Grüne wollen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft beschleunigen
Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wollen die Grünen den klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft beschleunigen. Zugleich will die Parteispitze den "kompletten ökonomischen Bruch mit Putins Russland", wie aus einem Leitantrag für den Grünen-Länderrat am 30. April hervorgeht, aus dem die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtete. Die Überwindung der Abhängigkeit von Kohle, Öl, Gas und Uran sei "die entscheidende Zukunftsfrage" für die deutsche Industrie, sagte Parteichef Omid Nouripour der Zeitung.
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Wimbledon schließt Russen und Belarussen aus
Wimbledon findet in diesem Jahr wegen des Ukraine-Kriegs ohne Tennis-Profis aus Russland und Belarus statt. Das gaben die Organisatoren des wichtigsten aller vier Grand-Slam-Turniere am Mittwoch bekannt. Der Kreml in Moskau hatte einen möglichen Bann gegen Aktive aus Russland zuvor als "inakzeptabel" bezeichnet.
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Baerbock gesteht Fehler in der Energiepolitik mit Russland ein
Bei ihrem Besuch im Baltikum hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Fehler Deutschlands im Umgang mit den Energie-Lieferungen aus Russland eingestanden. "Was wir mehr denn je tun müssen, ist, unsere Energieimporte von Russland ein für alle Mal zu beenden", sagte Baerbock am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrer Kollegin und ihren Kollegen aus den drei Baltenrepubliken Lettland, Estland und Litauen in Riga.
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Bericht: Mecklenburg-Vorpommern will deutsch-russischen Verein weiterhin fördern
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will einem Medienbericht zufolge den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft in diesem Jahr mit 350.000 Euro fördern. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtete am Mittwoch, dass dies aus einem Schreiben des SPD-geführten Finanzministeriums an die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hervorgehe. Das Schreiben sei auf den 28. März datiert - mehr als vier Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
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Einheitliche Handy-Ladestecker in EU werden wahrscheinlicher
Die Einführung von einheitlichen Handy-Ladesteckern in der EU kommt voran. Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments stimmte am Mittwoch dafür, Stecker im Format USB-C für alle Handys und elektronischen Geräte einzuführen. Ausnahmen soll es nur für Geräte geben, die zu klein sind für diesen Anschluss, etwa Smart Watches. Der iPhone-Anbieter Apple wehrt sich bisher erbittert gegen die Einheitslösung.
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Fördertopf für energieeffiziente Neubauten binnen Stunden leer
Die Neuauflage der Förderung für energieeffizientes Bauen ist am Mittwoch nach wenigen Stunden schon wieder gestoppt worden: Die Fördermilliarde war bereits im Laufe des Vormittags ausgeschöpft, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Die Wohnungswirtschaft sprach von einem "Fiasko".
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Radsport: Belgier Teuns gewinnt Fleche Wallonne
Der belgische Radprofi Dylan Teuns hat die Top-Favoriten beim 86. Fleche Wallonne düpiert. Der 30-Jährige vom Team Bahrain Victorious siegte am Mittwoch nach 202,1 km im schweren Finale an der Mauer von Huy und sorgte für den ersten belgischen Erfolg beim Ardennen-Klassiker seit elf Jahren.
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Hennig-Wellsow tritt nach nur 14 Monaten als Linken-Bundeschefin zurück
Rücktritt nach nur 14 Monaten: Susanne Hennig-Wellsow hat am Mittwoch mit sofortiger Wirkung ihr Amt als Parteivorsitzende der Linken niedergelegt. Die 44-Jährige nannte drei Gründe für den Schritt: Ihre "private Lebenssituation", den "Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen" sowie die dringend notwendige Erneuerung der Partei, für die "neue Gesichter" nötig seien. Ihr Bundestagsmandat will Hennig-Wellsow, die lange in der Thüringer Landespolitik tätig war, behalten.
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Oberlandesgericht billigt Wiederaufnahme von Verfahren wegen Mordes an Schülerin
Eine im vergangenen Jahr beschlossene Neuregelung zur Wiederaufnahme bereits rechtskräftig beendeter Strafverfahren bei schwersten Verbrechen ist nach Einschätzung des niedersächsischen Oberlandesgerichts (OLG) in Celle verfassungsgemäß. Das entschieden die Richter nach Gerichtsangaben vom Mittwoch in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Beschuldigten in einem Mordfall von 1981. Die von diesem angegriffene Regelung verstoße "insbesondere nicht" gegen das rechtsstaatlich zentrale Verbot einer Doppelbestrafung.
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Rechtsextreme behängen Hauswände in Dortmund mit Reichsflaggen
Rechtsextremisten haben in Dortmund offenbar anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler in zwei Straßen Reichsflaggen an mehrere Hausfassaden gehängt. Im Stadtteil Dorstfeld seien 14 dieser Flaggen abgeschnitten worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Eine Streife hatte sie demnach am Morgen entdeckt.
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