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Steinmeier ernennt drei neue Minister - Unionsfraktion wählt Frei zum Chef

In der Bundesregierung und der Unionsfraktion werden am Mittwoch mehrere personelle Wechsel vollzogen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht auf Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drei neuen Ministerin die Ernennungsurkunden (12.00 Uhr). Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird neuer Bundesgesundheitsminister. Der Posten wird frei, weil die bisherige Inhaberin Nina Warken (CDU) ins Amt der Kanzleramtsministerin wechselt. Zum neuen Bundesverkehrsminister soll Steinmeier den bisherigen Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ernennen.

USA und Saudi-Arabien melden gemeinsame Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak

Die USA und Saudi-Arabien haben nach eigenen Angaben gemeinsame Angriffe auf Ziele im Irak ausgeführt. Diese hätten sich gegen "mit dem Iran verbündete Terroristen" gerichtet, erklärte am Dienstagabend (Ortszeit) das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Die Milizen hätten in den vergangenen Tagen mehr als zwei Dutzend Drohnenangriffe ausgeführt.

Lebenslange Haft für 16-Jährigen wegen tödlichen Schusswaffenangriffs in den USA

Wegen eines tödlichen Schusswaffenangriffs in einer Schule im US-Bundesstaat Georgia ist ein 16-jähriger Jugendlicher zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Colt Gray habe die Tat nur in der Sucht nach "Berühmtheit" begangen, befand am Dienstag der zuständige Richter. Obwohl der Teenager zur Tatzeit sogar nur 14 Jahre alt war, wurde er nach Erwachsenenstrafrecht zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung verurteilt.

Mindestens fünf Tote durch Erdbeben im Südwesten Japans

Einen Tag nach dem schweren Erdbeben im Südwesten Japans ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens fünf gestiegen. Zwei von ihnen seien in einem Einkaufszentrum in der Stadt Kashima entdeckt worden, in dem durch das Beben eine Etage eingestürzt war, teilte am Mittwoch die Katastrophenschutzbehörde mit. Bei diesen beiden Todesopfern handelt es sich laut Medienberichten um zwei junge Frauen.

US-Senat bestätigt Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.

600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben

Nachdem die USA im vergangenen Jahr ihren Beitrag zur internationalen Impfallianz Gavi gestrichen hatten, will die Regierung in Washington nun doch wieder Gelder freimachen. Es sollten 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) an Gavi fließen, erklärte am Dienstag die Senatorin Susan Collins, die dem zuständigen Ausschuss in der Kongresskammer vorsteht. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben.

Nach einigen Tagen Ruhe: USA melden Abwehr von neuen iranischen Raketenangriffen

Nach einigen Tagen ohne gegenseitige Attacken hat die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Die Truppen Teherans hätten einen "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" versucht, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Dienstagabend (Ortszeit). "Alle iranischen Raketen wurden erfolgreich abgefangen."

US-Regierung will Raumfahrtsektor von Umweltvorschriften befreien

Die US-Regierung will den privaten Raumfahrtsektor von zahlreichen Umweltauflagen befreien. Dadurch solle die Frequenz der Weltraumstarts erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China verbessert werden, erklärte am Dienstag Verkehrsminister Sean Duffy. "Die USA haben den ersten Wettlauf ins All gewonnen, und wir können das wieder schaffen - aber nur, wenn wir die bürokratischen Hürden aus dem Weg räumen", fügte er zur Begründung hinzu.

Baerbock fordert eine Generalsekretärin an der Spitze der Vereinten Nationen

Die scheidende Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat sich explizit für eine Nachfolgerin von UN-Generalsekretär António Guterres ausgesprochen. "Es ist Zeit für eine Frau", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Bislang hatten ausschließlich Männer das mächtigste Amt bei den Vereinten Nationen inne.

Nach CSD-Anschlag: Grüne kritisieren Dobrindts Pläne für härteres Strafrecht

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts nach dem Berliner CSD-Anschlag kritisiert. In der Vergangenheit sei bereits die Erfahrung gemacht worden, "dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind", sagte von Notz der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.