EU-Kommission strebt Preisdeckel für russisches Gas an
Die EU-Kommission strebt einen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland an. "Wir werden einen Preisdeckel für russisches Gas vorschlagen", sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. "Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die (Staatschef Wladimir) Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet."
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EuGH: Langfristiger Aufenthaltstitel kann auf abgeleiteten Titel folgen
Drittstaatsangehörige Familienmitglieder von EU-Bürgern mit aus der Verwandtschaft abgeleitetem Aufenthaltstitel in der EU können grundsätzlich eine langfristige Aufenthaltsberechtigung bekommen. Dazu müssten sie aber die Voraussetzungen wie etwa ein ausreichendes Einkommen erfüllen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus den Niederlanden. (Az. C-624/20)
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Putin sieht in "Sanktionsfieber des Westens" weltweite Gefahr
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Sanktionen des Westens als Gefahr für die gesamte Welt angeprangert. Das "Sanktionsfieber des Westen" bedrohe "die ganze Welt", sagte Putin am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in Wladiwostok. Sein Land international zu isolieren, sei trotz der Sanktionen unmöglich, betonte er zugleich.
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Drei Schwerverletzte nach Auseinandersetzung mit Schusswaffen in Mönchengladbach
Bei einer Auseinandersetzung mit Schusswaffen sind in Mönchengladbach sind drei Menschen schwer verletzt worden. Drei Tatverdächtige wurden festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Die Hintergründe der Tat dürften demnach im Rockermilieu liegen. Die Auseinandersetzung ereignete sich am Dienstagabend im Bereich des Überlandbahnhofs. Zeugen meldeten den Beamten Schussgeräusche.
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Bundeswehr nimmt Einsatz in Mali wieder auf
Nach fast vierwöchiger Aussetzung hat die Bundeswehr ihren Einsatz innerhalb der UN-Mission im westafrikanischen Krisenland Mali wieder aufgenommen. Seit Dienstag fänden wieder Aufklärungsoperationen am Boden außerhalb des Stadtgebiets von Gao statt, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Mittwoch mit. Demnach hat ein in der vergangenen Woche zur Verstärkung nach Gao verlegter Infanteriezug der Bundeswehr seine "volle Arbeitsbereitschaft" hergestellt und "die Aufgaben der Sicherung des Camps" übernommen.
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Betreiber von Akw Saporischschja plädiert für Blauhelm-Einsatz in der Anlage
Der staatliche Betreiber des ukrainischen Akw Saporischschja hat für die Entsendung von UN-Blauhelmen zu der von Russland besetzten Anklage plädiert. Dies könne eine Möglichkeit sein, um eine Sicherheitszone an dem Akw zu schaffen und die russischen Truppen abzuziehen, sagte der Chef von Energoatom, Petro Kotyn, in einer am Mittwoch vom ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Stellungnahme.
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Von der Leyen verspricht Ukraine weitere fünf Milliarden Euro
Die EU-Kommission hat der Ukraine weitere Finanzhilfen im Umfang von fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. "Die Lage in der Ukraine erfordert unsere volle Unterstützung", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Über die Freigabe der Mittel beraten ab Freitag die Finanzminister der Mitgliedstaaten in Prag.
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Vorsitzender von Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft festgenommen
Der Vorsitzende der Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft ist festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Polizeikreisen erfuhr, wurde Ronson Chan, Präsident der Hong Kong Journalists Association (HKJA), wegen angeblicher Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstands gegen einen Polizeibeamten in Gewahrsam genommen. Chan wollte in nur wenigen Wochen die chinesische Sonderverwaltungszone verlassen, um mit einem Halbjahresstipendium an der britischen Oxford-Universität zu studieren.
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USA: Russland will offenbar in großem Stil Munition aus Nordkorea beschaffen
Angesichts von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Rüstungsgütern will Russland nach US-Angaben offenbar große Mengen an Raketen und Artilleriemunition aus Nordkorea beschaffen. Es könnte sich dabei "um Millionen von Munition, Raketen und Granaten handeln", sagte am Dienstag (Ortszeit) der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollen nach Angaben der US-Regierung russische Militärbestände aufgebraucht sein.
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Prozess gegen Krankenschwester nach Tod von Coronapatient in Düsseldorf begonnen
Eineinhalb Jahre nach dem Tod eines Coronapatienten hat vor dem Düsseldorfer Landgericht der Prozess gegen eine 41-jährige Krankenschwester begonnen. Wie ein Gerichtssprecher sagte, wirft die Staatsanwaltschaft in ihrer am Mittwoch verlesenen Anklage der Frau versuchten Totschlag vor.
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