Debatte um Sondervermögen: Reichinnek attackiert Grüne
In der Debatte um die Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek den Grünen schwere Vorwürfe gemacht. "Die Grünen haben der Regierung diesen Schachzug ermöglicht und sich vollständig über den Tisch ziehen lassen", sagte Reichinnek am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Grundgesetzänderung, die mit Hilfe der Grünen nach der Bundestagswahl 2025, aber noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags "vollkommen überstürzt mit den alten Mehrheiten durchgepeitscht wurde, bringt für die Menschen im Land nahezu keine Verbesserungen", sagte sie.
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Meningitis-Ausbruch in England: Hunderte sollen vorbeugend Antibiotika einnehmen
Nach einem schweren Meningitis-Ausbruch mit zwei Todesopfern in der britischen Grafschaft Kent sind hunderte Menschen vorbeugend mit Antibiotika versorgt worden. Insgesamt wurden bis Dienstag nach Angaben der Gesundheitsbehörden 15 Infektionsfälle bestätigt, eine 18-jährige Schülerin und ein 21 Jahre alter Student starben. Viele Infizierte steckten sich in einer Disco in Canterbury an, wie Gesundheitsminister Wes Streeting sagte. Er sprach von einem "beispiellosen" Ausbruch.
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Zwischenzeitlich totaler Stromausfall in Kuba - Trump will Karibikinsel "übernehmen"
Begleitet von einer neuen Drohung von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Kubas ist es in dem krisengeschüttelten Inselstaat zwischenzeitlich zu einem totalen Stromausfall gekommen. Es habe einen "vollständigen Zusammenbruch des nationalen Stromnetzes" am Montag gegeben, am Dienstagmorgen seien zwei Drittel des Landes wieder mit Strom versorgt worden, erklärte die Regierung des kommunistisch regierten Landes. Trump hatte im Weißen Haus gedroht, er werde Kuba "übernehmen", er könne mit dem Inselstaat "alles machen, was ich will".
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Trickbetrüger erbeuten 170.000 Euro von 83-Jähriger aus Erfurt
Trickbetrüger haben von einer 83-Jährigen aus Erfurt 170.000 Euro erbeutet. Die Frau aus dem Stadtteil Kerspleben fiel auf die Masche des Schockanrufs herein, wie die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Unbekannte gaukelten ihr demnach am Montag vor, dass ihre Tochter einen schweren Unfall verursacht habe.
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Kritik an Krisenmanagement nach Stromausfall: Wegner weist Medienbericht zurück
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat einen Medienbericht über eine angebliche Täuschung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem großflächigen Stromausfall in der Bundeshauptstadt Anfang Januar zurückgewiesen. "Die Interpretation des 'Tagesspiegels' entbehrt jeder Grundlage", sagte Wegner am Dienstag in Berlin. Er werde rechtliche Schritte gegen die Zeitung prüfen lassen.
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Gaspreise für Neukunden gestiegen - Regierung prüft Einrichtung von Notfall-Reserve
Die Folgen des Iran-Krieges erreichen nun auch Gaskunden in Deutschland: Neu abgeschlossene Verträge hätten sich "innerhalb weniger Tage um 1,7 Cent pro Kilowattstunde verteuert", erklärte das Vergleichsportal Verivox am Dienstag in Heidelberg. Dies ist demnach ein Anstieg um mehr als ein Fünftel. Unterdessen äußerten die Gasspeicherbetreiber Sorgen um die Befüllung der Gasspeicher für den nächsten Winter. Die Bundesregierung erwägt eine strategische Reserve für den Notfall.
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AfD-Spitze begrüßt Zusammenarbeit mit EVP im EU-Parlament
Die AfD-Spitze hat die Absprachen zwischen ihrer Partei und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament begrüßt. Es sei "positiv zu bewerten, dass im Europaparlament die Brandmauer gefallen ist", sagte AfD-Co-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Berlin. Dadurch werde "vernünftige Politik" ermöglicht.
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Nach Todesschüssen von Minneapolis: US-Grenzschützer Bovino geht in Ruhestand
Er galt als einer der Hauptverantwortlichen für das aggressive Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde in der Großstadt Minneapolis im Januar, nun geht Grenzschutz-Einsatzleiter Gregory Bovino in den vorgezogenen Ruhestand. Der 55-Jährige bestätigte der "New York Times" am Montag (Ortszeit) Medienberichte über sein Ausscheiden aus der Border Patrol nach rund 20 Dienstjahren.
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Bauernverband pocht auf Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter
Der Deutsche Bauernverband (DBV) pocht auf Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. Der Verband stellte am Dienstag in Berlin ein Rechtsgutachten vor, das Ausnahmen für rechtlich zulässig hält. Dies widerspricht der Einschätzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das Ausnahmen als grundsätzlich nicht möglich abgelehnt hatte.
WeiterlesenIsrael: Irans mächtiger Sicherheitschef Laridschani getötet - Teheran schweigt
Er war im Iran-Krieg einer der führenden Hardliner in Teheran - nun hat Israel den mächtigen iranischen Sicherheitschef Ali Laridschani nach eigenen Angaben bei einem Angriff getötet. "Wir haben Ali Laridschani getötet, den Chef der Revolutionsgarden, jener Verbrecherbande, die den Iran in Wirklichkeit regiert", sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag in einer Fernsehansprache. Auch der Anführer der für die innere Sicherheit zuständigen Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, sei getötet worden, teilte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz mit. Der Iran bestätigte die beiden Tötungen zunächst nicht.
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