Soldat wegen Verweigerung von Coronaimpfung zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 26-jährigen Soldaten zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er die Coronaimpfung verweigerte und zudem einen gefälschten Impfausweis vorlegte. Das Gericht sprach den Mann am Mittwoch der Gehorsamsverweigerung und des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses in zwei Fällen schuldig, wie eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte.
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23-Jähriger bei Streit in Köln erstochen - Tatverdächtiger festgenommen
Nach einer Auseinandersetzung in Köln, bei der ein 23-Jähriger erstochen wurde, hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 18-Jährige stellte sich am Donnerstagvormittag in Bochum, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Köln mitteilten. Demnach sollte der mutmaßliche Täter im Tagesverlauf nach Köln gebracht und dort wegen dringenden Totschlagsverdachts einem Haftrichter vorgeführt werden.
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Parteien in Schleswig-Holstein kommen zu Dreiersondierung über Jamaika zusammen
Gut eineinhalb Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein hat sich die Spitze der CDU am Donnerstag in Kiel zu einem ersten gemeinsamen Sondierungsgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Grünen und FDP getroffen. Am Dienstag hatte es bereits separate Treffen der CDU mit Grünen und FDP gegeben.
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Moskau: 1730 ukrainische Soldaten aus Asow-Stahlwerk haben sich ergeben
Nach langem verzweifelten Widerstand haben in dieser Woche nach russischen Angaben insgesamt 1730 ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol aufgegeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten sich weitere 771 Kämpfer der nationalistischen Asow-Brigade ergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte es geheißen, ursprünglich seien gut 2000 ukrainische Kämpfer in dem Stahlwerk gewesen. Die USA und die Ukraine warfen Russland derweil Plünderungen und Misshandlungen in Mariupol vor.
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Kein staatlich finanziertes Büro mehr für Gerhard Schröder
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeitenden bald los. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag, dass das Büro "ruhend gestellt" werde, wie die Parlamentspressestelle mitteilte. Das noch verbliebene Büropersonal soll die letzten Aufgaben abwickeln und dann andere Funktionen übernehmen.
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Bundestag weitet Steuererleichterungen wegen Corona-Pandemie aus
Der Bundestag hat eine Verlängerung und Ausweitung von Steuererleichterungen wegen der Corona-Pandemie beschlossen. Mit dem Beschluss vom Donnerstag sollen Corona-Boni für Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern und Praxen bis zu einem Betrag von 4500 Euro steuerfrei bleiben. Zudem kann die Homeoffice-Pauschale von bis zu 600 Euro auch dieses Jahr geltend gemacht werden. Fristen für die Abgabe der Steuererklärung wurden nochmals um mehrere Monate verlängert. Erneut gelten auch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen.
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Gasspeicher in EU sollen zum Winter zu 80 Prozent gefüllt sein
Die Gasspeicher in der Europäischen Union sollen bis zum kommenden Winter zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein: Auf diese Vorgabe einigten sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments am Donnerstag in Brüssel, wie der Rat der EU mitteilte. Die EU-Kommission hatte die Mindestfüllstände im März vorgeschlagen.
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Siebert einziger deutscher WM-Schiedsrichter
Daniel Siebert ist nach dem internationalen Karriere-Ende von Felix Brych endgültig zur neuen Nummer eins der deutschen Fußball-Schiedsrichter aufgestiegen. Der 38 Jahre alte Berliner, der neben Brych (München) schon bei der zurückliegenden EM im Einsatz war, wird den Deutschen Fußball-Bund (DFB) als einziger Unparteiischer bei der WM-Endrunde in Katar (21. November bis 18. Dezember) vertreten. Das gab der Weltverband FIFA am Donnerstag bekannt.
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Falscher Impfarzt in Traunstein zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen falschen Impfarzt am Donnerstag zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Der 50 Jahre alte Theologe nahm hunderte Impfungen entweder selbst vor oder ordnete sie an, wie sich das Gericht nach der Beweisaufnahme überzeugt zeigte. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Mann fünf Jahre Haft gefordert, die Verteidigung eine Bewährungsstrafe.
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Brüssel verschärft Verfahren gegen Deutschland wegen Öko-Energien
Die EU-Kommission sieht in Deutschland die Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energieträger wie Windkraft und Sonne nicht umgesetzt. Brüssel verschärfte deshalb am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung, wie die Kommission mitteilte. Die Ampel-Koalition hat nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Im äußersten Fall droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
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