenommen worden. Der Istanbuler Bürgermeister gilt als schärfster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Nach Angaben von Justizminister Yilmaz Tunc wird wegen Vorwürfen der Korruption und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gegen ihn ermittelt. Imamoglus Partei CHP sprach von einem politisch motivierten "Putschversuch". Aus Deutschland und weiteren EU-Ländern kam scharfe Kritik.
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