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Bahn-Chefin sagt stabile Preise für ICE-Tickets für ein Jahr zu
Trotz steigender Energiepreis will die Deutsche Bahn nach Angaben ihrer Chefin Evelyn Palla die Preise für Fernverkehrstickets für ein Jahr einfrieren. "Vom 1. Mai an halten wir die Preise für ICE-Tickets ein Jahr lang stabil", sagte Palla der "Bild am Sonntag". Damit sorge ihr Konzern für "Sicherheit und Stabilität" für "alle, die mobil bleiben wollen und müssen".
Umfrage: 82 Prozent glauben nicht an ausreichende Rente im Alter
Das Vertrauen der Deutschen in ihre gesetzliche Rente ist einer Umfrage zufolge äußerst gering. Laut einer Renten-Umfrage für den Sozialverband Deutschland (SoVD), die der "Bild am Sonntag" nach eigenen Angaben exklusiv vorliegt, glauben 82 Prozent der Befragten nicht daran, dass ihre gesetzliche Rente ausreichen wird, um ihren Lebensstandard im Alter zu sichern. Nur elf Prozent gingen davon aus, dass ihre Rente dafür reichen werde.
Kanada gibt grünes Licht für Ausbau von Gas-Pipeline für mehr Exporte nach Asien
Die kanadische Regierung hat den Ausbau einer Erdgas-Pipeline an der Westküste für mehr Exporte nach Asien gebilligt. Der Ausbau der Pipeline mit mehreren Milliarden Dollar sei Teil von Kanadas "Strategie der Handelsdiversifizierung", erklärte das Ministerium für natürliche Ressourcen am Freitag in Ottawa. Laut Premierminister Mark Carney könnten mehr Exporte von Erdöl und Erdgas nach Asien der "Energie-Supermacht" Kanada dabei helfen, die sich verschlechternden Handelsbeziehungen zum Nachbarland USA auszugleichen.
Handwerkspräsident: Statt Entlastungsprämie Löhne abgabenfrei stellen
Statt der vielfach kritisierten Entlastungsprämie der Arbeitgeber an Arbeitnehmer hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, vorgeschlagen, für drei Monate die Löhne abgabenfrei zu stellen. Wegen der von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro habe er in den vergangenen Tagen "einen Sturm der Entrüstung erlebt, der noch längst nicht abgeebbt ist", sagte Dittrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Besuch in Saudi-Arabien: Selenskyj spricht mit Kronprinz über Verteidigungskooperation
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Saudi-Arabien nach eigenen Angaben mit Kronprinz Mohammed bin Salman über eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder unter anderem im Verteidigungsbereich gesprochen. Selenskyj bezeichnete das Treffen am Freitag in Onlinenetzwerken als "sehr produktiv".
Porsche steigt aus Bugatti-Joint-Venture mit kroatischem Hersteller Rimac aus
Der Luxuswagenhersteller Porsche hat angekündigt, aus dem Joint Venture für die Luxusmarke Bugatti mit dem kroatischen Hersteller Rimac auszusteigen. Der Konzern werde seine Anteile an Bugatti Rimac an "ein Erwerber-Konsortium unter der Führung von HOF Capital, einer in New York ansässigen Investmentfirma", verkaufen, erklärte Porsche am Freitag. Zu den finanziellen Verabredungen machte das Unternehmen keine Angaben.
Merz in Rentendebatte in eigenen Reihen unter Druck: Kritik von Senioren-Union
Im Streit um die Äußerungen zur Rente als bloße "Basisabsicherung" gerät Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den eigenen Reihen stärker unter Druck. Gegenwind kam am Freitag aus der Senioren-Union und auch CSU-Chef Markus Söder ging vorsichtig auf Distanz. Unterstützung bekam der Kanzler von der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer.
"Christliches Abendland" als Kampfbegriff: Bischöfe kritisieren Instrumentalisierung
Die Deutsche Bischofskonferenz hat eine Instrumentalisierung christlichen Glaubens für eine Politik der Ausgrenzung kritisiert. Es werde wieder zunehmend von einem "christlichen Abendland" im Sinne eines religiös oder kulturell homogenen "Einheitseuropa" geredet, erklärte das gemeinsame Leitungsgremium der katholischen Bischöfe am Freitag in Bonn. Dies greife "theologisch und historisch zu kurz".
Sorge in Berliner Politik über Ausmaß von Signal-Hack wächst
Im Berliner Politikbetrieb wächst die Sorge über das Ausmaß der Angriffe auf Nutzer des Messengerdienstes Signal: Nach der SPD-Fraktion bestätigte am Freitag auch die Linke im Bundestag mehrere Fälle. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), ging von weiter steigenden Zahlen in den kommenden Tagen aus und sah die Datensicherheit im Politikbetrieb in Gefahr.
Russische Zentralbank senkt Leitzins wegen schwächelnder Wirtschaft weiter
Die russische Zentralbank hat wegen der anhaltenden Schwäche der Wirtschaft des Landes den Leitzins ein weiteres Mal um 0,5 Prozentpunkte auf 14,5 Prozent gesenkt. In einer Erklärung verwies die Notenbank am Freitag auf eine allgemeine Abschwächung des Wachstums und warnte vor "erheblicher Unsicherheit hinsichtlich des außenwirtschaftlichen Umfelds". Auch die Haushaltspläne der Regierung tragen demnach zu dieser Unsicherheit bei.
Ryanair reduziert Flüge von und nach Berlin im Winterflugplan um die Hälfte
Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair reduziert ihre Flüge von und nach Berlin im Winterflugplan ab Ende Oktober um die Hälfte. Ryanair begründete dies am Freitag mit den hohen Gebühren am Flughafen Berlin, die ab 2027 erneut um zehn Prozent angehoben würden. Die Abgabenlast sei seit der Corona-Pandemie bereits um die Hälfte gestiegen. Ryanair kritisierte die Luftverkehrspolitik der Bundesregierung insgesamt scharf - sie gehe zu Lasten der Verbraucher.
Signal-Hacks: Von Notz sieht Datensicherheit im Politikbetrieb in Gefahr
Angesichts der aktuellen Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal sieht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), die Datensicherheit im Parlamentsbetrieb in Gefahr. "Ob die Integrität der Kommunikation der Abgeordneten derzeit noch gewährleistet ist, kann einem derzeit niemand mit Gewissheit sagen", sagte von Notz am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die bisher bekannt gewordene Dimension des Signal-Hacks sei "durchaus sehr besorgniserregend".
Grünes Licht in Bundestag und Bundesrat: Tankrabatt kann zum 1. Mai kommen
Die als Tankrabatt bekannte Senkung der Mineralölsteuer kann zum 1. Mai kommen. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag nach einem entsprechenden Beschluss im Bundestag auch den Bundesrat. Damit sollen die Spritpreise an den deutschen Tankstellen für zwei Monate um 17 Cent pro Liter günstiger werden. Insgesamt sollen Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher in Höhe von 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.
Behindertengleichstellungsgesetz: Entwurf nun in erster Maiwoche im Bundestag
Die Fraktionen der Regierungsparteien haben eine Einigung im Streit über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) erzielt. "Die Union hat in der vergangenen Woche dafür gesorgt, dass die erste Lesung des BGG von der Tagesordnung genommen wurde", sagte die SPD-Beauftragte Heike Heubach der "Rheinpfalz" vom Freitag. Nun hätten sich die Fraktionen von Union und SPD darauf geeinigt, dass es in der ersten Sitzungswoche im Mai beraten wird.
Signal-Hack: Auch bei der Linkspartei "einige wenige" Abgeordnete betroffen
Auch bei der Linkspartei im Bundestag gibt es Opfer der aktuellen Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Regierungsapparat und Medien. Von den Abgeordneten der Partei seien "einige wenige betroffen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im sonstigen Fraktionsbetrieb, der auch Mitarbeiter einschließt, habe sie hingegen "keine Kenntnis" von derartigen Vorfällen.
Bundestag stimmt für Tankrabatt ab 1. Mai
Der Bundestag hat den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag für die Senkung der Mineralölsteuer, mit der Spritpreise für zwei Monate um 17 Cent pro Liter günstiger werden sollen. Die Steuersenkung soll bereits ab dem 1. Mai gelten, deshalb sollte der Bundesrat bereits im Anschluss in einer Sondersitzung darüber beraten.
Stimmung der Unternehmen in Deutschland auf tiefstem Stand seit Mai 2020
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im April deutlich eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank von 86,3 Punkten im Vormonat auf nun 84,4 Punkte. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020, wie das Münchener Institut am Freitag mitteilte. "Die Unternehmen blicken erheblich pessimistischer auf die kommenden Monate. Sie bewerteten auch ihre aktuelle Lage schlechter", erklärte Ifo-Chef Clemens Fuest.
Merz lehnt höheren EU-Haushalt und neue gemeinsame Schulden ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einem höheren EU-Budget für die Jahre ab 2028 eine Absage erteilt. "Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen", sagt Merz am Freitag beim EU-Gipfeltreffen in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. "Wir werden neue Prioritäten setzen müssen", fügte er hinzu.
Bundesverwaltungsgericht fordert besseren Tierschutz in der Putenhaltung
Behörden können von Putenmastbetrieben besseren Tierschutz einfordern - auch wenn es dazu keine direkte Verordnung gibt. Puten müssen artgerecht gehalten werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagnachmittag entschied. Es ging um einen Betrieb in Baden-Württemberg. Das Urteil ist aber ein Fingerzeig für die ganze Branche. (Az. 3 C 2.25)
Tusk über EU-Treffen ohne Orban: "Erstmals seit Jahren keine Russen im Raum"
Beim ersten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU nach den Parlamentswahlen in Ungarn hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sich einen Seitenhieb gegen Ungarns scheidenden prorussischen Regierungschef Viktor Orban erlaubt. "Das erste Mal seit Jahren waren keine Russen im Raum, wenn Sie wissen, was ich meine", sagte Tusk am zweiten Tag des Gipfels am Freitag zu Journalisten in Nikosia.
Macron kündigt neue Verhandlungen über deutsch-französisches Kampfsystem FCAS an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neue Verhandlungen über das deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS angekündigt. Die Verteidigungsministerien in Berlin und Paris seien für die kommenden Wochen damit beauftragt worden, sagt Macron am Freitag am Rande eines EU-Gipfeltreffens in Zypern. Vergangene Woche war eine Mediation im bereits seit Monaten andauernden Streit um das Projekt gescheitert.
Baugewerbe mit mehr Aufträgen im Februar - Dreimonatsvergleich aber weiter negativ
Das Bauhauptgewerbe hat im Februar wieder mehr Aufträge erhalten. Insbesondere wegen eines empfindlichen Rückgangs im Januar bleibt der Auftragseingang im weniger volatilen Dreimonatsvergleich aber negativ, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel auch der Umsatz der Unternehmen deutlich geringer aus.
Kartellamtschef erwartet Entlastung durch Tankrabatt - Überprüfung im Nachhinein
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, geht davon aus, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Verbraucher weitergeben. Wenn sie es nicht tun, könne das Kartellamt aber auch nicht sofort gegen sie vorgehen, sagte Mundt am Freitag dem Sender RBB. Kartellrechtliche Überprüfungen werde es erst im Nachhinein geben.
US-Soldat wegen Wette mit Insiderwissen auf Festnahme von Maduro angeklagt
Ein US-Soldat ist wegen des mutmaßlichen Platzierens einer Wette mit Hilfe von vertraulichen Informationen auf die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro festgenommen worden. Der 38-jährige Soldat soll mit Wetten zu dem Einsatz der US-Armee auf der auf Kryptowährung basierenden Prognosemarkt-Plattform Polymarket mehr als 400.000 Dollar (342.000 Euro) verdient haben, wie aus der Anklageschrift des US-Justizministeriums am Donnerstag hervorging.
Erste internationale Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien in Kolumbien
Im kolumbianischen Küstenort Santa Marta beginnt am Freitag die erste internationale Konferenz zum Ausstieg aus den fossilen Energien. Nach zunächst viertägigen Beratungen von Vertretern der Zivilgesellschaft tauschen sich dann am kommenden Dienstag und Mittwoch Regierungsvertreter von mehr als 50 Ländern unter dem Eindruck der gegenwärtigen Ölkrise aus. Konkret geht es darum, wie eine globale Transformation weg von den klimaschädlichen Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas gelingen kann.
EU-Gipfeltreffen mit Staatschefs aus Nahost zur Lage im Iran
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag in Zypern (gegen 13.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MESZ) mit Vertretern aus dem Nahen Osten und den Golfstaaten über die Lage im Iran. Zu dem Gipfeltreffen werden Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der libanesische Präsident Joseph Aoun, Vertreter aus Syrien und Jordanien sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Dschassim Mohammed al-Budaiwi, erwartet.
Bundestag stimmt über Tankrabatt und Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ab
Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die als Tankrabatt bekannte Senkung der Mineralölsteuer sowie über die sogenannte Entlastungsprämie. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Damit dies bereits ab dem 1. Mai gelten kann, befasst sich am Freitagnachmittag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung damit.
77 Jahre alt: Chef von Luxusgüterkonzern LVMH will noch lange nicht zurücktreten
Der Gründer und Chef des weltgrößten Luxusgüterkonzerns LVMH, Bernard Arnault, hat Spekulationen über seinen Rücktritt beiseite gewischt. Auf der Hauptversammlung des Konzerns sagte der 77-Jährige am Donnerstag: "Wir reden darüber wieder in sieben bis acht Jahren." Zu LVMH gehören Marken wie Louis Vuitton, Dior, Moët & Chandon oder Tiffany's.
Merz' Rentenäußerung stößt auch in CDU auf Unverständnis - IG Metall droht mit Protest
Rente als "Basisabsicherung" - mit dieser Äußerung sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Koalitionspartner SPD, aber auch in den eigenen Reihen für Unverständnis. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kündigte am Donnerstag im TV-Sender Welt Widerstand gegen eine solche Basisrente an. Die Gewerkschaft IG Metall drohte für den Fall von Rentenkürzungen mit Protesten.
Fehlerhafter Test: Stiftung Warentest muss Schadenersatz zahlen
Es ist nach Ansicht des betroffenen Herstellers Pyrexx ein "historischer Erfolg": Die Stiftung Warentest muss wegen eines fehlerhaften Testurteils Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main urteilte am Donnerstag, die Bewertung eines Pyrexx-Rauchmelders sei geeignet gewesen, dem Ruf des Unternehmens zu schaden "und das Vertrauen in die Produkte zu schmälern". Stiftung Warentest betonte, es handle sich um einen "bislang einmaligen Fall". (Az. 16 U 38/25)
Bund unterstützt Sanierung kommunaler Sportstätten
Der Bund fördert die Sanierung von 314 kommunalen Sportstätten mit insgesamt 333 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in seiner Sitzung vom Mittwoch die Förderung mit Mitteln aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten". Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stehen dafür 333 Millionen Euro zur Verfügung. Im Mittelpunkt des Bundesprogramms steht eine nachhaltige Sanierung der Einrichtungen.
Portugal fordert Air France-KLM und Lufthansa zu verbindlichem Angebot für TAP auf
Die portugiesische Regierung hat die an einer Übernahme der Airline TAP interessierten Konzerne Air France-KLM und Lufthansa zur Abgabe verbindlicher Angebote aufgefordert. Sie hätten dafür drei Monate Zeit, hieß es nach einer Kabinettssitzung am Donnerstag. Infrastrukturminister Miguel Pinto Luz, der für die Privatisierung von TAP zuständig ist, erklärte, eine endgültige Entscheidung könne dann im August oder Anfang September fallen.