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Buschmann wegen Blockade von Länder-Initiative gegen Mietwucher in der Kritik

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) steht wegen der Blockade einer Ländervorstoßes gegen Mietwucher in der Kritik. Mehreren Medienberichten zufolge empfahl Buschmann in einer Kabinettsvorlage die Ablehnung der von Bayern und Brandenburg eingebrachten Gesetzesinitiative, die der Bundesrat im Februar mehrheitlich beschlossen hatte. "Offensichtlich nimmt Bundesjustizminister Marco Buschmann die Sorgen von Mieterinnen und Mietern nicht ernst", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der "Bild"-Zeitung vom Montag.

EU stockt Militärhilfe für Ukraine um halbe Milliarde Euro auf

Angesichts der befürchteten russischen Offensive im Osten der Ukraine will die Europäische Union der Regierung in Kiew mehr Waffen liefern. Die EU-Außenminister stimmten am Montag in Luxemburg einer Aufstockung der gemeinsamen Militärhilfe um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro zu, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen mitteilte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Luxemburg, die Ukraine brauche schwere Waffen; es gebe "keine Zeit für Ausreden" mehr. Dies wurde als Kritik auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden.

Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Montag ein Strafprozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 58-Jährigen wird in der Anklage der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, von 2019 bis zu seiner Festnahme 2021 verschiedene organisatorische Gebietseinheiten der PKK in Hessen, Baden-Württemberg sowie dem Saarland geleitet zu haben. In dieser Funktion soll der Mann unter anderem Spendensammel- und Propagandaaktionen koordiniert haben.

Siemens baut Stromtrasse zwischen Deutschland und Großbritannien

Siemens Energy hat den Zuschlag für den Bau einer Stromtrasse zwischen Deutschland und England erhalten. Wie der Konzern am Montag erklärte, soll zwischen Wilhelmshaven und der englischen Region Isle of Grain eine Hochspannungsleitung entstehen. Auf diese Weise soll überschüssiger Windstrom aus Deutschland nach Großbritannien transportiert werden, ein Stromtransport ist auch in die umgekehrte Richtung möglich.

Pro-russische Separatisten melden Eroberung von Hafen in Mariupol

Pro-russische Separatisten haben nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen den Hafen der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Stadt Mariupol erobert. "Was den Hafen von Mariupol angeht, er ist bereits unter unserer Kontrolle", sagte der Donezker Separatistenführer Denis Puschilin am Montag im russischen Fernsehen. Ein weiterer Militärvertreter der Separatisten sagte laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die letzten verbliebenen ukrainischen Verteidiger der Stadt hätten sich in den Stahlwerken Asowstal und Asovmach verschanzt.

Energiekonzern Uniper erprobt Speicherung von Wasserstoff in altem Erdgasspeicher

Der Energiekonzern Uniper will in einem alten Erdgasspeicher im niedersächsischen Krummhörn die Speicherung von grünem Wasserstoff testen. "Unser Ziel ist es, eine Speicherlösung für grünen Wasserstoff in kommerziellem Maßstab zu entwickeln und später am Markt anzubieten", erklärte der Vorsitzende für das Energiespeichergeschäft bei Uniper, Doug Waters, am Montag. Die bestehenden Gasspeicher in Deutschland seien auf Erdgas ausgerichtet, für die Verwendung von Wasserstoff müssten sie umgerüstet werden.

Italien beschlagnahmt mutmaßliche Villa von russischem Formel-1-Rennfahrer

Die italienischen Behörden haben eine mit dem Formel-1-Rennfahrer Nikita Masepin in Verbindung gebrachte Villa auf Sardinien beschlagnahmt. Es gehe um die Villa "Rocky Ram" in Porto Cervo an der berühmten Costa Smeralda im Nordosten der Mittelmeerinsel, sagte ein Regierungsvertreter am Montag. Die Immobilie ist mehr als 100 Millionen Euro wert und wird mit dem 23-Jährigen Rennfahrer und dessen Vater, dem Milliardär Dmitri Masepin, in Verbindung gebracht.

NRW wirbt für Unterricht von Ukraine-Geflüchteten um pensionierte Lehrer

Um schnell mehr Lehrpersonal für den Unterricht von aus der Ukraine geflüchteten Schülern zu gewinnen, will Nordrhein-Westfalen unter anderem pensionierte Lehrkräfte zurück an die Schulen holen. Landesweit wurden die Schulen darum gebeten, bereits in den Ruhestand oder in die Rente eingetretene Lehrer zu kontaktieren und sie als Vertretungen zu gewinnen, wie das FDP-geführte Bildungsministerium des Landes am Montag mitteilte. Um dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden, könnten andere Lehrkräfte etwa später in Rente gehen.

Bundeswehr fliegt verletzte Ukrainer aus Polen aus

Mit einem Spezialflugzeug hat die Bundeswehr am Montag kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland gebracht. Der Airbus A310 MedEvac holte die verletzten Kinder und Erwachsenen am Montag im südostpolnischen Rzeszow ab, wie die Luftwaffe mitteilte. Bei den Verletzten handele es sich um Zivilisten.

Mehrheitseigner von Logistikunternehmen Kühne+Nagel erwirbt weitere fünf Prozent der Lufthansa

Der Mehrheitseigner des deutschen Logistikunternehmens Kühne+Nagel, Klaus-Michael Kühne, hat seinen Anteil an der Fluggesellschaft Lufthansa auf zehn Prozent erhöht. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Ad-hoc-Mitteilung hervorgeht, belaufen sich die Stimmanteile von Kühne in der Lufthansa AG auf nunmehr 10,1 Prozent. Bereits Anfang März hatte der Milliardär fünf Prozent der Lufthansa-Aktien aufgekauft.