Wadephul fordert im Libanon Entwaffnung der Hisbollah und israelischen Truppenabzug
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch im Libanon eine Entwaffnung der Hisbollah-Miliz und einen Rückzug der israelischen Armee aus dem Süden des Landes gefordert. "Für einen dauerhaften Frieden muss die Hisbollah die Waffen niederlegen", sagte Wadephul am Freitag in Beirut. Zugleich müsse Israel seine Soldaten abziehen und die Souveränität des Libanon wahren. Trotz der seit einem Jahr geltenden Waffenruhe hatte die israelische Armee ihre Angriffe im Libanon zuletzt verstärkt.
WeiterlesenParlament in Lettland stimmt für Austritt aus Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen
Das Parlament in Lettland hat für einen Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten gestimmt. Präsident Edgars Rinkevics muss den Schritt nach dem Parlamentsvotum vom Donnerstag aber noch billigen. Wenn er dies tut, wäre Lettland der erste EU-Mitgliedstaat, der aus der Istanbul-Konvention austritt. Der Europarat kritisierte die Entscheidung am Freitag als "gefährliche Botschaft".
WeiterlesenZustimmung in Großbritannien zu Titel-Entzug für König-Bruder Andrew
Die historische Entscheidung des britischen Königs Charles III., seinem Bruder Andrew wegen seiner früheren Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sämtliche königlichen Titel zu entziehen, ist in Großbritannien auf breite Zustimmung gestoßen. Während der Liveübertragung der BBC-Talkshow "Question Time" am Donnerstagabend brach das Publikum im Saal spontan in Beifall aus, als die Nachricht verkündet wurde.
WeiterlesenDOSB lehnt Referentenentwurf ab: "Vorgehen ist bedauerlich"
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) lehnt den Referentenentwurf der Bundesregierung zum Sportfördergesetz entschieden ab. Das teilte der Dachverband am Freitag nach einer ersten inhaltlichen Prüfung mit.
WeiterlesenWadephul im Libanon mit Präsident Aoun und Außenminister Raggi zusammengetroffen
Als dritte Station seiner Nahost-Reise hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag den Libanon besucht, wo er mit Präsident Joseph Aoun sowie Außenminister Youssef Raggi zusammenkam. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte zu Wadephuls Besuch in Onlinediensten, die libanesische Hisbollah-Miliz müsse ihre Waffen endlich niederlegen, damit aus der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah ein "dauerhafter Frieden" werde.
WeiterlesenWeiterer Strafprozess gegen Skandalunternehmer Benko Mitte Dezember
Der zweite Prozess gegen den insolventen österreichischen Unternehmer René Benko ist für Mitte Dezember angesetzt: Benko muss am 10. und 16. Dezember erneut vor dem Innsbrucker Landesgericht erscheinen, wie die Nachrichtenagentur APA am Freitag berichtete. Bei den Vorwürfen geht es erneut um Konkursvergehen; Benko soll Bargeld und Wertgegenstände im Wert von 370.000 Euro bei Angehörigen vor seinen Gläubigern versteckt haben.
WeiterlesenCSU widerspricht Arbeitgeberpräsident: "Mütterrente steht nicht zur Debatte"
Die CSU hat der Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger nach einem Stopp der Mütterrenten-Pläne eine deutliche Absage erteilt. "Die Mütterrente ist Teil des Rentenpakets der Bundesregierung und steht nicht zur Debatte", sagte der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Zehn Millionen Mütter müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird."
WeiterlesenTreffen der Verteidigungsminister: China mahnt USA zu Zurückhaltung in Taiwan-Frage
China hat sich in der Beziehung zu den USA für einen Aufbau von "Vertrauen" ausgesprochen, gleichzeitig aber vor einer Einmischung in den Streit um Taiwan gewarnt. Die USA sollten beim Thema Taiwan "vorsichtig mit ihren Worten und Taten sein", sagte der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun am Freitag bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth in Malaysia. Chinas Staatschef Xi Jinping traf unterdessen mit Japans neuer Regierungschefin Sane Takaichi zusammen.
WeiterlesenEntlastungskabinett am Mittwoch: Abbau von Berichtspflichten geplant
Die Bundesregierung will bei ihrem am Mittwoch geplanten "Entlastungskabinett" zahlreiche Vorhaben zum Bürokratieabbau beschließen. "Im Fokus stehen schnell umsetzbare Maßnahmen wie die Anpassung von Standards, der Abbau von Berichtspflichten in unterschiedlichen Bereichen und natürlich auch Digitalisierungsmaßnahmen", sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Freitag in Berlin. Neben diesen kurzfristigen Vorhaben solle parallel "an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte" gearbeitet werden.
WeiterlesenOppositionspartei: Rund 700 Tote bei Unruhen nach Wahlen in Tansania
Bei den Protesten in Tansania seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind nach Angaben der Opposition mindestens rund 700 Menschen getötet worden. Allein in Daressalam, wo die Regierung ihren Sitz hat, habe es rund 350 Tote geben, teilte die größte Oppositionspartei Chadema am Freitag mit. In der Stadt Mwanza am Viktoriasee seien mehr als 200 Menschen getötet worden, zusammen mit den Angaben aus anderen Orten ergebe sich die Gesamtzahl von "ungefähr 700 Toten".
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