Gericht verkündet Entscheidung zur Corona-Impfpflicht für Soldaten
Das Bundesverwaltungsgericht verkündet am Donnerstag (11.00 Uhr) seine Entscheidung zur Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten. Es geht um die Klage zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen für Soldaten. Sie sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen. (Az. BVerwG 1 WB 2.22)
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Bundestag stimmt über Ausbau Erneuerbarer und über Ersatzkraftwerke ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) nach einer längeren Aussprache abschließend über das sogenannte Osterpaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ab. Vorgesehen ist unter anderem eine deutliche Anhebung der Ausbauziele für Solar- und Windenergie sowohl an Land als auch auf See.
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EuGH urteilt über unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit. Im konkreten Fall geht es um Coca-Cola in Deutschland. Das deutsche Bundesarbeitsgericht legte dem EuGH Fragen vor. (Az. C-257/21 und C-258/21)
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Grundsteinlegung für erstes Volkswagen-Batteriezellwerk in Salzgitter
Volkswagen feiert am Donnerstag (15.00 Uhr) die Grundsteinlegung seiner ersten eigenen Batteriezellfabrik im niedersächsischen Salzgitter. Die Festrede hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der zuvor auch das Baugelände und die bereits bestehenden Labore und Vorläuferanlagen für die Testproduktion besichtigen will. Der Volkswagen-Konzern baut an seinem Standort in Salzgitter ein zentrales europäisches Batterie-Zentrum.
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Bundesverwaltungsgericht urteilt über Abschnitt von geplanter Küstenautobahn
Das Bundesverwaltungsgericht verkündet am Donnerstag (14.00 Uhr) in Leipzig sein Urteil zur sogenannten Küstenautobahn. Im Rahmen des großen Neubauprojekts soll die A20 von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen verlängert werden. Gegen den ersten der geplanten sieben Abschnitte klagen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und ein Landwirt. (Az. BVerwG 9 A 1.21 u.a.)
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Bevölkerungsschutzamt-Chef Tiesler kündigt bessere Kooperation in Katastrophenfall an
Vor der Bundestagsdebatte zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW vor einem Jahr hat der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen versprochen. "Wir wissen heute, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Krisenmanagement nicht funktioniert hat", sagte der BBK-Chef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.
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Letzte Abtreibungsklinik in US-Bundesstaat Mississippi schließt
Knapp zwei Wochen nach der Aufhebung eines US-Grundsatzurteils zur landesweiten Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat die letzte Abtreibungsklinik des Bundesstaates Mississippi geschlossen. Die Jackson Women's Health Organization stellte am Mittwoch ihre Arbeit ein, wie der Pink House Fund, der Spenden für die Klinik sammelte, im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. "Heute ist ein harter Tag für uns alle beim letzten Anbieter von Abtreibungen in Mississippi."
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Högl: Bundeswehr soll Waffen öfter selber reparieren
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), würde die Bundeswehr gerne mehr Waffen selbst reparieren lassen. "Wir sollten die Kompetenzen unserer Truppe stärker nutzen, die ihr Gerät selbst instand setzen will", sagte Högl dem Portal "t-online.de". "Wir haben da ein hohes Niveau, hier sollten wir stärker auf die eigenen Fähigkeiten zurückgreifen."
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Britischer Premier Johnson entlässt Wohnungsbauminister Gove
Nach den Rücktrittsforderungen aus dem Kabinett hat der britische Premierminister Boris Johnson den Wohnungsbauminister Michael Gove entlassen. "Er hat Michael Gove gefeuert", sagte James Duddridge, ein enger Mitarbeiter Johnsons, am Mittwochabend dem Sender Sky News. Britischen Medienberichten zufolge hatte Gove, der als einflussreiches Kabinettsmitglied galt, den Regierungschef zum Rücktritt aufgefordert. "Der Premierminister ist in bester Laune und wird weiter kämpfen", fügte Duddridge hinzu.
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Biden verliert seine Kommunikationsdirektorin Kate Bedingfield
Nur Wochen nach dem Abgang seiner Sprecherin Jen Psaki verliert US-Präsident Joe Biden auch seine Kommunikationsdirektorin Kate Bedingfield. Die 40-Jährige werde Ende Juli ihren Posten aufgeben, um mehr Zeit mit ihrem Ehemann und ihren Kindern verbringen zu können, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch.
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