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Scholz fordert angesichts neuer EU-Kandidaten Reform der EU-Institutionen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der beiden neuen EU-Kandidaten Ukraine und Moldau zu dringenden Reformen der EU-Institutionen aufgerufen. "Solche Entscheidungen betreffen uns auch immer selber: Die Europäische Union muss sich erweiterungsfähig machen", sagte Scholz am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die ohnehin anstehenden Reformen seien durch die neuen Kandidaten noch dringender geworden. Dabei gehe es etwa um die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen und die Größe der Kommission.

Oberstes US-Gericht kippt Recht auf Abtreibung

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das seit fünf Jahrzehnten geltende landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Der mehrheitlich von konservativen Richtern besetzte Supreme Court hob am Freitag das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 auf. Die Entscheidung macht Schwangerschaftsabbrüche nicht illegal, von nun an steht es den einzelnen US-Bundesstaaten jedoch frei, Abtreibungen zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten.

Evakuierungen wegen Waldbrands nahe brandenburgischer Kleinstadt Mühlberg

Wegen eines Waldbrands an der brandenburgisch-sächsischen Grenze müssen in Brandenburg zwei Ortschaften evakuiert werden. Wie die zuständige Leitstelle Lausitz in Cottbus am Freitag mitteilte, werden die Ortsteile Kosilenzien und Kröbeln der Stadt Bad Liebenwerda evakuiert. Der Waldbrand weitete sich demnach aus und umfasste bereits rund 350 Hektar in der Nähe der Gemeinde Mühlberg.

Schonungslose Analysen und Appelle für einen Neuanfang beim Linken-Parteitag

Mit schonungslosen Analysen zum Zustand der Partei und Appellen für einen Neuanfang hat die Linke am Freitag in Erfurt ihren Parteitag gestartet. Linken-Chefin Janine Wissler sagte in einer eindringlichen Rede, die Partei befinde sich nach den jüngsten Wahlniederlagen in einer "tiefen Krise". "Lasst uns bitte um diese Partei kämpfen, und zwar mit aller Kraft", appellierte sie an die Delegierten. Wissler bewirbt sich bei der Vorstandswahl am Samstag erneut um den Vorsitz.

Dresdner Gefängniswärter bekommen Bewährungsstrafen wegen Gewalt gegen Gefangene

Weil sie gegenüber ausländischen Gefangenen gewalttätig waren, sind mehrere sächsische Justizvollzugsbeamte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden verurteilte am Freitag vier der Männer wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten sowie einem Jahr und vier Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, wie eine Sprecherin sagte. Ein weiterer JVA-Beamter wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Corona-Bürgertests kosten ab Juli im Normalfall drei Euro

Wer einen Corona-Schnelltest in einem Testzentrum vornehmen lässt, muss dafür ab Juli in der Regel drei Euro bezahlen. Dies sieht die neue Testverordnung vor, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin vorstellte. Nur für Kleinkinder, besonders gefährdete Gruppen und beim Besuch von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sollen die Bürgertests kostenlos bleiben. Gewerkschafter und Patientenvertreter reagierten mit Kritik.

Neubaur bekommt Superministerium für Wirtschaft und Klima in Nordrhein-Westfalen

Die bisherige Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur wird in Nordrhein-Westfalen Superministerin für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie. Außerdem soll die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl vom Mai auch stellvertretende Ministerpräsidentin werden, wie die Grünen am Freitag in Düsseldorf mitteilten. Die Grünen besetzen die ihnen nach dem Koalitionsvertrag mit der CDU zustehenden vier Ressorts mit zwei Frauen und zwei Männern.

Mann nach Schüssen in Bielefelder Berufskolleg festgenommen

In einem Bielefelder Berufskolleg sind am Freitag Schüsse abgegeben worden. Am Mittag gingen Notrufe von Lehrkräften und Schülern bei der Polizei ein, wie ein Sprecher mitteilte. Die Anrufenden berichteten demnach von Schüssen. Beamten konnten dann vor Ort auf dem Dach des Gebäudes einen Tatverdächtigen festnehmen.

Verbraucherschützer fordern wegen Flughafen-Chaos Stärkung der Fluggastrechte

Wegen des drohenden Flughafen-Chaos zur Sommerreisezeit haben Verbraucherschützer eine Stärkung der Fluggastrechte gefordert. Reisende müssten bei Ausfällen oder Verspätungen automatisch entschädigt werden, sagte die Mobilitätsexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt". "Wenige Klicks zum Antrag und schnelle Überweisung möglichst automatisiert sind ein zeitgemäßer Anspruch."

Ukraine gibt wochenlangen Kampf um Sjewjerodonezk auf

Die ukrainischen Streitkräfte haben den wochenlangen Kampf um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk im Donbass aufgegeben. Dort sei der Rückzug der ukrainischen Truppen angeordnet worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Im von Russland besetzten südukrainischen Cherson wurde derweil ein von Moskau eingesetzter Behördenvertreter bei einem Attentat getötet.