Urteil: Bisheriges Klimaschutzprogramm reicht nicht aus
Das bisherige Klimaschutzprogramm der früheren Bundesregierung von 2023 reicht nicht aus. Die Bundesregierung muss nachbessern, um die Klimaziele zu erreichen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Ein neues Klimaschutzprogramm ist bereits in Planung, es soll demnächst vorgelegt werden. (Az. 7 C 6.24)
WeiterlesenBundestag beschließt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur
Die kritische Infrastruktur in Deutschland soll besser vor Sabotage, Terroranschlägen und Naturkatastrophen geschützt werden. Der Bundestag beschloss deshalb am Donnerstag einen Entwurf zum sogenannten Kritis-Dachgesetz. Dieses soll die Betreiber von Infrastruktur-Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichten. Für Kritik sorgt jedoch, dass die öffentliche Verwaltung größtenteils von dem Gesetz ausgenommen ist.
WeiterlesenBrand in Crans-Montana: Ermittlungen gegen zwei Sicherheitsverantwortliche der Gemeinde
Vier Wochen nach der Brandkatastrophe im Schweizer Skiort Crans-Montana rücken jetzt auch die örtlichen Behörden in den Fokus der Justiz: Ermittelt wird gegen den früheren sowie den derzeitigen Sicherheitsverantwortlichen der Gemeinde, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus informierten Kreisen erfuhr. Bereits wenige Tage nach dem Brand mit 40 Todesopfern hatte die Gemeinde eingeräumt, dass in der betroffenen Bar seit Jahren keine Brandschutzkontrollen mehr stattgefunden hatten, obwohl jährliche Sicherheitschecks vorgeschrieben sind.
WeiterlesenAldi senkt Preise für Schokoladen
Die Discounterkette Aldi senkt ihre Preise für Schokoladen-Eigenmarken. Zahlreiche Artikel der Eigenmarken Moser Roth und Choceur würden ab sofort dauerhaft um bis zu 50 Cent pro Tafel beziehungsweise Packung reduziert, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Am meisten sinkt demnach der Preis der 400-Gramm-Packung Choceur Choco Peanuts: Sie kostet statt 2,99 Euro nun 2,49 Euro und damit 50 Cent weniger als zuvor.
WeiterlesenMerz prangert "tägliche Kriegsverbrechen" Russlands in der Ukraine an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat "tägliche Kriegsverbrechen" Russlands gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine angeprangert. "Wir sehen auch, dass eine rücksichtslose Bombardierung der gesamten zivilen Infrastruktur, vor allem der Energieinfrastruktur der Ukraine stattfindet", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit der litauischen Regierungschefin Inga Ruginiene in Berlin. "Das sind tägliche Kriegsverbrechen, die von der russischen Seite aus gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung begangen werden."
WeiterlesenZollbeamte in Stralsund entdecken zehntausende Flacons mit gefälschtem Parfum
Zollbeamte haben in Mecklenburg-Vorpommern in einem Frachtcontainer zehntausende Flacons mit gefälschten Parfum entdeckt. Dazu kamen hunderte gefälschte Luxusartikel wie Schuhe und Handtaschen, wie das Hauptzollamt Stralsund am Donnerstag mitteilte.
WeiterlesenTrotz Vorwürfen: Heeresinspekteur wirbt aktiv um Frauen in der Truppe
Trotz einer Reihe von Vorwürfen gegen die Bundeswehr wirbt Heeresinspekteur Christian Freuding aktiv um Frauen in der Truppe. Danach befragt, ob er mit Blick auf die extremistischen und sexistischen Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment der Bundeswehr in Zweibrücken Frauen derzeit raten könne, zur Armee zu gehen, sagte er der ARD: "Aus voller Überzeugung."
WeiterlesenErneut Wisente aus Berlin in Aserbaidschan ausgewildert
Erneut sind Wisente von Berlin nach Aserbaidschan gebracht und dort ausgewildert worden. Mit 18 Tieren handelt es sich um die größte Gruppe an Wisenten, die bislang in den Kaukasus umgesiedelt wurden, teilten der Zoo Berlin und die Umweltschutzorganisation WWF am Donnerstag in Berlin mit. Seit Beginn des Wiederansiedlungsprojekts wurden bereits 64 Wisente in den Shadagh Nationalpark im Norden Aserbaidschans gebracht.
WeiterlesenSchuldspruch gegen Mann wegen Angriffs auf Online-Freundin von Barron Trump
Ein in Großbritannien lebender Russe ist wegen Körperverletzung gegen eine Online-Bekannte des jüngsten Sohns von US-Präsident Donald Trump schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in London sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der 22-Jährige die Frau im Januar 2025 während eines Videotelefonats mit Barron Trump angegriffen hatte. Das Strafmaß gegen den Mann soll Ende März verkündet werden.
WeiterlesenIran-USA-Konflikt: Türkei bietet Vermittlung an - Teheran droht mit "vernichtender" Reaktion
Nach den jüngsten Drohungen der USA mit einem Angriff auf den Iran sind Rufe nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts laut geworden. Die Türkei bot am Donnerstag an, zwischen Teheran und Washington zu vermitteln. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, er hoffe auf eine "positive Einigung" mit dem Iran. Irans Verbündeter Russland pochte auf weitere Verhandlungen. Der iranische Armeechef drohte den USA derweil im Falle eines Angriffs mit einer "vernichtenden" Reaktion.
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