200.000 demonstrieren in Madrid für Gesundheitssystem
Zehntausende Menschen haben in Madrid für die Beibehaltung der öffentlichen medizinischen Grundversorgung demonstriert. Unter dem Motto "Madrid stellt sich hinter die öffentliche Gesundheitsversorgung und gegen Pläne zur Zerstörung der medizinischen Grundversorgung" zogen die Menschen Menschenmassen am Sonntag aus vier Richtungen zum Rathaus. Ein Sprecher der Regionalregierung sprach von 200.000 Teilnehmern.
WeiterlesenUnion bleibt im Streit um Bürgergeld hart und bekräftigt Ablehnung
Im Streit um das geplante Bürgergeld bleibt die Union hart und hat ihre Ablehnung bekräftigt. "Das Bürgergeld ist sozial ungerecht und unfair", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der "Bild am Sonntag". Nur bei grundsätzlichen Nachbesserungen könne es eine Zustimmung geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich offen für Änderungen - zunächst dürfte das Vorhaben aber am Montag im Bundesrat scheitern und im Vermittlungsausschuss landen.
WeiterlesenPolitik diskutiert über härtere Strafen für radikale Klimaproteste
Die Diskussion über die Klimaproteste reißt nicht ab: Mehrere Politiker aus Regierung und Opposition haben Straßenblockaden und Protestaktionen in Kunstmuseen am Wochenende erneut kritisiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) brachte härtere Strafen für Attacken auf Kulturgüter ins Spiel. Die Protestbewegung Letzte Generation erklärte dagegen, dass sie weiter protestieren und womöglich auch Flughäfen lahmlegen wolle.
WeiterlesenBidens Demokraten verteidigen Kontrolle über den US-Senat
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben die Kontrolle über den Senat verteidigt: Vier Tage nach den Zwischenwahlen und einem wahren Auszähl-Krimi siegte die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto laut Medienberichten im Bundesstaat Nevada. Damit dominieren die Demokraten weiter den Senat und Biden geht gestärkt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit. Eine herbe Niederlage dagegen ist es für seinen Vorgänger Donald Trump, der am Dienstag laut einem Vertrauten eine erneute Präsidentschaftskandidatur ankündigen will.
WeiterlesenNetanjahu erhält Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung in Israel
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat den früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. "Ich gebe Ihnen das Mandat, eine Regierung zu bilden", sagte Herzog am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem. Netanjahu hatte die Wahl vor zwei Wochen gewonnen und will mit seinen potenziellen Koalitionspartnern die am weitesten rechts stehende Regierung in der israelischen Geschichte bilden.
WeiterlesenSchneiderhan: Russische Gesellschaft muss Verantwortung für Ukraine-Krieg bewältigen
Der Ukraine-Krieg wird laut dem Präsidenten des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, über eine lange Zeit hinweg Folgen für die russische Gesellschaft haben. "Man sagt, es sei Putins Krieg", sagte Schneiderhan den RND-Zeitungen vom Wochenende. Das stimme zwar, dennoch seien es auch russische Männer, die in diesem Krieg Verbrechen begingen.
WeiterlesenIran weist "provozierende" Kritik von Scholz zurück
Der Iran hat die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an Teherans brutalem Vorgehen gegen Demonstranten als "interventionistisch, provozierend und wenig diplomatisch" zurückgewiesen. In einer am Sonntag auf der Internetseite des iranischen Außenministeriums veröffentlichten Erklärung warf Sprecher Nasser Kanaani der Bundesregierung vor, "Menschenrechte als Grundlage für politische Spielchen" zu missbrauchen. Zugleich forderte er Deutschland auf "die Souveränität anderer Länder zu respektieren".
WeiterlesenMedienbericht: Audi twittert nach Twitter-Übernahme durch Musk nicht mehr
Der Autobauer Audi ist nach der Übernahme von Twitter durch den US-Milliardär Elon Musk dort nicht mehr aktiv. Audis offizieller Account twittere seit mehr als einer Woche nicht mehr und beantworte nur noch direkte Kundenanfragen, berichtete die "Automobilwoche" am Sonntag. Das habe Audi bestätigt. Der Mutterkonzern Volkswagen sowie Porsche und Skoda teilten dagegen weiter Inhalte bei dem sozialen Netzwerk.
WeiterlesenQuereinsteigerin könnte neue Präsidentin Sloweniens werden
In Slowenien hat am Sonntag die zweite Runde im Rennen um das Präsidentenamt begonnen. Zur Wahl stehen der konservative Ex-Außenminister und Politik-Veteran Anze Logar und die parteilose liberale Quereinsteigerin Natasa Pirc Musar. Jüngsten Umfragen zufolge hat die ehemalige Rechtsanwältin von Melania Trump gute Chancen, als erste Frau an die Spitze des kleinen Balkanstaats gewählt zu werden. Erste Ergebnisse werden für den Abend erwartet.
WeiterlesenHauseigentümer: Trotz Gaspreisbremse Verdopplung der Heizkosten für Mieter realistisch
Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt, dass Mieterinnen und Mieter trotz der geplanten Gaspreisbremse nach der Nebenkostenabrechnung im kommenden Jahr höhere Heizkosten haben werden. "Für Mieter ist eine Verdopplung der Heizkosten absolut realistisch", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der "Bild am Sonntag". Bei Wohnungen mit Zentralheizung hätten die Vermieter die Kosten bislang vorgestreckt, die Weitergabe der Gaspreisbremse sei erst mit der Nebenkostenabrechnung möglich.
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