Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Berliner Polizisten eingeleitet
Ein Berliner Polizist soll sich in einer Chatgruppe mit Kolleginnen und Kollegen volksverhetzend geäußert haben. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der Hauptstadt am Mittwoch gemeinsam mitteilten, wurden daher entsprechende strafrechtliche Ermittlungen gegen den 49-jährigen Beamten eingeleitet. Parallel wurden demnach auch Entscheidungen über dienstrechtliche Schritte auf den Weg gebracht.
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Berlusconi wegen Wiederauflebens alter Freundschaft zu Putin in der Kritik
Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi steht wegen seiner Freundschaft mit Russlands Präsident Wladimir Putin erneut in der Kritik. In einer am späten Dienstag aufgetauchten Tonaufnahme ist Berlusconi zu hören, wie er über das Wiederaufleben seiner Beziehung zu Putin spricht. "Ich habe meine Verbindung zu Präsident Putin ein bisschen wiederhergestellt", sagt Berlusconi in der von der Nachrichtenagentur "LaPresse" veröffentlichten Aufzeichnung.
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Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten in der Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den von Moskau annektierten Gebieten in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt. "Ich habe ein Dekret zur Einführung des Kriegsrechts in diesen vier Teilen der Russischen Föderation unterzeichnet", sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats am Mittwoch. Er bezog sich damit auf die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, deren Annexion Moskau im September beschlossen hatte.
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60-Jähriger wegen Verstößen gegen Iran-Embargo in Hamburg vor Gericht
Ein Geschäftsmann muss sich seit Mittwoch in Hamburg wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Rüstungsembargo gegen den Iran verantworten. Der 60-Jährige soll mehrfach Hightech-Analysesysteme sowie weitere Laborausrüstung an iranische Unternehmen verkauft haben, die als Zwischenhändler für iranische Atomwaffen- und Raketenprogramme mit westlichen Sanktionen belegt sind und daher nicht beliefert werden dürfen.
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Berlin und Paris verschieben Regierungskonsultationen auf 2023
Deutschland und Frankreich haben ihre für kommende Woche geplanten Regierungskonsultationen auf kommenden Januar verschoben. Als Grund für die Verschiebung nannte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin auch inhaltliche Differenzen: Es gebe "eine ganze Reihe von unterschiedlichen Themen", bei denen die beiden Regierungen "noch nicht so weit" seien, "dass man zu einer einheitlichen Position gekommen ist", sagte er.
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Pro-russische Verwaltung räumt südukrainische Stadt Cherson
Angesichts der vorrückenden ukrainischen Truppen hat die pro-russische Verwaltung am Mittwoch mit ihrem Rückzug aus der südukrainischen Stadt Cherson sowie mit der Evakuierung von Zivilisten begonnen. "Ab heute werden alle Regierungsstrukturen der Stadt, die zivile und militärische Verwaltung, alle Ministerien, an das linke Flussufer (des Dnipro) verlegt" sagte der pro-russische Verwaltungschef der Region Cherson, Wladimir Saldo, dem russischen Sender Rossija 24. Kiew warf Russland vor, den Einwohnern Chersons mit der Evakuierung Angst machen zu wollen.
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Zusatzbeiträge zur GKV sollen doch um 0,3 Prozentpunkte steigen
Die Zusatzbeiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollen im kommenden Jahr nun doch wie ursprünglich angekündigt um 0,3 Punkte steigen. Der Gesundheitsausschuss billigte das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung nach Angaben des Bundestagspressedienstes am Mittwoch mit der zu erwartenden Anhebung um 0,3 Prozentpunkte. Zwischenzeitlich war davon die Rede gewesen, dass der Beitrag nur um 0,2 Punkte steigen könnte.
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Zwei Männer in Vorraum von Bank in Schleswig-Holstein gestorben
In Schleswig-Holstein sind am Mittwoch zwei Männer im Alter von 35 und 39 Jahren im Vorraum einer Bank gestorben. Wie die Polizei in Flensburg mitteilte, wurden sie am Morgen in Schleswig leblos in deren Eingangsbereich mit Geldautomaten gefunden. Hinweise auf ein Verbrechen hatten die Ermittler nach ersten Erkenntnissen allerdings nicht.
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Stiftung Warentest: Paketlieferdienste besser als ihr Ruf
Paketlieferdienste wie DHL und Hermes sind laut Stiftung Warentest besser als ihr Ruf. Im Test seien die meisten Lieferungen "pünktlich und heil" angekommen, erklärte die Verbraucherorganisation am Mittwoch. Auch die Arbeitsbedingungen in der Branche, die häufig Gegenstand von Kritik sind, haben sich demnach verbessert.
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Anbieter Voxenergie und Primastrom verlieren Verbraucherklagen
Die Stromanbieter Voxenergie und Primastrom haben nach Angaben der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) mehrere Verfahren wegen unlauterer Geschäftspraktiken verloren. Die Verbraucherschützer rieten Kunden der Anbieter nun am Mittwoch, ihre Vertragsunterlagen zu prüfen und sich gegebenenfalls mit der Verbraucherzentrale in Verbindung zu setzen. Demnach geht es unter anderem um nicht oder zu spät angekündigte Preiserhöhungen.
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