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Vorsitzender: Hochwasser-Untersuchungsausschuss in NRW soll in einem Jahr Ergebnis vorlegen

Der neue Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags zur Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 setzt auf Ergebnisse in etwa einem Jahr. "Wir sollten zügig und konzentriert zu Ergebnissen kommen", sagte der SPD-Politiker Sven Wolf der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er halte den Zeitansatz von gut einem Jahr für realistisch. "Die Menschen in den betroffenen Gebieten erwarten von uns zu Recht, dass wir die Arbeit nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinziehen."

Todesurteile gegen fünf Ex-Geheimdienstmitarbeiter in Gambia

In Gambia sind fünf frühere Geheimdienstvertreter wegen des Todes eines Oppositionspolitikers während der Amtszeit von Machthaber Yahya Jammeh zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Banjul sprach die Angeklagten am Mittwoch des Mordes an Ebrima Solo Sandeng im Jahr 2016 schuldig. Unter den Verurteilten ist der frühere Geheimdienstchef Yankuba Badjie.

Gedenken an Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen

Anlässlich des ersten Jahrestages der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen besucht Bundespräsident Frank Walter-Steinmeier am Donnerstag (11.00 Uhr) das schwer getroffene Ahrtal. Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will er sich über den Stand des Wiederaufbaus informieren. Am Nachmittag findet in Euskirchen ein ökumenischer Gedenkgottesdienst als zentrale Gedenkveranstaltung statt, an dem auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) teilnimmt.

Mündliche Anhörung im SPD-Verfahren zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder

In Hannover findet am Donnerstag die mündliche Anhörung im SPD-Verfahren zu einem Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder statt (11.30 Uhr). Bei dem Termin werden insgesamt 17 Anträge von Kreis- und Ortsverbänden gegen Schröder verhandelt. Der Großteil zielt wegen der Haltung des Ex-Kanzlers zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und zu Präsident Wladimir Putin sowie seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne auf einen Parteiausschluss.

Kevin Spacey erscheint im Prozess um mutmaßliche sexuelle Übergriffe erneut vor Gericht

Hollywoodstar Kevin Spacey muss am Donnerstag (10.30 Uhr MESZ) im Prozess um mutmaßliche sexuelle Übergriffe erneut vor einem Londoner Gericht erscheinen. Dem US-Schauspieler werden in Großbritannien vier Übergriffe gegen drei Männer zwischen 2005 und 2013 zur Last gelegt. Einige der Taten sollen im Londoner Viertel Lambeth geschehen sein. Dort befindet sich das Old-Vic-Theater, dessen künstlerischer Leiter Spacey von 2004 bis 2015 war.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Thermofenster bei Dieselautos

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das sogenannte Thermofenster, eine Technik im Zusammenhang mit der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. In den konkreten Fällen geht es um Klagen in Österreich gegen Volkswagen und zwei Autohändler. Die Kläger fordern eine Erstattung des Kaufpreises. (Az. C-128/20 u.a.)

Bundesgerichtshof entscheidet über Internetauftritt der Stadt Dortmund

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (08.30 Uhr) in Karlsruhe über das Internetportal der Stadt Dortmund. Die Frage ist, ob dortmund.de die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit überschreitet und damit wettbewerbswidrig ist. Auf der Seite werden neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Inhalte veröffentlicht. Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff, der mehrere regionale Zeitungen herausgibt, hat auf Unterlassung geklagt. (Az. I ZR 97/21)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Wegversetzung von General

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Wegversetzung eines Generalleutnants außer Dienst der Bundeswehr. Der Soldat war vorübergehend Befehlshaber des Nato-Kommandos im niederländischen Brunssum und führte während der Zeit den Dienstgrad General, wurde aber dort nicht dauerhaft befördert. Stattdessen wurde er nach Berlin zurück- und dann als Generalleutnant in den Ruhestand versetzt. (Az. 1 WB 29.21)

EuGH urteilt zu Niederlassung von EU-Behörden in Amsterdam und Bratislava

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Niederlassung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) in Amsterdam und der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) in Bratislava. Die EMA musste wegen des Brexit aus Großbritannien wegziehen; nach einem Auswahlverfahren fiel die Entscheidung für den neuen Sitz zwischen Mailand und Asterdam 2017 per Los. Die Stadt Mailand und das Land Italien haben diese Entscheidung angefochten. (Az. C‑59/18 u.a.)

US-Behörden bestätigen Fall von Abtreibung bei zehnjährigem Vergewaltigungsopfer

Die US-Behörden haben den aufsehenerregenden Fall eines zehnjährigen Vergewaltigungsopfers bestätigt, das für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat reisen musste. Im Bundesstaat Ohio wurde am Mittwoch ein 27-Jähriger wegen der Vergewaltigung einer Minderjährigen unter 13 Jahren angeklagt. Bei einem Gerichtstermin bestätigte der Polizist Jeffrey Huhn laut der Zeitung "Columbus Dispatch", dass das vergewaltigte zehnjährige Mädchen Ende Juni im Nachbarstaat Indiana eine Abtreibung vornehmen ließ.