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Frankreichs Justiz ermittelt vorerst nicht gegen Minister unter Vergewaltigungsverdacht

Die französische Justiz ermittelt vorläufig nicht gegen den mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierten Minister Damien Abad. Grund sei, dass die Identität der mutmaßlichen Opfer nicht klar sei, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Eine Beobachtungsstelle für sexistische und sexuelle Gewalt hatte der Staatsanwaltschaft die Aussagen zweier Frauen übermittelt, die dem neuen Solidaritätsminister Vergewaltigung vorwerfen. Abad weist die Vorwürfe zurück.

Pakistanischer Ex-Regierungschef Khan führt "langen Marsch" auf Islamabad an

Der abgesetzte pakistanische Regierungschef Imran Khan hat sich an die Spitze eines Protestzugs gesetzt, der sich auf die Hauptstadt Islamabad zubewegt. Tausende Unterstützer Khans und seiner Partei PTI beteiligten sich am Mittwoch an der Demonstration. Khan hatte zu einem "langen Marsch" von Peschawar im Nordosten des Landes nach Islamabad aufgerufen, um die Regierung von Shehbaz Sharif unter Druck zu setzen.

Umwelt- und Entwicklungsverbände verlangen von G7 Kurskorrektur bei Klimapolitik

Zum Auftakt des Treffens der G7-Umwelt, -Klima und -Energieminister haben Umwelt- und Entwicklungsorganisationen konkrete Schritte im Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen gefordert. Die Industrienationen müssten "ihre nationalen Beiträge zur Minderung von Treibhausgasen erhöhen" und "den Ausstieg aus fossilen Energien mit verbindlichen Maßnahmen unterlegen", erklärte die Umweltorganisation WWF am Mittwoch. Zudem müssten sie "ausreichend Gelder für durch sie verursachte Schäden und Verluste im globalen Süden bereitstellen".

ADAC: Preise an der Zapfsäule noch immer zu hoch

Die Preise an den Tankstellen sind laut dem ADAC weiterhin deutlich zu hoch. Zwar ging der Dieselpreis im Vergleich zur Vorwoche um 3,4 Cent leicht auf durchschnittlich 1,994 Euro pro Liter zurück, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Der Benzinpreis blieb mit 2,09 Euro aber unverändert hoch. Der ADAC sieht "weiterhin erhebliches Potenzial für deutliche Preissenkungen an den Zapfsäulen".

EU-Kommission will Beschlagnahmung russischer Gelder ermöglichen

In der EU beschlagnahmte Jachten und Villen von russischen Oligarchen werden verkauft und das Geld geht an die Ukraine: So könnte es laufen, wenn die Europäische Kommission mit ihren am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Vorschlägen zur Beschlagnahmung von eingefrorenen Vermögenswerten russischer Oligarchen Erfolg hat. Die Pläne sehen eine Konfiszierung vor, wenn Oligarchen versuchen, die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland zu umgehen und Vermögen zu verstecken.

Michel hält Einigung auf Ölembargo vor EU-Gipfeltreffen für möglich

EU-Ratspräsident Charles Michel hält eine Einigung auf ein Ölembargo gegen Russland vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche noch für möglich. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das Problem vor dem Gipfeltreffen lösen können", sagte Michel am Mittwoch in Stockholm. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor in einem Brief an Michel erklärt, es sei "kontraproduktiv", das Thema auf dem Gipfel zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe.

Corona-Einreiseregeln werden bis Ende August gelockert

Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen werden die Regeln für die Einreise nach Deutschland über die Sommermonate gelockert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Einreiseverordnung, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums mitteilte. Demnach müssen vom 1. Juni bis Ende August Reiserückkehrer und andere Einreisende nicht mehr nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Die Regeln zu den Virusvariantengebieten würden aber fortgeschrieben, um reaktionsfähig zu sein, so der Ministeriumssprecher.

IG Metall beschließt Warnstreiks in nordrhein-westfälischer Stahlindustrie

Die Tarifkommission der IG Metall hat nach einer zweiten gescheiterten Verhandlungsrunde in der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen für den Eintritt in den Arbeitskampf gestimmt. Weil die Arbeitgeberseite kein neues Angebot mit einer "dauerhaft wirkenden Erhöhung der monatlichen Entgelte" vorgelegt habe, habe die Tarifkommission "einstimmig Warnstreiks beschlossen", erklärte die IG Metall Bezirksleitung in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch. Die Streiks sollen am 1. Juni beginnen.

Kerber kämpft sich in Runde drei

Angelique Kerber ist ihrer Favoritenrolle in der zweiten Runde der French Open gerecht geworden. Die deutsche Nummer eins setzte sich nach Schwierigkeiten mit 6:1, 7:6 (7:2) gegen die erst 19 Jahre alte Französin Elsa Jacquemot durch und spielt erstmals seit 2018 wieder um den Achtelfinaleinzug in Paris.

AfD geht in Berufung gegen Kölner Verfassungsschutz-Urteil

Die AfD wird gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen. Dies beschloss der AfD-Bundesvorstand, wie ein Parteisprecher am Mittwoch bestätigte. Das Gericht hatte am 8. März entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und somit die gesamte Partei beobachten darf. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", so die Begründung des Gerichts.