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Parteien beraten in Berlin über Ausgang der Niedersachsen-Wahl

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen beraten die im Bundestag vertretenen Parteien am Montag in Berlin über das Ergebnis. Bei der SPD treten um 11.30 Uhr der Bundesvorsitzende Lars Klingbeil und der niedersächsische Wahlsieger Stephan Weil vor die Presse. CDU-Chef Friedrich Merz nimmt mit dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Bernd Althusmann zur Wahlniederlage der Christdemokraten Stellung (13.00 Uhr). Die Grünen (Pk. 14.00 Uhr), die FDP (Pk. 11.00 Uhr), die AfD (Pk. 13.00 Uhr) und die Linke (Pk. 13.00 Uhr) kommen ebenfalls zu Wahlnachlesen zusammen.

Expertenkommission zur Gaspreisbremse stellt "Zwischenbericht" vor

Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse stellt am Montag den bisherigen Stand ihrer Arbeit vor. Die drei Vorsitzenden des von der Bundesregierung eingesetzten Gremiums äußern sich am Vormittag (10.30 Uhr) in Berlin zu einem "Zwischenbericht", wie die Bundespressekonferenz am Sonntag ankündigte. Die Kommission tagte auch am späten Sonntagabend noch. Einzelne Mitglieder hatten zuvor die Erwartungen an umfassende Ergebnisse schon am Montag gedämpft.

Russischer Sicherheitsrat tagt unter Vorsitz Putins

Unter Vorsitz von Kreml-Chef Wladimir Putin tagt am Montag der russische Sicherheitsrat. Die Sitzung findet zwei Tage nach der Explosion statt, bei der die Brücke über die Straße von Kertsch beschädigt wurde. Sie stellt die wichtigste Straßen- und Bahn-Verbindung zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel Krim dar.

Scholz empfängt ungarischen Ministerpräsidenten Orban im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montag (14.00 Uhr) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Bundeskanzleramt. In einem gemeinsamen Gespräch sollen europapolitische, bilaterale, wirtschaftspolitische und internationale Themen erörtert werden. Im Mittelpunkt der Gespräche werden nach Regierungsangaben die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die neueren Entwicklungen in diesem Zusammenhang stehen.

Jahrestagungen von IWF und Weltbank beginnen in Washington

In Washington beginnen am Montag (08.30 Uhr Ortszeit; 14.30 Uhr MESZ) die Jahrestagungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). Das Treffen mit Vertretern aus mehr als 180 Staaten steht im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der massive negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hat. Wichtige Themen bei dem einwöchigen Treffen sind die Energiekrise, die Ernährungskrise, der Kampf gegen die Inflation, die Sorgen vor einer weltweiten Rezession und die Schuldenkrise.

Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften wird bekanntgegeben

Die Bekanntgabe der diesjährigen Nobelpreise geht am Montag (11.45 Uhr) in Stockholm mit der Auszeichnung in der Kategorie Wirtschaftswissenschaften zu Ende. Der Wirtschafts-Nobelpreis geht im Gegensatz zu den anderen Preisen nicht direkt auf das Testament des Preisstifters Alfred Nobel zurück. Er wurde 1968 von der Schwedischen Reichsbank in Gedenken an Alfred Nobel ins Leben gerufen und wird seit 1969 verliehen.

UN-Vollversammlung befasst sich mit Ukraine-Annexionen

Die UN-Vollversammlung befasst sich am Montag (ab 15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) in einer Dringlichkeitssitzung mit der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Dabei wird über einen Entwurf für eine Resolution debattiert, mit der die Annexion von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja und die dort vorausgegangenen "Referenden" für einen Anschluss an Russland verurteilt werden sollen. Eine Abstimmung über die Resolution dürfte im Verlauf der Woche erfolgen.

UN-Generalsekretär will internationale Spezialtruppe nach Haiti schicken

Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage in Haiti hat UN-Generalsekretär António Guterres die sofortige Entsendung einer bewaffneten Spezialtruppe in das Land gefordert. In einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat vom Samstag, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, forderte Guterres die Mitgliedstaaten auf, eine "schnelle Eingreiftruppe" nach Haiti zu entsenden, um der "dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage" entgegenzuwirken.

IT-Sicherheitsexperten: Bahn-Sabotage könnte "Testdurchlauf" gewesen sein

IT-Sicherheitsexperten zufolge könnte es sich bei der gezielten Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn um einen Testlauf gehandelt haben. "Es könnte nur ein Testdurchlauf gewesen sein, um die Auswirkungen einer solchen Sabotage zu sehen", sagte Michael Wiesner, Sprecher des Expertengremiums Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG Kritis) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Nordkorea: Jüngste Raketentests waren "taktische Nuklearübungen"

Bei den sieben jüngsten Raketenstarts in Nordkorea handelte es sich nordkoreanischen Medien zufolge um "taktische Nuklearübungen", die von Machthaber Kim Jong Un persönlich beaufsichtigt wurden. Die Tests seien eine Reaktion auf gemeinsame Militärübungen Südkoreas, Japans und der USA gewesen und hätten einen "tatsächlichen Krieg" simuliert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Nordkoreas KCNA am Montag.