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Scholz hält Aussichten für Gespräche mit Russland zum Ukraine-Krieg für ungewiss

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Aussichten der Verhandlungen mit Russland wegen des Ukraine-Krieges für ungewiss. "Niemand weiß, ob Russland die Gespräche, die jetzt in Belarus stattfinden, nur führt, um den eigenen Vormarsch zu begleiten", sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin. "Oder ob tatsächlich Verhandlungen stattfinden, die auch zu Ergebnissen führen, die die ukrainische Regierung, der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk akzeptieren können."

Baerbock: Kreml hat Nato-Russland-Grundakte "einseitig gebrochen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben die Nato-Russland-Grundakte verteidigt und Moskau einen "einseitigen Bruch" des Abkommens vorgeworfen. Eine Aufstockung von Nato-Truppen an der Ostflanke geschehe "explizit auf Grundlage der Nato-Russland-Grundakte", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stoltenberg am Donnerstag in Berlin. Der Kreml habe die gemeinsame Grundakte "seit 2014 (der Annexion der Krim) jeden Tag gebrochen", betonte der Nato-Chef.

G7: Kriegsverbrecher werden zur Rechenschaft gezogen

Die Außenminister der G7-Staaten haben die "wahllosen Angriffe auf Zivilisten" durch russische Truppen in der Ukraine scharf verurteilt und den Verantwortlichen mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Nach dem russischen Angriff auf ein als Schutzraum dienendes Theater in der belagerten Hafenstadt Mariupol war die Zahl möglicher Opfer am Donnerstag weiter unklar. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind 80 Prozent des Wohnraums in Mariupol zerstört, rund 350.000 Menschen sitzen noch immer in der Stadt fest.

Länder üben deutliche Kritik an neuem Infektionsschutzgestz

Einen Tag vor der Entscheidung über das neue Infektionsschutzgesetz haben die Länder deutliche Kritik an der Aufhebung wesentlicher Corona-Schutzmaßnahmen geübt. Der Entwurf sei "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Donnerstag nach Bund-Länder-Beratungen. Die Länder forderten, bei einer neuerlichen Verschlechterung der Lage abermals über eine Gesetzesänderung zu beraten - was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch zusicherte.

Scholz sichert Ländern finanzielle Hilfe bei Flüchtlingsaufnahme zu

Bund und Länder sind sich einig, dass die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge eine gewaltige Aufgabe wird. Sie könne nur gemeinsam gelöst werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach Beratungen mit den Länderregierungschefinnen und -chefs. Er sagte Ländern und Kommunen finanzielle Unterstützung des Bundes zu. Details sollen aber erst bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen am 7. April geklärt werden.

Macron nennt Ukraine-Krieg einen "Elektroschock" für die Nato

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein "Elektroschock", der die Nato "aufgeweckt" habe. Er stehe zu seiner Aussage von 2019, als er gesagt hatte, dass die Nato den "Hirntod" erlitten habe, sagte Macron am Donnerstag bei der Vorstellung seines Wahlprogramms. Das sei damals wahr gewesen. Seitdem habe sich die Lage geändert. Es sei nötig gewesen, die Strategie der Nato zu präzisieren, und das geschehe nun.

Stadtverwaltung: 30.000 Menschen konnten Mariupol bislang verlassen

Aus der seit zwei Wochen von russischen Truppen belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben der Stadtverwaltung inzwischen rund 30.000 Menschen geflohen. Die Menschen hätten die Stadt in ihren eigenen Autos verlassen können, erklärte die Stadtverwaltung am Donnerstag im Internetdienst Telegram. Etwa 350.000 Menschen hielten sich noch immer "versteckt in Kellern und Schutzräumen" in der Stadt. 80 Prozent des Wohnraums sei zerstört, die Lage sei "kritisch".

Lambrecht und Stoltenberg stellen weitere Truppen für Nato-Ostflanke in Aussicht

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben wegen der Aggressionen Moskaus weitere Truppenaufstockungen an der Nato-Ostflanke in Aussicht gestellt. "Wir werden uns damit intensiv beschäftigen, sodass wir spätestens im Sommer die endgültigen Entscheidungen darüber treffen können", sagte Lambrecht am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Stoltenberg in Berlin.

Scholz bei Bedarf zu neuerlicher Änderung des Infektionsschutzes bereit

Angesichts der von den Ländern geäußerten Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz schließt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Bedarf eine neuerliche Änderung der Regelung nicht aus. Es gebe eine Verständigung darüber, "dass wir (...) jederzeit zu einer weiteren Veränderung des Gesetzes bereit sind, wenn das erforderlich wird", sagte Scholz nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstag in Berlin.

Amazon übernimmt MGM-Studio - und damit Rechte an James-Bond-Filmen

Der Internetriese Amazon mit seinem Streamingdienst Prime hat die Übernahme des legendären Hollywood-Studios Metro Goldwyn Mayer (MGM) abgeschlossen. Die Rechte an beliebten Filmen wie den "James-Bond"-Streifen, "Rocky", "Das Schweigen der Lämmer" oder "Basic Instinct" liegen damit jetzt bei Amazon. Der Konzern zahlt 8,45 Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro).