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Höchststrafe für syrischen Folterarzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen den syrischen Arzt Alaa M. eine lebenslange Haftstrafe verhängt. Es stellte am Montag auch die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an. Durch die verurteilten Taten seien "neun Menschen schwer an Leib und Seele verletzt und zwei getötet" worden, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Koller bei der Urteilsverkündung.

Gewaltsamer Tod von Dreijähriger in Thüringen: Lange Haftstrafen für Angeklagte

Rund viereinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines dreijährigen Mädchens im thüringischen Bad Blankenburg sind die Mutter und ihr früherer Lebensgefährte zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Gera sprach die Angeklagten am Montag wegen Mordes durch Unterlassen und Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig und verhängte gegen den 30-Jährigen eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Israels Armee: Ein Drittel der Abschussanlagen für Boden-Boden-Raketen im Iran zerstört

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein Drittel der Abschussvorrichtungen für Boden-Boden-Raketen im Iran zerstört. Armeesprecher Effie Defrin sagte am Montag bei einer Pressekonferenz, unter anderem mit mehr als 50 Kampfflugzeugen seien mehr als 120 Abschussanlagen für solche Raketen vernichtet worden. "Das stellt ein Drittel der Abschussvorrichtungen für Boden-Boden-Raketen des iranischen Regimes dar", sagte der Brigadegeneral.

Bundesbankpräsident Nagel warnt vor Risiken eines langanhaltenden Nahostkonflikts

Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat vor den wirtschaftlichen Risiken eines langanhaltenden, gravierenden Konflikts in Nahost gewarnt. Dann könnten beispielsweise die Ölpreise "erheblich" steigen, sagte er am Montag beim Euro Finance Summit in Frankfurt am Main. Die wirtschaftlichen Perspektiven für Deutschland könnten sich dann "spürbar verändern". Noch aber lasse sich kaum beurteilen, wie sich die Lage im Nahen Osten nach dem Angriff Israels auf den Iran entwickeln wird.

Umsturz und Lauterbach-Entführung: Razzia bei Unterstützer von Kaiserreichsgruppe

Ermittler haben das Haus eines mutmaßlichen Unterstützers der mit Umsturzplänen befassten Kaiserreichsgruppe in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Die Razzia bei dem 54-jährigen Deutschen aus den Reichsbürgermilieu fand im Bereich Groß-Wokern im Landkreis Rostock statt, wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Montag mitteilte.

Verunglimpfung des Bundespräsidenten: Landgericht Gera verhängt Geldstrafe

Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten ist ein 65-Jähriger in Thüringen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gera verhängte gegen den Angeklagten am Montag eine Strafe von insgesamt 1800 Euro, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nach Überzeugung der Staatsschutzkammer hat der Mann mit einer Äußerung im sozialen Netzwerk Facebook Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einer Art und Weise herabgesetzt, mit der die Schwelle zur strafrechtlichen Relevanz überschritten wurde.

Wirtschaftsverbände warnen vor zu starker Mindestlohnerhöhung

Wirtschaftsverbände verschiedener Branchen haben vor einer zu starken Erhöhung des Mindestlohns gewarnt. "Eine starke Anhebung führt zu erheblichen Kostensteigerungen im Bau- und Ausbaugewerbe und erschwert die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum", erklärte Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, am Montag. "Ein weiterer sprunghafter Anstieg des Mindestlohns würde die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen nachhaltig schwächen", erklärten eine Reihe von Logistikverbänden in einem gemeinsamen Schreiben.

Höchststrafe für syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen den syrischen Arzt Alaa M. eine lebenslange Haftstrafe verhängt. Es stellte am Montag auch die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an. Durch die verurteilten Taten seien "neun Menschen schwer an Leib und Seele verletzt und zwei getötet" worden, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Koller bei der Urteilsverkündung.

Wadephul fordert Iran zum Verzicht auf Atomwaffen auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran aufgefordert, die klare Bereitschaft zum Verzicht auf eine nukleare Bewaffnung zu zeigen. Dann gebe es eine Chance, den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und dem Iran beizulegen und in eine Verhandlungsphase zu kommen, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Zu Äußerungen des iranischen Präsidenten Massud Peseschkian, sein Land habe keine Absicht, Atomwaffen zu entwickeln, sagte Wadephul, Teheran müsse dies nun durch Taten belegen.

Zehn Schleuser wegen Todes von vier Migranten in Lille vor Gericht

Zehn mutmaßliche Schleuser, unter ihnen acht Afghanen, stehen im nordfranzösischen Lille wegen des Todes von mindestens vier Migranten im Ärmelkanal seit Montag vor Gericht. Die vier Toten zählten zu einer Gruppe von knapp 50 Migranten, die im Dezember 2022 die gefährliche Überfahrt von Frankreich nach Großbritannien angetreten waren.