BGH: Youtube kann für Urheberrechtsverletzung durch Nutzer haften
Internetplattformen wie Youtube können schadenersatzpflichtig werden, wenn Nutzerinnen und Nutzer Videos illegal hochladen. Das gelte, wenn sie keine Maßnahmen dagegen ergriffen oder nicht tätig würden, sobald sie von den entsprechenden Urheberrechtsverletzungen erführen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Diese Grundsätze gelten laut BGH auch für Sharehostingdienste wie Uploaded, bei denen Daten gespeichert werden und anderen Nutzern Zugriff gewährt werden kann. (Az. I ZR 140/15 u.a.)
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Bundesverband der Deutschen Industrie bekommt neue Hauptgeschäftsführerin
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bekommt eine neue Hauptgeschäftsführerin. Die ehemalige baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) soll auf Vorschlag des bisherigen BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm am 20. Juni zur neuen BDI-Chefin gewählt werden, wie der Verband am Donnerstag erklärte. Gönner, derzeit Chefin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), soll ihr neues Amt im zweiten Halbjahr 2022 antreten.
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Baerbock spricht klar von Ziel eines "Sieges" der Ukraine gegen Russland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland als politisches Ziel ausgegeben. "Die Ukraine darf auf keinen Fall verlieren, das heißt sie muss gewinnen", sagte Baerbock am Mittwochabend auf Nachfrage in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vermied es am Donnerstag dagegen erneut, sich zum Ziel eines "Sieges" der Ukraine zu bekennen.
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Faeser: Staat muss Menschen vor Vielzahl von Bedrohungen schützen
Nach Auffassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger heutzutage vor einer ganze Reihe von Bedrohungen schützen. "Neben dem furchtbaren Krieg mitten in Europa kämpfen wir noch immer mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie", zählte Faeser am Donnerstag im Bundestag auf. "Immer häufiger kommt es zu Extremwetterereignissen. Die Lebenshaltungskosten und vor allem die Energiekosten steigen."
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Kaymer sagt Start bei European Open kurzfristig ab
Wegen einer Entzündung der Sehnenkapsel im Handgelenk hat Golfprofi Martin Kaymer aus Mettmann kurzfristig seinen Start bei den European Open in Winsen vor den Toren Hamburgs abgesagt. Der 37-Jährige hätte am Donnerstag (08.00 Uhr) erstmals abschlagen sollen.
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Erlaubtes Wohneigentum bei Hartz IV darf von Bewohnerzahl abhängig gemacht werden
Die Bewertung, ob selbst bewohntes Eigentum von Hartz-IV-Empfängern angemessen ist, darf von der Zahl der Bewohner abhängen. Die entsprechende Regelung verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Der Gesetzgeber müsse nicht berücksichtigen, ob früher mehr Menschen wie etwa inzwischen ausgezogene Kinder in der Wohnung gewohnt hätten. (Az. 1 BvL 12/20)
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Schwarz neuer Trainer bei Hertha BSC
Sandro Schwarz wird neuer Trainer des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC. Dies teilten die Berliner am Donnerstag mit. Der 43-Jährige kommt vom russischen Erstligisten Dynamo Moskau, wo er am vergangenen Sonntag seinen Abschied verkündet hatte. In Berlin erhält Schwarz einen Kontrakt bis 2024.
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Neuendorf gegen Play-offs in der Bundesliga
Die zuletzt diskutierte Einführung von Play-offs in der Fußball-Bundesliga als Mittel gegen die Langeweile mit Serienmeister Bayern München an der Spitze hält DFB-Präsident Bernd Neuendorf für überflüssig.
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Grünen-Politiker fordert wegen neuer Virus-Varianten weitere Vorsorgemaßnahmen
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat sich angesichts neuer Coronavirus-Varianten für weitere Vorsorgemaßnahmen im Herbst ausgesprochen. Im Südwestrundfunk sagte Dahmen am Donnerstag, über die bereits erfolgte Vorbestellung angepasster Impfstoffe hinaus seien weitere Maßnahmen notwendig.
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Merz: Scholz verweigert der Ukraine notwendige militärische Unterstützung
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, der Ukraine notwendige militärische Unterstützung absichtlich zu verweigern. "Hier wird ganz bewusst auf der Bremse gestanden, hier wird ganz bewusst der Ukraine das Material nicht geliefert", sagte Merz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf ausbleibende deutsche Waffenlieferungen. Er kritisierte besonders, dass der Ukraine die mögliche rasche Lieferung von Marder-Schützenpanzern vorenthalten werde.
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