Razzia gegen Mitglieder von antisemitischem Telegram-Kanal in drei Bundesländern
Ermittler sind am Mittwoch in drei Bundesländern gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder eines volksverhetzenden antisemitischen Kanals im Messengerdienst Telegram vorgegangen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg gab es Durchsuchungen in Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg. Den Beschuldigten im Alter von 39 bis 58 Jahren werde die Verbreitung volksverhetzender und ähnlicher staatsschutzrelevanter Inhalte "in großem Umfang" vorgeworfen.
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Medizinisches Cannabis verbessert in 70 Prozent der Fälle Lebensqualität der Patienten
Die seit fünf Jahren mögliche Verordnung von medizinischem Cannabis hat in 70 Prozent der Fälle zu einer verbesserten Lebensqualität für die Patienten geführt. Das geht aus einem am Mittwoch in Bonn veröffentlichten Bericht des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vor. In fast drei Viertel der Fälle besserten sich durch die Cannabisarzneimittel die Symptome.
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Nations League: Volleyballer verpassen Viertelfinaleinzug
Die deutschen Volleyballer haben in der Nations League den Einzug in das Viertelfinale verpasst. Die Mannschaft von Bundestrainer Michal Winiarski unterlag am Mittwoch in Osaka WM-Silbermedaillengewinner Brasilien mit 1:3 (27:25, 17:25, 20:25, 19:25) und kassierte somit die sechste Niederlage in Folge. Mit noch zwei ausstehenden Spielen ist der achte Platz und die damit verbundene Qualifikation für die nächste Runde nicht mehr möglich.
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Bundeskartellamt stellt Amazon unter verschärfte Beobachtung
Nach Google und Facebook nimmt das Bundeskartellamt auch den US-Onlineriesen Amazon genauer unter die Lupe. Amazon sei ein Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb", erklärte das Kartellamt in Bonn am Mittwoch. Damit falle der Konzern mitsamt seiner Tochterunternehmen unter die sogenannte erweiterte Missbrauchsaufsicht, und zwar zunächst für fünf Jahre.
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Urteil gegen Krankenpfleger wegen versuchter Patientenmorde rechtskräftig
Ein vom Landgericht Saarbrücken verhängtes Urteil wegen fünffachen versuchten Mordes und weiterer Delikte gegen einen ehemaligen Krankenpfleger aus dem Saarland ist rechtskräftig. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken am Mittwoch mit. Demnach nahmen sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft selbst ihre Revisionen gegen das Urteil von Anfang März zurück.
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Gruppe der FDP im Thüringer Landtag hat keinen Anspruch auf mehr Zuschüsse
Die parlamentarische Gruppe der FDP im Thüringer Landtag hat keinen Anspruch auf mehr Zuschüsse als bisher. Das entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar. Die Reduzierung des Grundbetrags für die vierköpfige FDP-Gruppe um 50 Prozent im Vergleich zu den Fraktionen sowie die Kappung des Personalkostenzuschusses um ein Drittel sei nicht rechtsverletzend. (VerfGH 39/21)
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TK-Analyse: Long-Covid-Betroffene im Schnitt mehr als hundert Tage krank geschrieben
Menschen, die unter Langzeitfolgen einer Coronaerkrankung leiden, sind nach einer Analyse der Techniker Krankenkasse (TK) im Schnitt mehr als hundert Tage krank geschrieben. Bereits Long-Covid-Betroffene mit leichtem Krankheitsverlauf waren 2021 durchschnittlich 90 Tage arbeitsunfähig gemeldet, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Sonderauswertung zum TK-Gesundheitsreport hervorgeht.
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Umfrage: Inflation ist größte Sorge der Deutschen
Die größte Sorge der Deutschen ist die Inflation. Wie das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos am Mittwoch in Hamburg mitteilte, gaben in einer Umfrage 42 Prozent der Befragten inflationsgetriebene Preissteigerungen als eine ihrer derzeit größten Sorgen an. Das waren demnach ganze sechs Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Das Institut erhebt die Daten jeden Monat in 27 Ländern.
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Studie: Elf Millionen Haushalte können nicht genug fürs Alter sparen
Knapp elf Millionen Haushalte in Deutschland können einer Studie zufolge ihre Rentenlücke im Alter nicht aus eigener Kraft schließen. Dies betrifft vor allem die unteren Einkommensbezieher sowie Alleinstehende und Alleinerziehende, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung des Forschungsinstituts Prognos im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zeigt. In vier von zehn Haushalten mit Menschen im Erwerbsalter sei der finanzielle Spielraum selbst dann zu klein, wenn sie ihr monatlich frei verfügbares Geld vollständig für die Altersvorsorge einsetzen würden.
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Korruptionsanklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann zugelassen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Korruptionsanklage gegen den umstrittenen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zur Hauptverhandlung zugelassen. Feldmann muss sich ab dem 18. Oktober in einem Prozess wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Damit beginnt das Verfahren noch vor dem von Feldmann gerade erst für Ende Januar angekündigten Rücktritt. Es wurden sechs Verhandlungstage angesetzt.
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