Biden warnt vor Aufhebung von Grundsatzurteil zu Abtreibungen
US-Präsident Joe Biden hat nach dem Bekanntwerden eines Urteilsentwurfs an den Obersten Gerichtshof des Landes appelliert, ein Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht nicht aufzuheben. Frauen hätten ein Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche, erklärte Biden am Dienstag. Das jetzt gefährdete Grundsatzurteil "Roe v. Wade" sei schon seit fast 50 Jahren in Kraft. "Grundlegende Fairness und die Stabilität unseres Rechts verlangen, dass es nicht aufgehoben wird".
WeiterlesenEU-Parlament will länderübergreifend wählbare Kandidaten bei Europawahlen
Das EU-Parlament hat sich für eine Reform der Europawahlen mit europaweit wählbaren Kandidaten stark gemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesinitiative. Zudem soll eine 3,5-Prozent-Hürde eingeführt werden, die das Aus für deutsche Kleinparteien wie Die Partei bedeuten könnte.
WeiterlesenNach Tod von Mann bei Polizeieinsatz in Mannheim Ermittlungen gegen Beamte
Nach dem Tod eines 47-jährigen Manns während eines Polizeieinsatzes in Mannheim hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte eingeleitet. Es werde geprüft, ob sich die Beamten der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge schuldig gemacht hätten, teilten die Staatsanwaltschaft in Mannheim und das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart am Dienstag mit.
WeiterlesenBMW und Mercedes wollen Carsharingdienst Share Now an Stellantis verkaufen
BMW und Mercedes wollen ihren Carsharingdienst Share Now an die Opel-Mutter Stellantis verkaufen. Eine entsprechende Vereinbarung sei "vor kurzem" unterzeichnet worden, teilten die drei Unternehmen am Dienstag mit. Stellantis will Share Now in seinen Carsharingdienst Free2Move eingliedern - für den Autokonzern um die französische PSA-Gruppe und Fiat Chrysler werde das "ein sehr preisgünstiger Deal", urteilte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer.
WeiterlesenMeinungsforscher sehen die Grünen im Aufwind
Die Meinungsforscher sehen die Grünen im Aufwind: Erstmals nehmen Politikerinnen und -politiker der Partei in einer Beliebtheits-Umfrage die ersten drei Plätze ein. Im wöchentlichen Politiker-Ranking des Instituts Insa für die Bild-Zeitung vom Dienstag belegt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiterhin Platz eins, und hinter ihm liegt wie in der Vorwoche Außenministerin Annalena Baerbock. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir landete auf Platz drei. Dem RTL/ntv-"Trendbarometer" zufolge wird den Grünen inzwischen mehr politische Kompetenz zugesprochen als der SPD.
WeiterlesenFranzösische Linksparteien schließen sich vor den Parlamentswahlen zusammen
Die französische Linkspartei La France Insoumise (LFI) hat ihr Ziel eines breiten Bündnisses linker Parteien für die Parlamentswahl im Juni fast erreicht: Nach einer Vereinbarung mit den Grünen standen am Dienstag auch die Verhandlungen mit Kommunisten (PCF) und Sozialisten (PS) kurz vor dem Abschluss. Die Sozialisten erklärten, sie seien nur "wenige Schritte" von einer historischen Einigung entfernt. Ihr Chefunterhändler Pierre Jouvet verwies aber auf einige noch strittige Punkte.
WeiterlesenMittelstand sucht insbesondere Arbeitskräfte mit mittlerem Qualifikationsniveau
Mittelständische Unternehmen in Deutschland suchen laut einer Erhebung der Steuerberatungsgruppe ETL in Zusammenarbeit mit dem IW Köln insbesondere Arbeitskräfte mit einem mittleren Qualifikationsniveau. Weniger relevant sind für die Unternehmen demnach Experten oder reine Helfer, wie ETL am Dienstag mitteilte. Demnach gaben lediglich knapp 14 beziehungsweise 7,5 Prozent der Unternehmen an, Mitarbeitende auf Experten- beziehungsweise Helferniveau zu suchen.
WeiterlesenBas will Arbeit der Bürgerräte noch in diesem Jahr auf den Weg bringen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will noch in diesem Jahr eine stärkere Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit auf den Weg bringen. "Wir haben gerade im Ältestenrat entschieden, dass jetzt mit einer Ausschreibung zur Durchführung von Bürgerräten begonnen werden kann", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Die Räte sollen zu konkreten Fragen tagen und Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen sich der Bundestag befassen soll.
WeiterlesenRussische Armee und pro-russische Kämpfer starten Offensive auf Asow-Stahlwerk
Die russische Armee und pro-russische Kämpfer haben eine Offensive auf das Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gestartet. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen, "Einheiten der russischen Armee und der Volksrepublik Donezk" hätten "mit Artillerie und Flugzeugen" begonnen, "Gefechtsstellungen" ukrainischer Truppen zu zerstören. Die ukrainische Armee bestätigte den Angriff. Das Werk ist der letzte Rückzugsort der ukrainischen Einheiten in Mariupol.
WeiterlesenEtwa hundert Menschen aus U-Bahn in Frankfurt am Main befreit
In Frankfurt am Main hat die Feuerwehr am Dienstag rund hundert Menschen aus einer U-Bahn befreit. Der Zug blieb im Bereich der Station Grüneburgweg im Westend wegen einer abgerissenen Oberleitung stehen, wie die Feuerwehr mitteilte. Der Fahrbetrieb wurde stellenweise in beide Richtungen eingestellt. Vier der insgesamt neun U-Bahnlinien in der Stadt waren davon betroffen.
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