Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in mehreren Bundesländern
Mit einem Großeinsatz ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Seit den frühen Morgenstunden waren unter Federführung der Staatsanwaltschaft Osnabrück über 900 Einsatzkräfte von Polizei und Bundespolizei im Einsatz, wie die Behörden mitteilten. Die Beamten durchsuchten demnach 36 Objekten im Bundesgebiet.
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Bund rüstet sich für Gasmangel und passt Energiesicherungsgesetz an
Bei einer Gasnotlage können strauchelnde Energiekonzerne künftig leichter vom Staat gerettet werden - die Energieversorger können aber auch ihre hohen Preise weiterreichen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag Änderungen am Energiesicherungsgesetz, die nun rasch vom Parlament gebilligt werden sollen. "Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Begründung.
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In Karlsruhe treffen Schlecker und das Drogeriekartell aufeinander
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag in Karlsruhe über eine Millionenklage verhandelt: Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, fordert insgesamt 212 Millionen Euro Schadenersatz von mehreren Herstellern, die am sogenannten Drogeriekartell beteiligt waren. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte Geiwitz damit vor zwei Jahren keinen Erfolg - am BGH zeichnete sich nun ab, dass dieses über den Fall womöglich noch einmal verhandeln muss. (Az. KZR 42/20)
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Offiziell: Köln verpflichtet Adamjan aus Hoffenheim
Fußball-Bundesligist 1. FC Köln hat Offensivspieler Sargis Adamjan von Ligakonkurrent TSG Hoffenheim verpflichtet. Das gaben die Klubs am Dienstag bekannt. Bereits am Mittag war der Armenier zu seiner neuen Mannschaft ins Trainingslager nach Donaueschingen gereist.
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Opposition lässt kein gutes Haar an geplanter Wahlrechtsreform
Die von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Wahlrechtsreform stößt auf harsche Kritik der Opposition. Das Konzept sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Auch Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali meldete verfassungsrechtliche Zweifel an. Die Ampel-Fraktionen wollen die Reform bis Jahresende unter Dach und Fach bringen.
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Rätsel um Hund mit drei Namen hält Polizei in Bochum auf Trab
Rätsel um einen Vierbeiner mit drei Namen: Gleich mehrmals haben sich in den vergangenen Tagen die Wege eines Hundewelpen und der Polizei in Bochum gekreuzt. Am Dienstag beschäftigte das Tier die Beamten laut Polizeibericht bereits zum dritten Mal. Zum ersten Mal war eine Streife am Freitag auf die kleine Bulldogge, die allein an einer Ecke stand, aufmerksam geworden.
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Ampel-Koalition einigt sich über Gesetzespaket für Ökostrom-Ausbau
SPD, FDP und Grüne haben sich über das geplante Gesetzespaket zum Ökostrom-Ausbau verständigt. Damit "schaffen wir die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland", erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Dienstag in Berlin. Im ersten Halbjahr 2022 wurde laut aktuellen Zahlen knapp die Hälfte des inländischen Stromverbrauchs durch Ökostrom gedeckt.
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Bundestag entscheidet am Freitag über Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens
Der Bundestag entscheidet am Freitag über den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Wie die Pressestelle des Parlaments am Dienstag mitteilte, ist die erste Lesung des Ratifizierungsgesetzes für Mittwochnachmittag (13.00 Uhr) geplant. Die zweite und dritte Lesung mit der Schlussabstimmung ist am Freitagvormittag (9.00 Uhr) vorgesehen. Am Freitag soll auch der Bundesrat abschließend der Ratifizierung zustimmen, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wäre.
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EU-Parlament beschließt strengere Regulierung von Internetriesen
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament eine strengere Regulierung von großen Internetkonzernen wie Google und Amazon beschlossen. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in Straßburg abschließend das Marktkontrollgesetz (DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (DSA). Mit dem Digital Markets Act will die EU wettbewerbsschädliches Verhalten großer Internetfirmen in der Europäischen Union unterbinden. Der Digital Services Act verpflichtet Onlineplattformen unter anderem dazu, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten vorzugehen.
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Curevac verklagt Mainzer Konkurrenten Biontech wegen Patentrechtsverletzung
Das Tübinger Pharmaunternehmen Curevac hat Klage gegen seinen deutschen Konkurrenten Biontech wegen Patentrechtsverletzung eingereicht. Curevac teilte am Dienstag mit, dass es "seine geistigen Eigentumsrechte aus mehr als zwei Jahrzehnten Pionierarbeit in der mRNA-Technologie geltend machen wird, die zur Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen beigetragen haben".
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