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Deutschland im Grundsatz zu Rolle als Sicherheits-Garant für Ukraine bereit

Deutschland ist im Grundsatz bereit, gemeinsam mit anderen Ländern eine Rolle als Garant für die Sicherheit der Ukraine zu spielen. Voraussetzung sei aber ein entsprechendes Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung bleibe dabei ihrer Linie treu, "dass wir kein militärischer Akteur dieses Krieges werden", betonte er.

Geschäftserwartungen im Mittelstand stürzen im März angesichts des Ukraine-Kriegs ab

Der deutsche Mittelstand macht sich laut einer aktuellen Erhebung der Förderbank KfW aufgrund des Ukraine-Kriegs große Sorgen um seine wirtschaftliche Entwicklung. Der Angriff Russlands sei ein "Tabubruch mit dramatischen humanitären und geopolitischen Konsequenzen", erklärte die Chefvolkswirtin der KfW, Fritzi Köhler-Geib, am Mittwoch. "Die sehr markante Eintrübung des mittelständischen Geschäftsklimas im März war daher absehbar". Die Auswertung lehnt sich an die Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts an.

EU-Gericht lehnt Eilantrag von RT France gegen Sendeverbot ab

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat einen Eilantrag des russischen Staatsmediums RT - ehemals Russia Today - in Frankreich gegen das von der EU verhängte Sendeverbot abgewiesen. Das Gericht wies am Mittwoch zugleich darauf hin, dass in der Hauptsache noch nicht entschieden worden sei. (Az. T-125/22)

Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose wegen Ukraine-Kriegs deutlich ab

Deutlich weniger Wachstum, eine merklich höhere Inflation - und zusätzlich noch erhebliche "Abwärtsrisiken": Der Ukraine-Krieg hat die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands drastisch verschlechtert. Für 2022 erwarten die sogenannten Wirtschaftsweisen derzeit nur einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,8 Prozent, nachdem sie im Herbst noch von 4,6 Prozent Wachstum ausgegangen waren; auch eine Rezession ist demnach möglich. Die deutsche Wirtschaft warnt, dass es für viele Betriebe schwer werden könnte.

Trotz Chemotherapie: Erster Wettkampfstart für Semechin

Paralympics-Siegerin Elena Semechin wird trotz der laufenden Chemotherapie nach ihrem Hirntumor wieder bei einem Wettkampf starten. Die sehbehinderte Schwimmerin, die bei den Sommerspielen in Tokio Gold über 100 m Brust gewonnen hatte, wird am Donnerstag um 12.40 Uhr bei den Internationalen Deutschen Meisterschaften in Berlin über ihre Paradestrecke im Vorlauf antreten. Das teilte der Deutsche Behindertensportverband (DBS) am Mittwoch mit.

Inflationsrate steigt im März voraussichtlich auf 7,3 Prozent

Angetrieben von den hohen Energiepreisen ist die Inflationsrate im März weiter gestiegen und hat den höchsten Stand seit mehr als 40 Jahren erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich um 7,3 Prozent. "Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Preise für Erdgas und Mineralölprodukte nochmals merklich angestiegen und beeinflussen die hohe Inflationsrate erheblich", erklärte das Bundesamt.

Skepsis nach angeblichen russischen Zusagen zur Ukraine - Angriffe auf Tschernihiw

Nach den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew weicht die Hoffnung auf Annäherung bereits wieder der Ernüchterung: Entgegen der russischen Zusicherung, die Militäraktivitäten im Norden der Ukraine "radikal" zu verringern, wurde nach ukrainischen Angaben die Stadt Tschernihiw die ganze Nacht über bombardiert. Der Kreml erklärte zudem am Mittwoch, es seien "keine allzu vielversprechenden Ergebnisse oder Durchbrüche" nach den ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul zu vermelden.

Regierung will Bundeswehr-Einsatz Irini im Mittelmeer um ein Jahr verlängern

Der Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen die Parteien im libyschen Bürgerkrieg soll verlängert werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Antrag auf Verlängerung des Mandats für die Teilnahme an der EU-Mission Irini um ein Jahr bis Ende April 2023, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Über die Fortsetzung des Einsatzes entscheidet nun der Bundestag.

Claus wird neue Unabhängige Missbrauchsbeauftragte

Die Politikberaterin und Journalistin Kerstin Claus wird neue Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM). Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) anschließend in Berlin mitteilte. Claus löst den bisherigen Beauftragten Johannes-Wilhelm Rörig ab, der sein Amt bereits Ende Februar abgegeben hatte.

Razzia in Bayern wegen Plänen für Sabotage an kritischer Infrastruktur

Im bayerischen Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen wegen "Hinweisen auf mögliche Vorbereitungen zu Sabotagehandlungen an kritischer Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland" mehrere Wohnungen und Gebäude durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen sechs deutsche Männer, wie die Polizei in Regensburg mitteilte. 290 Beamte seien im Einsatz gewesen, darunter Spezialeinheiten.