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Opposition im Bundestag wirft Lindner unsolide Haushaltspolitik vor

Opposition im Bundestag wirft Lindner unsolide Haushaltspolitik vor

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition in scharfem Ton als unsolide kritisiert. Redner von CDU/CSU, AfD und Linksfraktion warfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag im Bundestagsplenum haushaltspolitische Tricksereien zur Verschleierung der hohen Neuverschuldung vor. "Mit jedem erdenklichen Trick versucht die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu umgehen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase. Die Koalition dürfe "nicht immer versuchen, die Schuldenbremse mit immer neuen Sondervermögen zu umgehen".

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Habeck begrüßt Teslas "Rieseninvestition" in Zukunftstechnologie in Brandenburg

Habeck begrüßt Teslas "Rieseninvestition" in Zukunftstechnologie in Brandenburg

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zum offiziellen Start der Tesla-Produktion in Brandenburg die "Rieseninvestition" US-Elektroautobauers in Zukunftstechnologie begrüßt. Tesla habe den Bau "im Grunde ohne öffentliche Förderung" auf den Weg gebracht und damit "ein starkes Bekenntnis zum Standort Deutschland gegeben", sagte Habeck am Dienstag in Grünheide. Tesla erwarte, dass Deutschland der Leitmarkt für Elektromobilität werde, fügte der Minister hinzu.

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Razzia wegen Betrugsverdachts bei Coronahilfen in Köln

Razzia wegen Betrugsverdachts bei Coronahilfen in Köln

Wegen eines mutmaßlichen Betrugs mit Coronahilfen in Millionenhöhe ist die Polizei in Köln am Dienstag mit einer Razzia gegen Beschuldigte vorgegangen. Am Vormittag wurden drei Wohnungen, zwei Geschäftsräume und eine Anwaltskanzlei in der Domstadt durchsucht, wie Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam mitteilten. Gleichzeitig habe es auch in einem Hotelzimmer in Sankt Pölten in Niederösterreich sowie in Wien Durchsuchungen gegeben. In Spanien seien Vermögensarreste vollstreckt worden.

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Sachsens Grünen-Fraktion für Richteranklage in Fall von Ex-AfD-Abgeordnetem Maier

Sachsens Grünen-Fraktion für Richteranklage in Fall von Ex-AfD-Abgeordnetem Maier

Der sächsische Landtag soll nach Ansicht der Grünen-Fraktion eine sogenannte Richteranklage gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf den Weg bringen. Die Grünen legten dazu am Dienstag in Dresden ein Rechtsgutachten des Staatsrechtler Christoph Möllers vor. Der als rechtsextrem eingestufte Maier habe in den vergangenen Jahren seine verfassungsfeindliche Gesinnung zum Ausdruck gebracht. All seine öffentlichen Äußerungen seien "eindeutig und bemühen sich nicht darum, die eigene Position zu verschleiern", erklärte Möllers.

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Umfrage: Nur jeder Vierte würde sich bei Autokauf für Elektroauto entscheiden

Umfrage: Nur jeder Vierte würde sich bei Autokauf für Elektroauto entscheiden

Nur rund jeder vierte Autokäufer würde sich einer Umfrage zufolge derzeit für ein Elektrofahrzeug entscheiden. Im ländlichen Raum ist die Bereitschaft zur Anschaffung eines Fahrzeugs mit alternativem Antrieb noch geringer, wie eine Umfrage der Deutschen Energie-Agentur (Dena) ergab. Das Ziel der Bundesregierung, 15 Millionen Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2030 auf deutsche Straßen zu bringen, "kann mit dieser Entwicklung nicht erreicht werden", kritisierte die Dena am Dienstag.

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Messerangreifer tötet zwei Mitarbeiterinnen an Schule in Schweden

Messerangreifer tötet zwei Mitarbeiterinnen an Schule in Schweden

Ein Messerangreifer hat in einem Gymnasium in Schweden zwei Mitarbeiterinnen getötet. Ein 18-jähriger Schüler wurde nach dem Angriff in Malmö am Montagnachmittag festgenommen; laut Medienberichten hatte er selbst den Notruf gewählt und die Tat gestanden. Bewaffnet war er demnach mit einer Axt und und einem Messer. Das Motiv für den Angriff war am Dienstag weiter unklar.

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Frau von ukrainischem Staatschef appelliert an Mütter russischer Soldaten

Frau von ukrainischem Staatschef appelliert an Mütter russischer Soldaten

Die Frau des ukrainischen Staatschefs, Olena Selenska, hat an die Solidarität der Mütter russischer Soldaten appelliert. "Eure Söhne töten Zivilisten in der Ukraine. (...) Putin hat Euch eine Entschädigung für die Toten versprochen, aber wie lässt sich der Tod eines Kindes entschädigen?", sagte sie in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien" (Dienstagsausgabe). Die russischen Soldaten seien nicht für eine "Spezialoperation" in die Ukraine gekommen. "Sie sind gekommen, um ein Volk auszulöschen", betonte sie.

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Studie: Wieder mehr chinesische Firmenübernahmen in Europa

Studie: Wieder mehr chinesische Firmenübernahmen in Europa

Die Zahl der chinesischen Firmenübernahmen in Europa hat sich nach einem Einbruch wegen der Corona-Pandemie wieder erhöht. Nach 132 im Jahr 2020 wurden im vergangenen Jahr 155 Firmen oder Beteiligungen in Europa von einem chinesischen Investor gekauft - in Deutschland waren es 35, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung EY ergab. Deutschland war demnach nach Großbritannien beliebtestes Investionsziel aus chinesischer Sicht.

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Lindner fordert "internationalen Marshallplan" für Wiederaufbau in der Ukraine

Lindner fordert "internationalen Marshallplan" für Wiederaufbau in der Ukraine

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für ein breites Wiederaufbauprogramm für die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen. "Unsere Solidarität für unseren europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt", sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Und deshalb brauchen wir einen internationalen Marshallplan für die Ukraine". Der Marshallplan war das US-Aufbauprogramm für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

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Karriereende droht: Marquez sieht nach Sturz wieder doppelt

Karriereende droht: Marquez sieht nach Sturz wieder doppelt

Nach seinem schweren Sturz vor dem Großen Preis von Indonesien leidet der sechsmalige MotoGP-Weltmeister Marc Marquez zum bereits dritten Mal unter Doppelsichtigkeit und muss mehr denn je um die Fortsetzung seiner Karriere bangen. Die Probleme begannen nach Angaben des Honda-Werksteams auf der Rückreise in seine Heimat Spanien.

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