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Bundesgerichtshof verhandelt über Kontoführungsgebühr bei Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) über Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagte gegen eine Bausparkasse, die in der Ansparphase ein Jahresentgelt von zwölf Euro berechnete. Bei einem Bausparvertrag wird zunächst eine bestimmte Summe angespart, danach kann ein Darlehen ausgezahlt werden. (Az. XI ZR 551/21)

27-Jähriger wegen Dreifachmordes an Eltern und Schwester in Rostock vor Gericht

Am Landgericht Rostock in Mecklenburg-Vorpommern beginnt am Dienstag (13.00 Uhr) der Prozess gegen einen 27-jährigen Mann wegen dreifachen Mordes. Er soll laut Anklage im vergangenen Februar in Rövershagen bei Rostock in seinem Elternhaus seinen von ihm gehassten 52-jährigen Vater im Schlaf mit einer Armbrust und einer Gartenmachete getötet haben.

Von Meloni angestrengtes Verfahren gegen Anti-Mafia-Journalisten Saviano beginnt

In Rom beginnt am Dienstag ein von der neuen Regierungschefin Giorgia Meloni vor zwei Jahren angestrengtes Verfahren gegen den für seine Mafia-Recherchen bekannten Journalisten Roberto Saviano. Meloni wirft dem Autor Diffamierung vor, weil der 43-Jährige sie in einer Fernsehsendung als "Bastard" bezeichnet hatte. Saviano drohen bis zu drei Jahre Haft.

Trump will voraussichtlich neue Präsidentschaftsbewerbung verkünden

Der frühere US-Präsident Donald Trump wird am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) voraussichtlich eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkünden. Der Republikaner hat in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida eine "sehr große Ankündigung" in Aussicht gestellt. Es wird erwartet, dass der 76-Jährige dann bekanntgibt, bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten zu wollen. Ein Trump-Berater hat bestätigt, dass dies die Absicht des früheren Präsidenten ist.

USA: Mehrheit der G20-Staaten wird Russlands Krieg in Gipfelerklärung verurteilen

Die USA rechnen mit einer scharfen Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beim G20-Gipfel in Indonesien. Er gehe davon aus, dass die "die meisten" Mitglieder der G20 in der Abschlusserklärung des Treffens deutlich machen werden, "dass sie Russlands Krieg in der Ukraine verurteilen und dass sie Russlands Krieg in der Ukraine als die Ursache für immenses wirtschaftliches und humanitäres Leid in der Welt betrachten", sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag auf Bali.

Bundesärztekammer hält Ende der Corona-Isolationspflicht nicht für problematisch

Die Bundesärztekammer hält das Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte in mehreren Bundesländern nicht für problematisch. Angesichts zurückgehender Infektionszahlen und überwiegend milden Krankheitsverläufen sei der Schritt "medizinisch vertretbar", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Das zeigen auch Erfahrungen anderer europäischer Länder, die diesen Schritt bereits gegangen sind." Der Deutsche Hausärzteverband verwies auf die persönliche Verantwortung der Betroffenen.

Ehefrau von deutschem Immobilien-Milliardär bekommt 37 Millionen Pfund zugesprochen

In einem millionenschweren Scheidungsstreit zwischen einem deutschen Immobilien-Milliardär und seiner Frau hat ein Londoner Gericht ein Urteil gefällt. Alvina Collardeau-Fuchs erhält 37 Millionen Pfund (42 Millionen Euro) von ihrem Mann Christian Fuchs, dessen Unternehmen Miteigentümer des berühmten Chrysler Buildings in New York ist. Fuchs' Anwälte hatten darauf gepocht, dass die Ehefrau dem Ehevertrag zufolge 30 Millionen Pfund zustehen, sie hatte 45 Millionen verlangt.

Ermittlungen zu Ukraine-Aktivitäten von Trumps Ex-Anwalt Giuliani eingestellt

Die US-Justiz hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen dessen Ukraine-Aktivitäten eingestellt. Die zuständige Bundesstaatsanwaltschaft in New York schrieb am Montag an das zuständige Gericht, gegen den früheren New Yorker Bürgermeister werde keine Anklage erhoben. Bei den Ermittlungen ging es unter anderem um die Frage, ob der heute 78-Jährige illegale Lobbyarbeit für ukrainische Kunden getätigt hatte.

ATP-Finals: Auftaktsieg für Djokovic

Wimbledonsieger Novak Djokovic (Serbien) ist in Turin erfolgreich ins ATP-Finale gestartet. Der frühere Weltranglistenerste gewann sein Auftaktspiel in der Roten Gruppe gegen den Griechen Stefanos Tsitsipas 6:4, 7:6 (7:4). Zuvor hatte Daniil Medwedew in der gleichen Gruppe eine 7:6 (9:7), 3:6, 6:7 (7:9)-Niederlage gegen Andrej Rublew quittieren müssen. Die beiden Besten der Gruppe ziehen ins Halbfinale ein.

UN-Resolution: Russland soll für Kriegsschäden aufkommen

Die UN-Vollversammlung hat am Montag eine Resolution verabschiedet, nach der Russland für die durch seinen Einmarsch in die Ukraine entstanden Kriegsschäden aufkommen soll. Die Resolution fordert, dass Russland "für alle Verletzungen" des Völkerrechts und der UN-Charta in der Ukraine "zur Rechenschaft gezogen" wird und "die rechtlichen Folgen aller seiner völkerrechtswidrigen Handlungen trägt, einschließlich der Wiedergutmachung materieller und menschlicher Schäden".