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Letzte-Generation-Sprecherin Hinrichs scheitert mit Berufung vor Berliner Gericht

Letzte-Generation-Sprecherin Hinrichs scheitert mit Berufung vor Berliner Gericht

Die einstige Sprecherin der Klimagruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, ist am Landgericht Berlin mit einer Berufung gegen eine frühere Verurteilung gescheitert. Die Geldstrafe von 6000 Euro bleibe bestehen, sagte Richterin Carolin Schulze am Mittwoch. Hinrichs war im Juli 2024 vom Amtsgericht Tiergarten wegen Nötigung und versuchter Nötigung verurteilt worden. Dagegen legte sie Berufung ein.

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Kornelius: Bundesregierung hält wenig von Grönland-Drohungen der USA

Kornelius: Bundesregierung hält wenig von Grönland-Drohungen der USA

Die Bundesregierung hat die Drohung der USA mit einem Militäreinsatz zur Übernahme Grönlands kritisiert. "Die Bundesregierung hält von dieser Form von Drohungen wenig", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. "Grönland gehört seiner Bevölkerung", fügte er hinzu. "Die Grundprinzipien des Völkerrechts müssen immer überall gelten - insbesondere die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität. Das ist und bleibt unsere Haltung."

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Gericht: Rheinland-pfälzischer Verfassungsschutz darf Burschenschaft beobachten

Gericht: Rheinland-pfälzischer Verfassungsschutz darf Burschenschaft beobachten

Eine Burschenschaft aus Rheinland-Pfalz darf einer Gerichtsentscheidung zufolge vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es gebe tatsächliche Hinweise für den Verdacht, dass die Burschenschaft verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Die Beobachtung diene der Aufklärung des Verdachts. (Az.: 1 K 63/25.MZ)

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Emissionsbilanz: Umweltministerium kündigt Maßnahmen für mehr Klimaschutz an

Emissionsbilanz: Umweltministerium kündigt Maßnahmen für mehr Klimaschutz an

Vor dem Hintergrund von Prognosen für eine eher durchwachsene Klimaschutzbilanz im vergangenen Jahr hat das Bundesumweltministerium zusätzliche Anstrengungen zur Senkung der Emissionen in Aussicht gestellt. "Es gilt tatsächlich weitere Maßnahmen zu ergreifen und mit Blick auf 2030 Kurs zu halten", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Er verwies dabei auf die Vorbereitungen für das neue Klimaschutzprogramm der Regierung, das bis Ende März vorliegen muss.

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Vorwurf Turbinenlieferung auf Krim: Geschäftsmänner in Hamburg freigesprochen

Vorwurf Turbinenlieferung auf Krim: Geschäftsmänner in Hamburg freigesprochen

In einem Prozess um die mutmaßliche Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sind zwei Männer in Hamburg freigesprochen worden. Das Landgericht war nach der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten vorsätzlich begangen hatten, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.

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Stromversorgung nach mutmaßlichem Anschlag in Berlin wieder komplett hergestellt

Stromversorgung nach mutmaßlichem Anschlag in Berlin wieder komplett hergestellt

Die Stromversorgung im Südwesten von Berlin ist vier Tage nach dem mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag wieder vollständig hergestellt. Am Mittwoch sei seit 14.10 Uhr "Vollversorgung" gemeldet worden, sagte Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) vor Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Berliner Behörden.

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Debatte über Einsatzgebiet der Bundeswehr nach Einigung zu Ukraine-Sicherung

Debatte über Einsatzgebiet der Bundeswehr nach Einigung zu Ukraine-Sicherung

Nach der Einigung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands dreht sich die Debatte um das mögliche Einsatzgebiet der Bundeswehrsoldaten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte am Mittwoch keine Zusagen zu einem Einsatz direkt in der Ukraine und unterstrich damit die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Paris, der von angrenzendem Nato-Gebiet gesprochen hatte. Die Linke warnte davor, sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen.

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Innenministerium: Keine Erkenntnisse zu Beteiligung Russlands an Stromanschlag

Innenministerium: Keine Erkenntnisse zu Beteiligung Russlands an Stromanschlag

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums keine Erkenntnisse über eine mögliche Drahtzieherschaft Russlands bei dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Eine Sprecherin des Ministeriums äußerte sich am Mittwoch zu Spekulationen, wonach sprachliche und orthografische Besonderheiten des nach der Tat veröffentlichten Bekennerschreibens darauf hindeuteten, dass der Text aus dem Russischen ins Deutsche übersetzt worden sein könnte.

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Warner Bros Discovery lehnt auch verbessertes Übernahmeangebot von Paramount ab

Warner Bros Discovery lehnt auch verbessertes Übernahmeangebot von Paramount ab

In der Übernahmeschlacht um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros Discovery (WBD) ist der Bieter Paramount Skydance auch mit einem verbesserten Angebot auf Ablehnung gestoßen. Der WBD-Verwaltungsrat habe das neue Angebot "einstimmig" zurückgewiesen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Es bleibe "in mehreren wichtigen Punkten" hinter der Fusionsvereinbarung mit dem Streamingdienst Netflix zurück.

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Britischer Radprofi Simon Yates beendet Karriere

Britischer Radprofi Simon Yates beendet Karriere

Der britische Radprofi Simon Yates beendet seine Karriere. Der amtierende Giro-Sieger und Vuelta-Champion von 2018 verkündete seine Entscheidung in einer Stellungnahme am Mittwoch. "Ich habe lange darüber nachgedacht und bin nun zu dem Schluss gekommen, dass es der richtige Zeitpunkt ist, mich aus dem Sport zurückzuziehen", so Yates, der zuletzt für das Top-Team Visma-Lease a Bike tätig war.

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